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Sind die Wahlumfragen der Meinungsforschungsinstitute falsch?
8. September 2009 — Der CCC hält die Wahlprognosen der Meinungsforschungsinstitute in der Gruppe der bis 40-Jährigen für
falsch. CCC-Sprecherin Constanze Kurz sagte dem Hamburger Abendblatt, dass die Institute ihre Prognosen auf telefonische Umfragen
über das Festnetz stützen, viele jüngere Menschen aber gar keinen keinen Festnetzanschluss mehr besitzen, sondern nur n…
Nachbetrachtung: LawCamp
vor 20 Stunden —Auf dem Rückweg vom 1. deutschen LawCamp ist es Zeit für eine erste kurze Nachbetrachtung. Die
Veranstaltung in den Räumen der Kanzlei Bird & Bird in war sehr spannend und kurzweilig. Wie erwartet, waren eine ganze Menge bekannter und viele neue
interessante Kollegen vor Ort. Eines der…
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Diskussion: Anwaltskanzlei
Ferner Alsdorf
Die CDU und die Netzneutralität
vor 48 Stunden —Die CDU scheint sich neuerdings für erwärmen zu können. Unter "blogfraktion.de" schreibt der Abgeordnete Peter Tauber,
dass Netzneutraliät die für
Innovationen sei. Jetzt muss die Mehrheit der Union nur noch den Gesamtkontext herstellen. Denn Netzneutralität ist nicht n…
OLG Koblenz zur "40 Euro Klausel"
vor 2 Tagen —Die für Onlinehändler und Betreiber von Webshops wichtige Frage, ob Rücksendekosten nach einem Widerruf
eines Fernbsatzgeschäfts schon dadurch auferlegt werden können, dass eine solche Klausel in der Widerrufsbelehrung enthalten ist,
oder ob zusätzlich noch eine gleichlautende Klausel in den AGB des…
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Das erste deutsche LawCamp
vor 2 Tagen —Morgen findet in das
erste deutsche LawCamp statt, das die Kanzlei Bird & Bird veranstaltet. Bei den dauert es eben meistens ein bisschen länger. ;-) Die Veranstaltung ist
naheliegender Weise auf das IT-Recht ausgerichtet. Ich werde vor Ort sein und freue mich darauf, viele be…
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Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
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Erstes LawCamp! (ReH..Mo -
Blog) »
Interview mit SportsWire zu Stadionverboten
vor 2 Tagen —Habe dem Sport-Blog SportsWire ein E-Mail-Interview zum Thema Stadionverbote und zum Streit um das Spiel
St. Pauli gegen gegeben, das man hier
nachlesen kann. …
Prozessberichterstattung ist kein Stalking
vor 3 Tagen —Der Berliner Medienanwalt Dr. Christian ist beim mit dem Versuch gescheitert, den Autor und Rolf Schälike (buskeismus.de), der es sich zur Aufgabe gemacht hat, kritisch über
Prozesse zu berichten, als "Stalker" nach dem Gewaltschutzgesetz qualifizieren zu lassen. D…
(+2)
Der BGH und das Hamburger Landrecht
vor 3 Tagen —Dass der BGH in schöner Regelmäßigkeit meinungsfeindliche Urteile der Hamburger Gerichte aufhebt, ist
mittlerweile hinlänglich bekannt. Eine dieser Entscheidungen des BGH, über die ich bereits vor einigen Wochen berichtet hatte,
ist jetzt im Volltext online. Es geht um die Zulässigkeit von sogenannt…
BKA startet Lobbying gegen "Löschen statt Sperren"
vor 4 Tagen —Die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes hatten ihre Kritik auf den sehr zutreffenden "Löschen statt Sperren" zugespitzt. Wie kaum anders zu erwarten war,
zieht das diesen
Ansatz nunmehr in Zweifel. Das darf man als Beginn einer politisch geleiteten sehen, die das…
Bayerischer Rundfunk unterliegt DENIC
vor 4 Tagen —Der Bayerische Rundfunk hat der DENIC beim Landgericht München I im Wege einer einstweiligen Verfügung
zunächst erfolgreich verbieten lassen, die Domain "br.de" zugunsten eines Dritten zu registrieren. Hintergrund war der, dass der
BR bei der Zuteilung von Zweibuchstabendomains im letzten Jahr im Ka…
Was passiert mit dem Zugangserschwerungsgesetz?
vor 5 Tagen —Das Schicksal des Zugangserschwerungsgesetzes ist weiterhin offen. Während die die vollständige Aufhebung des Gesetzes fordert, möchte
die Koalition bislang offenbar nur auf die Erstellung von Sperrlisten verzichten. Da sich die Frage erneut im parlamentarischen
Prozess befindet, haben si…
iPhone-Apps (nicht nur) für Juristen
vor 5 Tagen —Seit kurzem gibt es von Mathias Gisch ein iPhone-App "Gesetze im Internet", der gleichnamigen
Gesetzessammmlung des BMJ. Ebenfalls erhältlich ist sein App "iAdvocate", mit dem man u.a. das Prozesskostenrisiko und das
pfändbare berechnen kann. Empfehlenswert!
…
Die Diskussion um den "Hackerparagraphen"
vor 5 Tagen —In einem neuen Beitrag für JurPC greift die Strafrechtlerin Ines Hassemer die kontroverse Diskussion um die
Neufassung des § 202c StGB auf, der die Herstellung von Programmen und Tools, die dem Ausspähen und Abfangen von Daten dienen,
unter Strafe stellt. Der Beitrag von Hassemer bietet einen Überbl…
ELENA-Zentralstelle speichert Daten aber verweigert Auskunft
vor 6 Tagen —Der Kollege Vetter verweist auf ein Gustostück im Zusammenhang mit dem umstrittenen Elektronischen
Entegltnachweis hin. Man speichert zwar seit 01.01.2010 munter Arbeitnehmerdaten, teilt aber gleichzeitig mit, dass man vor 2012
den Betroffenen keine Auskunft über die gespeicherten Daten erteilen wil…
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LG Hamburg verurteilt Amazon wegen Verstoß gegen Buchpreisbindung
vor 6 Tagen —Die Feststellung, dass nicht
gegen die Buchpreisbindung verstoßen darf, ist an sich nicht besonders überraschend. Interessant an dem Verfahren beim (Az.: 312 O
258/09) ist vielmehr, dass Amazon dem Kläger Rechtsmissbrauch vorwirft und sich außerdem darauf beruft, es hätte …
Der Internetpranger - Made In USA
vor 6 Tagen —Die Onlineausgaben amerikanischer Zeitungen haben einen neuen Trafficbringer entdeckt, wie die FAZ
berichtet. Man stellt Galerien mit Polizeifotos von Menschen ins Netz, die in den letzten 24 Stunden verhaftet worden sind. Was
man hierzulande noch als eine schwere Form der Persönlichkeitsrechtsverle…
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
14. März 2010 —Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und der FoeBuD e.V. haben eine Verfasungsbeschwerde gegen den
sog. elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) angekündigt. Ähnlich wie bei den Verfassungsbeschwerden gegen die wird es die
Möglichkeit geben, sich als Beschwerdeführer anzusc…
Chaos Computer Club erwirkt einstweilige Verfügung gegen Springer
13. März 2010 —Die Axel Springer AG hat u.a. in der Welt behauptet, der CCC würde für den BND arbeiten. Das hat der
dem Verlag
nun mittels einstweiliger Verfügung des Landgerichts untersagt. Quelle: chaosupdates (via Twitter) …
Wer sind die Feinde des Internets?
13. März 2010 —Die Süddeutsche bietet unter dieser Überschrift heute ein mit zehn Fragen zum Thema Internetzensur. Einige der Fragen sind gar nicht so einfach zu beantworten.
…
Leistungsschutzrecht der Verlage soll eine "PC-Gebühr" sein
12. März 2010 —Die Forderung nach Einführung eines Leistungsschutzrechts für Verlage nimmt langsam Gestalt an. Die
Verlage wollen offenbar eine Art Gebühr von allen gewerblichen Nutzern von PC's erheben lassen. Weshalb diese Forderung auch nur
ansatzweise legitim sein soll, erschließt sich mir aber nicht. Warum so…
LG Berlin: In einem Prozessbericht darf der Name der klagenden Anwaltskanzlei genannt werden
12. März 2010 —Das hat mit Urteil vom 21.01.2010 (Az. 27 O 938/09) die Klage einer bekannten
Medienrechtskanzlei gegen Rolf Schälike, der unter "buskeismus-lexikon.de" über Prozesse berichtet, abgewiesen. Die Kanzlei hatte
beantragt, es dem Beklagten zu untersagen, unter Nennung ihres Namens übe…
BGH zur Wirksamkeit von Unterlassungsverpflichtungen
11. März 2010 —Eine sehr instruktive Entscheidung des BGH zu der Frage, wie Unterlassungsverträge wirksam zustande
kommen, ist heute veröffentlicht worden. Grundsätzlich kann bereits in der ein Vertragsangebot liegen, wenn es von einem Rechtsbindungswillen getragen und hinreichend
bestimmt ist. Das ist d…
Pink Floyd verklagt Plattenfirma wegen des Onlinevertriebs ihrer Musik
11. März 2010 —Die Rockband Pink Floyd hat in Klage gegen ihre Plattenfirma EMI erhoben. Das berichtet die Financial Times. Die Musiker bemängeln
neben einer nicht ausreichenden wirtschaftlichen Beteiligung an den Online-Erlösen auch, dass EMI den Onlinevertrieb einzelner
Musiktitel gestattet. Denn die Ver…
Münchener Staatsanwaltschaft drückt beide Augen fest zu
11. März 2010 —Zumindest die gefühlte Hälfte der juristischen Blogs hat in den letzten 24 Stunden darüber berichtet,
dass die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I die Ermittlungsverfahren gegen die umstrittene Abofallen-Anwältin Katja
Günther eingestellt hat. Kein Betrug, keine Nötigung und auch keine Erp…
JMStV: Kommen die Altersstufen doch nicht?
10. März 2010 —Nach einem neuen Entwurf eines Jugendmedienschutzstaatsvertrags ist geplant, Altersstufen nach dem
Vorbild des Jugendschutzgesetzes auch für entwicklungsbeeinträchtigende Internetinhalte einzuführen. Die geplante Neufassung von
§ 5 Abs. 1 JMStV lautet in der Fassung des Arbeitsentwurfs: Sofern Anb…
Vorratsdatenspeicherung 2.0
10. März 2010 —Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der das bestehende Gesetz gerade in Karlsruhe zu Fall gebracht
hat, ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und sie davon zu überzeugen, eine Wiedereinführung der zu
verhindern und sich für eine Abschaffung der EU-Pflicht z…
