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24. Februar 2007 — Ein Sanierungsberater hatte sich verschiedene Fahrzeuge eines Bauunternehmens zur Sicherung seines Honorars übereignen lassen. Dabei hatte er jedoch die Rechte der Verpächter des Betriebsgrundstücks und das OLG Frankfurt nicht auf der Rechnung. Denn auch die vorübergehende Entfernung von Betr…

23. Februar 2007 — Ich hatte mich vor Jahren dagegen entschieden, mich in größeren Strukturen unter- und einzuordnen. Als ich diese Tage einen von der Kanzei White & Case entworfenen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auf dem Tisch hatte, war ich mir mal wieder sehr sicher, dass eine Großkanzlei für mich …

23. Februar 2007 — Ich lese in einer Wirtschaftsauskunft der Creditreform über einen Unternehmer: Dem Vernehmen nach war geplant eine GmbH zu gründen. Diesbezügliche Eintragung im Handelsregister erfolgte jedoch nicht. Das sind ja klare Tatsachen, die dort gespeichert wurden. …

23. Februar 2007 — Kleines Fundstück aus den Bananenkartons, “Summen- und Salto-Listen“ …

21. Februar 2007 — Irgendein Kollege aus Berlin (ich bin mir ziemlich sicher, dass ich ihn bei einem Seminar getroffen habe) kämpft immer wieder gern mit dem Finanzamt einzelne Fragen aus. In diesem Fall ging es darum, ob die Vorsteuer aus dem Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenverwalters auf Umsatzsteu…

21. Februar 2007 — Arbeitsrecht ist ja nicht meine große Liebe. Aber ich bin lernfähig: Aus einer Forderungsanmeldung wegen einem Anspruch gemäß § 628 II BGB habe ich mich auch mal mit dieser Vorschrift befasst. Spielt diese Vorschrift in der Praxis der Arbeitsrechtler eine große Rolle? Jedenfalls düfte in dem …

20. Februar 2007 — Manchmal merkt man erst hinterher, welche Auswirkung eine Entscheidung hat. Ein hohes Risiko geht der GmbH-Geschäftsführer-Gesellschafter ein, der die Verfahrenseröffnung beantragt - damit die Eröffnung mangels Masse abgewiesen wird. Wer außer ihm könnte besser wissen, dass die GmbH nichts me…

19. Februar 2007 — Masseverbindlichkeiten mit weit vor Insolvenzeröffnung begründeten Gegenforderungen “zu begleichen”, das freut den Insolvenzverwalter. Und manchmal klappt das beim Finanzamt. Zum Beispiel bei der Sondervorauszahlung zur Umsatzsteuer. Die muss der Unternehmer leisten, damit er vom Finanzamt ei…

18. Februar 2007 — Kann Prozesskostenhilfe (PKH) auch gewährt werden, wenn unsicher ist, ob der vom Insolvenzverwalter erstrebte Titel gegen den Gesellschafter der GmbH auch vollstreckt werden kann? Das OLG Schleswig sagt “ja”: Ungeachtet dessen nimmt der Insolvenzverwalter bei der Abwicklung eines geordneten…

18. Februar 2007 — Ohne Strom ist das Leben unangenehm. Darum bekommt der Energieversorger noch Geld wenn der Gerichtsvollzieher leer ausgeht. Besonders eindrucksvoll fand ich das Beispiel in einer Akte eines Kollegen: Der Schuldner hatte eine Metzgerei. Der Energieversorger hat mitgeteilt, man habe erwogen, da…

18. Februar 2007 — Welche Nutzungen kann der Insolvenzverwalter vom Anfechtungsgegner verlangen? Auf die Rechtsfolgen des bösgläubigen Bereicherungsschuldners verweist § 143 Satz 2 InsO. In § 819 BGB steht wiederum die Fiktion der Rechtshängigkeit seit dem Zeitpunkt der Leistung. Da die angefochtene Rechtshandl…

18. Februar 2007 — Baugeld muß vom Bauträger dazu verwendet werden, das Haus zu bauen. Das sagt das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen. Wer als Bauträger das nicht macht, riskiert Ärger mit dem Staatsanwalt. Das bedeutet aber nicht, dass den Bauhandwerkern am Baugeld Absonderungsrechte zustehen. Auch …

17. Februar 2007 — Hintergründig ging es darum, dass ein Beratungsmandat zweier auch als Insolvenzverwalter in großen Kanzleien tätiger Rechtsanwälte nicht so geklappt hat wie angedacht. Vordergründig hat der BGH entschieden, ob bestimmte vom AG Würzburg in einem Insolvenzeröffnungsverfahren angeordnete Sicheru…

16. Februar 2007 — Dokumente aus den “Serviceabteilungen” der Gerichte kommen fast immer gestelzt und unpersönlich daher. Manchmal wird (versehentlich?) trotzdem sichtbar, dass sich jemand geärgert hat… Das Berufungsgericht hat zu Unrecht ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis angenommen. Seine Auffassung st…

16. Februar 2007 — Der Auftraggeber hatte eine Rechnung der Schuldnerin geprüft und bezahlt. In einem späteren Prozess hat der Auftraggeber eingewandt, dass die Abrechnung der mit der bezahlten Rechnung falsch war. Mit der vermeintlich zu viel bezahlten Summe hat der Auftraggeber aufgerechnet. Das Berufungsgeri…

15. Februar 2007 — Hauptsächlich zwei Insolvenzgerichte bestellen mich zum Insolvenzverwalter. Die Gerichte liegen etwa 30 Kilometer voneinander entfernt. Und doch ergeben sich in den Gepfligenheiten manchmal Unterschiede. So hat das eine Gericht problem- und geräuschlos die Auslagen für die gemäß § 8 III InsO …

14. Februar 2007 — Die “Sesselpupser-Berufsgenossenschaft” VBG schickt an ihre Mitglieder den neuen Gefahrtarif. Dort sind die Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Anwälte und Steuerberater in der Gefahrklasse 0,44 eingeordnet. Die BG ist auch zuständig für “Sportunternehmen”. Besonders gefährlich ist der Beruf…

14. Februar 2007 — In der Zeit vor der Antragstellung hatte die Schuldnerin ihre Beiträge zur Arbeitsgemeinschaft wie zwischen den Gesellschaftern vereinbart erbracht. Unter dem Gesichtspunkt der Insolvenzanfechtung will der Insolvenzverwalter nun von der Arbeitsgemeinschaft die Beiträge der Schuldenrin, die wä…

13. Februar 2007 — Der Schuldner will Restschuldbefreiung und seine Insolvenz selbst verwalten. Das Gesetz sieht vor, dass das Gericht die Eigenverwaltung (§ 270 InsO) anordnen kann. Allerdings kann der Schuldner keine Eigenverwaltung erzwingen. Und genau dies hatte er vor. Das sollte so funktionieren: Der Sc…

13. Februar 2007 — Das Berufungsgericht hatte der Beklagten nicht nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. Gegen das Urteil hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Über die Zulassung der Revision wurde noch nicht entschieden. Mit einem weiteren Ant…

12. Februar 2007 — Ab April kommt hier im Büro der Strom aus Tübingen. Die dortigen Stadtwerke verkaufen die Kilowattstunde deutlich günstiger als die hier sonst “zuständige” EnBW. Geld nicht ausgeben ist mir sympathisch. …

11. Februar 2007 — Das Urteil ist eine glatte Ohrfeige für den Verwalter: Hätte er seine Fristen im Griff müsste die Bank an die Masse 19.270,60 EUR bezahlen. Das ohne Schwierigkeiten anfechtbare AGB-Pfandrecht der Bank war nicht innerhalb der Verjährungsfrist angefochten worden: Aufgrund dieser Verweigerung …

11. Februar 2007 — Typische Schwierigkeiten in der Firmeninsolvenz: Auf dem Bankkonto der Schuldnerin sind in der kritischen Zeit noch Zahlungen eingegangen. Die Diskussionen gehen dabei immer wieder um Aufrechnung, anfechtbar erlangte Aufrechnungslagen und Absonderungsrechte aus dem AGB-Pfandrecht. Ein Urt…

11. Februar 2007 — Ein Insolvenzverwalter und eine Bank streiten über die Wirkungen der zwischen Schuldnerin und Bank vereinbarten Globalzession. Das OLG Dresden seziert die dogmatischen Fallstricke in dieser recht häufig anzutreffenden Situation. Wann scheitert der Forderungserwerb der Bank nach § 81 InsO? I…

11. Februar 2007 — Die Schuldnerin hatte der Bank die Forderungen aus dem Geschäftsbetrieb zur Sicherung abgetreten (Globalzession). Außerhalb der Anfechtungsfristen nach § 131 InsO war zwischen der Schuldnerin und dem Auftraggeber ein Werkvertrag abgeschlossen worden. Als der vorläufige Insolvenzverwalter best…