Internet-Law

23. Oktober 2011 — Die Jugendseite der Süddeutschen (jetzt.de) hat den Abmahnanwalt Björn Frommer und mich zu Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing interviewt, um die unterschiedlichen Standpunkte zu beleuchten. Das Interview erscheint morgen auch in der gedruckten Ausgabe der SZ. …

22. Oktober 2011 — Bundesinnenminister Friedrich hat ein Profil auf Google Plus und diskutiert dort auch über den Trojaner. Der Account dürfte echt sein, nachdem er auch auf seiner Website verlinkt ist. Ob er selbst schreibt oder nur ein Mitarbeiter, ist eine andere Frage. Aktuell wird dort über ein Interview…

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22. Oktober 2011 — In einem beim Amtsgericht München anhängigen Filesharing-Prozess habe ich für die Beklagte u.a. die Zuständigkeitsrüge erhoben und die Ansicht vertreten, dass man in Filesharing-Sachverhalten keinen sog. fliegenden Gerichtsstand annehmen könne. Es kam erwartungsgemäß ein richterlicher Hinweis…

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21. Oktober 2011 — Der wisenschaftliche Dienst des Bundestages hat ein Rechtsgutachten zur Frage der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Facebook Fanpages und Social-Plugins verfasst und sich hierbei insbesondere mit dem Vorgehen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstei…

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21. Oktober 2011 — Nachrichtenagenturen, insbesondere die AFP, mahnen seit einiger Zeit Blogger und andere Inhaltsanbeiter wegen der Übernahme von Agenturmeldungen ab. Ob kurze Agenturmeldungen als Sprachwerke überhaupt den Schutz des Urheberrecht genießen, ist äußerst zweifelhaft, letztlich aber eine Frage d…

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20. Oktober 2011 — Wegen der anhaltenden Diskussion über den Behördentrojaner ist ein anderer, nicht minder bedenklicher Akt der TK-Überwachung etwas in Vergessenheit geraten. Die massenhafte sog. Funkzellenabfrage zu Jahresbeginn am Rande einer Demonstration in Dresden (“Handygate”). Auch wenn dieser Vorgang d…

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20. Oktober 2011 — Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 16.08.2011 (Az.: 7 U 51/10) über die Frage entschieden, ob Google als Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, weil nach einer Google-Suche in der Trefferliste auf Webseiten verwiesen wird, die wiederum bestimmte Äußerungen ü…

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19. Oktober 2011 — Die heutige aktuelle Stunde im deutschen Bundestag zum Thema Behördentrojaner offenbarte phasenweise starke kaberettistische Züge und mutete stellenweise wie eine Episode von “Neues aus der Anstalt” an. In Abwesenheit von Innenminister Friedrich durfte Hans-Peter Uhl die Rolle des Anstaltslei…

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18. Oktober 2011 — Dass das Landgericht Hamburg eine durchaus diskussionsbedürftige Auffassung von Meinungsfreiheit hat, war hier schon mehrfach Thema. Es ist deshalb immer wieder aufgehoben worden, in letzter Zeit verstärkt bereits durch das Oberlandesgericht Hamburg. Über den Fall des Blogs regensburg-digital…

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18. Oktober 2011 — Die juristische Fachzeitschrift K&R hat einen ganz aktuellen Aufsatz (K&R 2011, 681) von Frank Braun online veröffentlicht, der sich mit der Frage beschäftigt, ob ein rechtmäßiger Einsatz von Trojanern zum Zwecke der Strafverfolgung überhaupt in Betracht kommt und ob die Vorschriften …

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17. Oktober 2011 — Prof. Jochen Schneider, einer der renommiertesten IT-Rechtler in Deutschland, hat gerade einen Vorstoß gestartet, der auf eine vollständige Neugestaltung des Datenschutzrechts abzielt. Im Editorial der aktuellen NJW skizziert Schneider seine Ideen, die er u.a. in einem Aufsatz in der Zeitschr…

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17. Oktober 2011 — Im Auftrag der Piratenpartei Bayern habe ich heute Strafanzeige gegen Staastminister Joachim Herrmann, den Präsidenten des LKA sowie gegen verantwortliche Beamte des Innenminsteriums und des Landeskrimalamts erstattet. Die Strafanzeige stützt sich darauf, dass der gezielte Einsatz des Behörde…

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14. Oktober 2011 — Aus einer eher unscheinbaren Meldung aus dem Bayernteil der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung (SZ vom 13.10.2011, S. R 17) ergibt sich, dass das bayerische Landeskriminalamt mittlerweile eingeräumt hat, den “Bayerntrojaner” seit Anfang 2009 in insgesamt 22 Fällen eingesetzt zu habe…

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13. Oktober 2011 — Das Landgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 26.08.2011 (Az.: 2-06 O 427/11) entschieden, dass eine Werbung mit Fachanwaltstiteln die es nicht gibt, wie “Fachanwalt für Vertragsrecht“ oder „Fachanwalt für Unterhaltsrecht“, wettbewerbswidrig ist. Mit Beschluss vom 06.10.2011 (Az. 2-03 O 437…

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12. Oktober 2011 — In der aktuellen Diskussion um den Einsatz eines “Staatstrojaners” durch Landeskriminalämter verschiedener Bundesländer wird seitens der Sicherheitsbehörden immer damit argumentiert, dass man lediglich eine sog. Quellen-TKÜ durchführe, die richterlich genehmigt worden sei. Was hat es also mit…

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12. Oktober 2011 — Die EU-Kommission will ein einheitliches europäisches Kaufrecht schaffen, das allerdings nur dann gelten soll, wenn sich beide Vertragsparteien ausdrücklich und einvernehmlich darauf verständigen. Dieses Kaufrecht soll grenzüberschreitend anwendbar sein und zwar auf Kaufverträge und auf Vertr…

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11. Oktober 2011 — Der Rat der Europäischen Union hat heute eine neue Verbraucherschutzrichtlinie, die zvor bereits vom Europaparlament beschlossen wurde, angenommen. Die Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) soll eine Vollharmonisierung der Informationspflichten und des Widerrufsrecht im Fernabsatz bewirken. …

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10. Oktober 2011 — Immer mehr Bundesländer räumen ein, den Behördentrojaner einzusetzen. Der niedersächsische Innenminister Schünemann betont laut NDR, der Einsatz erfolge “nur, soweit es die gesetzlichen Vorgaben erlauben”. Sein bayerischer Amtskollege Herrmann behauptet, dass man den Trojaner lediglich für die …

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10. Oktober 2011 — Während sich eine ganze Reihe von Politikern angesichts der Enthüllungen des Chaos Computer Clubs (CCC) beunruhigt zeigen – natürlich hat wieder einmal niemand etwas gewusst – fordert der innenpolitische Hardliner der CDU Wolfgang Bosbach Beweise vom CCC. Warum er das tut, bleibt aber unklar, …

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9. Oktober 2011 — Dem Chaos Computer Club (CCC) wurde der Quellcode des sog. Behördentrojaners zugespielt, den man aus der öffentlichen Diskussion als Bundestrojaner und aus der Strafrechtspraxis auch als Bayern-Trojaner kennt. Die Analyse des CCC ist ebenso erschreckend wie vorhersehbar. Das Tool ermöglic…

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8. Oktober 2011 — Beim Bundesgerichtshof tobt derzeit ein Streit zwischen dem Gerichtspräsidenten Klaus Tolksdorf und dem Bundesrichter Thomas Fischer, dem Autor des führenden Kommentars zum StGB, um die Besetzung des Vorsitzes des 2. Strafsenats. Auf Vorschlag Tolksdorfs soll dieser Posten nämlich mit dem Bun…

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• Am BGH geht’s rund (Höchststrafe?) »

7. Oktober 2011 — Ein neues Urteil des Landgerichts Stuttgart zu § 52a UrhG hat Prof. Rainer Kuhlen dazu veranlasst, zu zivilem Ungehorsam aufzurufen. Was war geschehen? Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 27.09.2011, Az.: 17 O 671/10) hat die Fernuniversität Hagen zur Unterlassung verurteilt, u.a. weil …

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6. Oktober 2011 — Der Weiterverkauf von Windows-Recovery-CDs, bei denen zusätzlich das am PC-Gehäuse angebrachte Echtheitszertifikat abgelöst und der weiterveräußerten CD beigelegt wird, verstößt gegen die Markenrechte von Microsoft. Das hat der BGH heute entschieden (Urteil vom 6. Oktober 2011 – I ZR 6/10 – E…

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6. Oktober 2011 — Der BGH hat entschieden, dass auch die Presse Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch zu Recherchezwecken haben kann. Hintergrund war die Recherche eines Nachrichtenmagazins über Grundstücksgeschäfte eines Politikerehepaars, wobei das Magazin den Verdacht hatte, den Eheleuten seien für den Erw…

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6. Oktober 2011 — Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor einigen Tagen eine Onlinepetition zum Petitionsausschuss des Bundestages gestartet, mit der folgende Forderung erhoben wird: “Der Deutsche Bundestag möge in den Datenschutzgesetzen regeln, dass die Grundeinstellungen von Produkten und Die…

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