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29. Januar 2007 — Die Schuldnerin faxt und fragt. Dieser Brief des Insolvenzgerichts liegt dem Fax bei: Sehr geehrte Frau $Schuldnername, die aus der anliegenden Anmeldung ersichtliche Gläubigerin […] hat eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung angemeldet. Die Schuldner…

28. Januar 2007 — Nach § 187 SGB III gehen die Ansprüche der Arbeitnehmer durch die Antragstellung auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur für Arbeit über. Der Arbeitsagentur obliegt es dann, die sich hieraus ergebenden Ansprüche zu verfolgen. Im eröffneten Insolvenzverfahren erfolgt dies zunächst dadurch, das…

28. Januar 2007 — Das AG Wunsiedel und das LG Hof hatten die vom Gläubiger beantragte Herausgabe der Lohnabrechnungen für die letzten sechs Monate zurückgewiesen. Begründung: Die Auskunfts- und Herausgabepflicht nach § 836 Abs. 3 ZPO beziehe sich nur auf die gepfändete, nicht aber auf eine vor der Zustellung…

28. Januar 2007 — Der Schuldnerin erhält auf sein Girokonto bei einer Sparkasse monatlich das für ihn bestimmte ALG II überwiesen. Ein Gläubiger hat einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit welchem die Ansprüche des Schuldners gegen die Bank gepfändet wurden. Die Vorschriften aus dem Sozialgese…

27. Januar 2007 — Die Parteien streiten über die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH. Die Zulassung kann nur erfolgen, wenn der Streitwert mindestens 20.000,00 EUR beträgt. Beim Feststellungsrechtsstreit richtet sich der Streitwert nach der voraussichtlichen Quote für die Insolvenzgläubiger (…

27. Januar 2007 — Der Insolvenzverwalter hatte als “schwacher” vorläufiger Insolvenzverwalter den Lastschriften der Lebensversicherungsgesellschaft nicht widersprochen. Mit den Lastschriften wurden die Prämien für Direktversicherungen bezahlt. Die Arbeitnehmer hatten mit der Schuldnerin eine Altersversorgung i…

27. Januar 2007 — Habe eben in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des GmbH-Geschäftsführers als Gläubiger kräftig Forderungen bestritten. Und wenn die Tabelle beim Geschäftsführer schmal bleibt, gibt es für die Ansprüche aus der Geschäftsführerhaftung dort eine bessere Quote. Das lohnt sich in diesem…

26. Januar 2007 — Freudlicher Anruf von der Rechtspflegerin. Ob ich meinen Vergütungsantrag in einem Verbraucherinsolvenzverfahren ergänzen möchte auf den neuen Umsatzsteuersatz. Habe zugesagt, den Antrag per Fax zu übermitteln. Beim Blick in die Akte habe ich gesehen: Meinen Antrag hatte ich im September 2006…

25. Januar 2007 — Die Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen regelt, wann die Zivilgerichte anderen Stellen Mitteilungen machen über das Verfahren. So wird zum Beispiel bei jedem Insolvenzverfahren je nach Verfahrensart die Information an viele Stellen verteilt. Ganz vorne dabei ist die Staatsanwalts…

25. Januar 2007 — Aus dem Rechtspflegerforum der Link zum Stand des Gesetzentwurfes (via bdr-hamburg) vom 23.01.2007. Das im Entwurf beschriebene neue Entschuldungsverfahren wird die Restschuldbefreiung erheblich erschweren. Versagungsanträge müssen nicht mehr im Schlusstermin gestellt werden, das Gericht kann d…

25. Januar 2007 — Der Umgang mit Behörden hat auch recht erfreuliche Seiten: Es steht fest und ist weitgehend öffentlich, nach welchen Regeln die Behörde über einen Antrag entscheidet. Darum finde ich den Umgang mit den Öffentlich-Rechtlichen meistens sehr angenehm. Es muss “nur” der richtige Sachverhalt zur r…

25. Januar 2007 — Das Arbeitsgericht Wiesbaden druckt auf eine Ladung zur Güteverhandlung folgenden Hinweis: Das Einreichen von Schriftstücken an das Gericht zusätzlich per Telefax verursacht Ihnen Telefon- und dem Gericht Papier- und Druckerkosten sowie Zeitaufwand. Auch diese Faxe müssen den Kammern zuge…

25. Januar 2007 — Nach der Satzung war es eine Bargründung. Der spätere Insolvenzverwalter hat festgestellt: Absprachegemäß erwarb die Schuldnerin noch im Dezember 1999 von der H. GmbH deren Warenlager zum Gesamtpreis von 377.260,61 € sowie das Warenlager der S. GmbH für 63.816,45 €; die Kaufpreise beglich…

24. Januar 2007 — Im Fall der “wertausschöpfenden Belastung” ist die Übertragung eines Vermögenswertes nicht gläubigerbenachteiligend. Der BGH hatte nun in einer Anfechtung nach dem AnfG entschieden: Auch wenn neben dem Grundstück eine Lebensversicherung für das Darlehen haftet, kommt es bei der Beurteilung de…

24. Januar 2007 — Wenn dem Schuldner der Überblick fehlt und die Post sowieso nur Ärger verspricht, sieht es schnell so aus: Ich (lasse) die Unterlagen regelmäßig sortieren und werte die Sachen aus. Solche “Papiernester” sind wahre Fundgruben, um den Sachverhalt besser zu erfassen. Und ich wette 50 EUR, dass i…

24. Januar 2007 — Der Betriebsprüfer sagt Termin ab, Schnee. Der Mandant sagt Besprechung ab, Schnee. Ich kümmer mich mal um die Post… …

23. Januar 2007 — Das AG Wunsiedel hatte ein Urteil dem Terminsvertreter und dem Hauptbevollmächtigten zugestellt. Der Terminsvertreter hatte das Urteil am 17. Januar 2006 erhalten; der Hauptbevollmächtigte am 23. Januar 2006. Die Berufung beim Landgericht Hof war am 20. Februar 2006 eingegangen. Das Landgeric…

23. Januar 2007 — Zahlungsansprüche gegen die Geschäftsführer und die Gesellschafter einer GmbH sind bei der Insolvenz der GmbH recht schnell gefunden. Die Ansprüche können nur sehr begrenzt durchgesetzt werden, weil Geschäftsführer und Gesellschafter häufig nicht leistungsfähig sind. Also beginnt für den Inso…

23. Januar 2007 — Die Vorschrift betrifft nur das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dort herrscht Formularzwang. Die Formulare sind sehr umfangreich und detailiert. Die gerade bei den Verbraucherinsolvenzverfahren angestrebte Restschuldbefreiung kann sehr schnell scheitern: Nötig ist nur ein glaubhaft gemachter A…

22. Januar 2007 — Ist eine ordnungsgemäß verschlossene Wohnung durchwühlt, sind Spuren für das gewaltsame Herausreißen ursprünglich an einem Schrankboden verschraubter Möbeltresore vorhanden, befinden sich außen an einer Balkontür Hebelspuren und fehlen zahlreiche zuvor in der Wohnung vorhandene Gegenstä…

22. Januar 2007 — Eine Aufrechnungslage ist das Beste, das einem Insolvenzgläubiger in der Insolvenz passieren kann. Jedenfalls so lange sie nicht unter die Ausnahmen des § 96 InsO fällt. Die Vorschriften zur Aufrechnung in der Insolvenz sind vom Grundsatz her einfach: Eine vor Insolvenzeröffnung erlangte Aufr…

21. Januar 2007 — Die Erbin hat beansprucht, neben der Gerichtsakte auch die Akte der (Nachlass-)Insolvenzverwalterin einzusehen (§ 299 ZPO). Das Landgericht Mannheim verneint einen derartigen Anspruch: Der Insolvenzverwalter führt sein Amt unabhängig von Gläubiger und Schuldner (§ 56 Abs. 1 InsO). Er ist dies…

21. Januar 2007 — Der Schuldner hatte in den Jahren 1994 bis 1997 eine Estrichfirma betrieben. Im September 1997 hatten eine Gläubigerin und der Schuldner die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens beantragt. Das zuständige Amtsgericht hat die Anträge verbunden und Anfang 1998 mangels Masse abgewiesen. …

20. Januar 2007 — Aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die u.a. mit einem erleichterten Vollstreckungszugriff begründet worden ist, folgt ohne weiteres die Parteifähigkeit auch im Zwangsvollstreckungsverfahren (vgl. BGHZ 146, 341, 351). Da hier aus einem gegen die…

20. Januar 2007 — Ein Verwalter hat dogmatisch durchaus nachvollziehbar argumentiert, dass in der Phase nach Antragstellung die dann fällig werdenden (und entstehendenden) Mietforderungen allenfalls anfechtbar durch das Vermieterpfandrecht gesichert sind. Der BGH hat klargestellt, dass bei der Anfechtung des V…