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Die Beschneidung des Rechtsstaats
16. Juli 2012 — Neben den Regierungsparteien Union und FDP haben sich auch SPD und Grüne für eine schnelle gesetzliche
Regelung der ausgesprochen.
Hintergrund ist ein Berufungsurteil des Landgerichts Köln, das die medizinisch nicht indizierte Beschneidung eines vierjährigen
Jungen als rechtswidrige Straftat angesehen hat. Das Gericht hatte den …
Diskussion: Strafprozesse und
andere Ungereimtheiten
Kann eine Akteneinsicht am Urheberrecht scheitern?
vor 42 Stunden — Der Kollege Burhoff berichtet über verschiedene Entscheidungen, in denen immer wieder die Frage
thematisiert wird, ob eine Akteneinsicht in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren am desjenigen scheiteten kann, dessen Aktenbestandteil ist. Auch wenn das offenbar imme…
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BGH legt Frage der Urheberrechtsverletzung wegen Embedded Content an den EuGH vor
vor 2 Tagen — Die Frage, ob derjenige eine Urheberrechtsverletzung begehen kann, der beispielsweise ein Video mitttels
des von YouTube zur Verfügung gestellten Codes in seine eigene Website oder sein Blog einbettet, ist bislang umstritten. Während
beispielsweise das OLG Düsseldorf eine Urheberrechtsverle…
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Leistungsschutzrecht tritt am 01.08.2013 in Kraft
vor 3 Tagen — Das Urheberrechtsänderungsgesetz durch das ein für Presserzeugnisse eingeführt wird, wurde gestern im
verkündet und
tritt am 1. August in Kraft. Die verkündete Fassung lautet: § 87 f Presseverleger (1) Der Hersteller eines Presseerzeugnisses
(Press…
Diskussion: LawBlog
Blogger sollten sich stärker vernetzen
vor 4 Tagen — Die stärkere Vernetzung der hat sich das Projekt “Blognetz” auf die Fahnen geschrieben. Eine im Grunde lobenswerte
Idee, der ich mich schon anschließen wollte, bis ich merkte, dass man um sein Blog hinzufügen zu können, ein Facebookprofil
braucht und sich zugleich mit der Nutzung …
Das Urteil des BGH zu Googles Autocomplete-Funktion
vor 4 Tagen — Das Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von habe ich für Heise besprochen, soweit eine Presseerklärung das zulässt. Deshalb hier im Blog nur der
Hinweis auf den Beitrag bei Heise-Online. Zu der Thematik hatte ich im letzten Jahr schon ausführlicher gebloggt. Das Urteil hat
mich im…
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Fragwürdige Nebeneinkünfte von BGH-Richtern?
vor 5 Tagen — Adrian Schneider berichtet bei Telemedicus über die Praxis beim Bundesgerichtshof, dass Mitglieder des
entscheidenden Senats Urteilsabschriften an Fachverlage schicken und dafür Honorare verlangen und erhalten. In einem konkreten
Fall, der Telemedicus nach eigenen Angaben vollständig dokume…
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Piraten wollen Verordnung zur Netzneutralität
vor 5 Tagen — Über den der am vergangenen Wochenende wurde viel geredet und geschrieben. Vor allem über das Thema SMV (Ständige
Mitgliederversammlung), deren Einführung die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verfehlte. Die Piraten haben sich
überraschender Weise aber auch mit i…
Zum Tod von Max Stadler: Ein Humanist und Verfechter der Bürgerrechte
vor 5 Tagen — Es ist ein trauriger Tag für alle, die sich für die in engagieren. Denn mit Max Stadler ist ein Rechtspolitiker verstorben, der wie kaum ein
anderer für eine liberale und bürgerrechtsfreundliche Politik stand. Vor gut drei Monaten war ich in den Rechtsausschuss des Bu…
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Der schwere Stand der Bürgerrechte
10. Mai 2013 — Die Diskussion um ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und
Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, gilt es sich weiterhin auseinandersetzen. Ein gutes
Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden…
Aufruf zum Thema Filesharing/Störerhaftung
10. Mai 2013 — Am kommenden Montag findet im Unterausschusses Neue Medien des Bundestages eine Sachverständigenanhörung
zur WLAN-Störerhaftung statt. In der parlamentarischen/politischen Diskussion wird nun offenbar verstärkt die Behauptung
aufgestellt, Filesharing-Abmahnungen beträfen nur Privathaushalte, …
Blackbox Urheberrecht
8. Mai 2013 — Vor ein paar Tagen ist das Buch “Blackbox Urheberrecht” erschienen, das in 22 Essays und Interviews den
Stand der wiedergibt. Das von Daniel Brockmeier im Eigenverlag herausgegebene Werk
ist als eBook via Amazon, Play und iBooks erhältlich. Brockmeier geh…
Zentrale Datenschutzklauseln von Apple sind rechtswidrig
7. Mai 2013 — Was vielen Juristen schon länger klar war, ist nunmehr in Deutschland auch erstmals gerichtlich bestätigt
worden. Mehrere von verwendete Datenschutzklauseln
sind rechtswidrig. Das (Urteil vom 30.04.2013, AZ.: 15 O 92/12) verurteile Apple, auf eine Klage des Verbrauche…
Urteil “Metall auf Metall II” des BGH zum Sound-Sampling
7. Mai 2013 — Der BGH hat kürzlich zum zweiten Mal über ein Sample, das der Musikproduzent einem Stück der Band (Metall auf Metall) entnommen hatte, entschieden (Urteil vom 13.12.2012,
Az.: I ZR 182/11 – Metall auf Metall II). Die erste Entscheidung Metall auf Metall hat auch in …
Pressefreiheit auch für Leserkommentare?
6. Mai 2013 — Vor gut zwei Wochen habe ich mit der Kollegin Diercks auf dem For..Net-Symposium über das Thema “Pressefreiheit in Online-Foren” diskutiert. Hintergrund
war eine Beschlagnahme bei der Augsburger Allgemeinen, durch die die Staatsanwaltschaft den Namen eines anonym postenden
Kommentarschre…
Diskussion: Archivalia
Bundesrat will beim Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken Nachbesserungen
4. Mai 2013 — Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken soll nach
dem Willen des Bundesrates an einigen Stellen nachgebessert werden. Zu den eher fragwürdigen Änderungsvorschlägen des Bundesrates
gehört es, die sog. Button-Lösung sowie die Belehrungspf…
BVerfG: Kein Anspruch auf Videoübertragung im NSU-Prozess
2. Mai 2013 — Der Landshuter Anwaltskollege Ernst Fricke wollte als freier und Onlinejournalist – wie es in der Pressemitteilung des BVerfG – heißt,
über den NSU-Prozess berichten. Weil das neue Verfahren zur Zuteilung von Plätzen für die keine Kontingente für freie und Online-Journalisten …
Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG?
2. Mai 2013 — Die hat vor gut einer
Woche angekündigt, auch für Festnetzinternetzugänge Volumenbeschränkungen (“integrierte Highspeed-Volumina”) einzuführen, mit der
Folge, dass der Internetanschluss nach dem Verbrauch eines bestimmten Datenvolumens erheblich gedrosselt werden soll. Nach
aktuellen …
Fall Mollath: Neue Untersuchung durch alten Gutachter
29. April 2013 — Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts hat laut einer heute veröffentlichten Pressemitteilung in der Sache beschlossen, eine ergänzende Stellungnahme des zuletzt mit der Begutachtung
befassten psychiatrischen Sachverständigen einzuholen. In der Pressemitteilung heißt es…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Generalstaatsanwalt soll Unterlassungserklärung abgeben
29. April 2013 — Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat der Filmproduzent den Generalstaatsanwalt von Celle,
Frank Lüttig, aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Der Generalstaatsanwalt soll vor dem Hintergrund
der Wulff-Affaire unter anderem behauptet hab…
Diskussion: JURION Strafrecht Blog
Die EU-Kommission wünscht keine ergebnisoffene Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung
26. April 2013 — Mit Beschluss vom 18.04.2013 hat die EU-Kommission eine Beschluss zur Einsetzung einer Expertengruppe
für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung elektronischer Kommunikationsdaten zum Zwecke der Untersuchung,
Aufdeckung und Verfolgung schwerer Straftaten (Expertengru…
BGH: Grundstückseigentümer kann kommerzielle Fotos seiner Gebäude verbieten
26. April 2013 — Der BGH hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Grundstückseigentümer auch dann allein über die
kommerzielle Verwertung der von seinem aus angefertigten Fotografien seiner Bauwerke und Gartenanlagen entscheiden kann, wenn er den
Zugang zum Grundstück zu privaten Zwecken ge…
BVerfG zum Anspruch auf Videoübertragung im NSU-Prozess
26. April 2013 — Das hat eine Verfassungsbeschwerde vom Nebenklägern des NSU-Prozesses
nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 24. April 2013, Az.: 2 BvR 872/13). Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich
die Nebenkläger gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden Richters am O…
EGMR: Verbot politischer Fernsehwerbung
25. April 2013 — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am 22.04.2013 (Az.: 48876/08) entschieden, dass das
britische politischer Rundfunkwerbung keine
Verletzung von Art. 10 der MRK (Meinungsfreiheit) darstellt. Die Entscheidung erging denkbar knapp mit 9:8 Richterstimmen, woran
man deutlich…
Bücher darf man weiterverkaufen, eBooks nicht
25. April 2013 — Der Streit um die Frage des Weiterverkaufs digitaler Werkexemplare ist noch lange nicht beendet.
Während der EuGH für Software grundsätzlich eine Weiterveräußerbarkeit “gebrauchter” Software bejaht, hat das LG Bielefeld das
für eBooks nunmehr ausdrücklich verneint (Urteil vom 05.03.2013, Az…
Diskussion: For..Net
Ausgestaltung der Antiterrordatei teilweise verfassungswidrig
24. April 2013 — Das vielleicht Interessanteste an der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom
24.04.2013, Az.: 1 BvR 1215/07) zur Antiterrordatei, ist die Grußadresse in Richtung des EuGH. Eine Vorlage an den EuGH ist nach
Ansicht der Verfassungsrichter nicht geboten, denn die europäi…
