InsoBlog.de

12. Mai 2008 — Da es hier Leser gibt, die sich nach mir erkundigen: Ich bin gerade dabei einige interne und technische Sachen zu klären. Darum wenig Zeit für Insoblog. Soll sich aber wieder ändern. …

18. Dezember 2007 — Schuldnerin meldet sich ab über die Feiertage und teilt ihre E-Mail-Adresse auf der MS-Europa mit. Der Reiseverlauf klingt ganz entspannt - und das Budget der Reisebegleitung scheint auch entspannt zu sein. Preis je Person mindestens über 12.000,00 EUR. …

15. Dezember 2007 — Der Gläubiger hatte weit außerhalb der Anfechtungsfristen nach § 131 InsO den Arbeitslohn des Schuldners gepfändet. Der Arbeitgeber hat seit Zugang der Pfändung an den Gläubiger monatlich 350,00 EUR überwiesen. Als über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hat de…

1. Dezember 2007 — Eine Pressemitteilung des BGH berichtet von einer Entscheidung zur Insolvenzanfechtung bei der Globalzession. Demnach sind nach der Auffassung des IX. Zivilsenates die im Rahmen der Globalzession der Bank zufallenden Absonderungsrechte kongruent im Sinne des § 130 Abs. 1 InsO: Die Entsteh…

29. November 2007 — Die Arbeitgeber zahlen Weihnachtsgeld. So kommt auf die Anderkonten mehr Bewegung als in den sonstigen Monaten. Bei einigen Verfahren tut sich das ganze Jahr über nichts und heute schickt dann die Bank doch mal einen Umsatz übers Bankprogramm. …

24. November 2007 — Diese Entscheidung werden Insolvenzverwalter, Banken und die Branchengelehrten Wort für Wort verschlingen. Der IX. Zivilsenat nimmt in einem Urteil vom 25. Oktober 2007 ausführlich zu den Fragen Stellung, wie sich die Genehmigungsfiktion in den AGB-Banken bei Bestellung eines vorläufigen Inso…

22. November 2007 — Eine GmbH hatte die Belege gescannt und anschließend vernichtet. Als Scanformat waren in diesem Fall PDF-Dateien verwendet worden: Das im Streitfall von der Antragstellerin vor der Vernichtung der Originale praktizierte Einscannen und Digitalisieren der in Papierform erstellten Rechnungen…

13. November 2007 — Herr und Frau $Name haben vom 28. Dezember $Jahr bis 1. Januar $nächstesJahr im $Fortbildungsstätte an der Fortbildungsveranstaltung mit dem Thema “Singend und tanzend ins Neue Jahr” teilgenommen. Was da der Veranlagungsstelle beim Finanzamt wohl dazu einfällt, wenn das als Betriebsausgab…

12. November 2007 — Das Inkassounternehmen Seghorn ist mir immer wieder über den Weg gelaufen. Dabei fällt auf, dass die Leute offenbar technisch fit sind und auch mit konsequenten Arbeitsabläufen für die Mandanten (habe bisher meistens Versicherungen als Kunden gesehen) ganz erfolgreiches Masseninkasso betreibe…

12. November 2007 — Ich habe einen Freund, der im Internet gerne mal ein paar Goldstückchen findet. Heute macht er mich auf LAWgistic aufmerksam. Die Rubrik “Autoren” zeichnet bei mir das Bild, dass da ein paar Überzeugungstäter einfach was einfach und gut machen wollen. Über arrogante Marktbeherrscher bei Bra…

12. November 2007 — Ein Brief eines Rechtsanwalts aus einer Landeshauptstadt: Sehr geehrter Herr $Insolvenzverwalter, nach Durchsicht meiner Unterlagen habe ich festgestellt, dass das Amtsgericht $Ort zwar einerseits die Forderung meiner Mandantschaft in Höhe von nur € 179,24 am $Datum festgestellt hat, …

27. September 2007 — Wenn Hilfskräfte die Vollstreckung für die Kommunen und Landratsämter betreiben, werden nach meiner Beobachtung Formalien nicht besonders ernst genommen. Immer nach dem Motto: Wir bekommen noch Geld und das holen wir uns. Schönes Beispiel: Das Landratsamt hat gegen die Schuldnerin eine zivilr…

25. September 2007 — Insolvenzverwalteralltag: Anfechtung zum Beispiel nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO. Die Voraussetzungen sind dabei: - Objektive Gläubigerbenachteiligung - Inkongruente Deckung - Rechtshandlung innerhalb einer Frist zwischen 2 und 3 Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags - objektive Zahlun…

25. September 2007 — Wie es zugehen kann bei der Gründung von Vorratsgesellschaften beschreibt das OLG Oldenburg: In jedem Fall reicht nicht aus – worauf sich der Beklagte hier beruft und was als wahr unterstellt werden kann - das Herzeigen des Geldes bei der notariellen Beglaubigung der Handelsregisteranmeld…

23. September 2007 — Aus einem Schriftsatz eines Finanzamtes: Das Finanzamt hat an keiner Stelle und zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die katastrophale Buchhaltung und die doppelte Vergabe von Rechnungsnummern einen Versagungsgrund im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO darstellen würden. Mit dem Hinweis auf…

22. September 2007 — Normalerweise ist es grauenhaft. Wenn ich einem Zivilrichter eine Bilanz oder sonst eine Unterlage mit vielen Zahlen vorlege, erwarte ich erstmal nicht viel Verständnis im Wortsinne. Es gibt aber auch Ausnahmen. Ich lese eine Entscheidung des 6. Zivilsenates des Brandenburgischen OLG. Die Ric…

21. September 2007 — Der Banker aus dem Kreditsekretariat berichtet über seine Einsichten: Geld ist wie eine Droge. So lange noch welches fließt, spüren die Kunden keine Probleme. Erst wenn der Nachschub abreisst, kommen die Entzugserscheinungen. Und dann ist die Bank schuld aus Kundensicht. Ein ganz gutes …

20. September 2007 — Ganz praktische Probleme: Ich stelle fest, dass zur Insolvenzmasse zwei Grundstücke gehören. Irgendwo auf dem Lande ein paar Ar Grünland. Jetzt gehen Sie mal mit dem Grundbuch in der Hand in die nächste Ortschaft und fragen, wo Sie das Grundstück finden. Wer für Baden-Württemberg eine Quelle …

20. September 2007 — Für viele Freiberufler ist Voraussetzung für die Zulassung, dass der Mensch in geordneten Vermögensverhältnissen lebt. Die Eintragung im Schuldnerverzeichnis ist Grundlage für die Vermutung, dass das Kammermitglied in “Vermögensverfall” geraten ist. Ein Grund zum Widerruf der Zulassung. Damit…

20. September 2007 — Sieht in einer Wettbewerbsstreitigkeit nicht gut aus für die Spezialdruckerei, die unsere Reisepässe und auch andere spezielle Drucksachen herstellt. Ein Wettbewerber hatte die Bundesdruckerei GmbH mit dem Ziel verklagt, dass die GmbH ihre Firma so ändert, dass das “Bundes” aus der Firma vers…

19. September 2007 — Während des Insolvenzverfahrens treffen den Schuldner Mitwirkungspflichten (§ 97 InsO). Da steht, dass der Schuldner Auskünfte zu erteilen hat, den Verwalter unterstützen muss und sich auch auf Anordnung des Gerichts persönlich zur Verfügung stellen muss. Da steht nicht, dass der Schuldner …

19. September 2007 — Was hatte sich der Anwalt des Schuldners dabei gedacht? Jedenfalls nicht genug: Aufgrund des Eröffnungsantrags des Schuldners vom 16.08.2006, dem Anträge auf Restschuldbefreiung und Stundung der Verfahrenskosten beigefügt waren, wurde am 02.03.2007 nach Kostenstundung das vorliegende Inso…

18. September 2007 — Zu einer Insolvenzmasse gehört eine nicht fertiggestellte Baustelle. Damit nichts weiter passiert habe ich einen Zimmermann beauftragt, den Rohbau mit einer Türe abszuschließen und dort Geländer anzubringen wo man in eine Grube fallen könnte. Alles soweit abgesprochen auch mit der Ordnungsbeh…

17. September 2007 — Im Rahmen einer Weiterbildungsveranstaltung des Anwaltsinstituts in Köln gab sich der Kölner Insolvenzrichter Dr. Heinz Vallender am 17. September 2007 unter Berufung auf Informationen aus dem BMJ sicher, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz noch im Jahr 2007 in Kraft tritt. Mir wäre das se…

15. September 2007 — Im Streitfall geht es um die Insolvenz einer CompactDisc-Fabrik in Thüringen. Die Fabrik war mit staatlicher Unterstützung gebaut worden und Darlehen von Förderbanken wären nach nationalem Recht als Eigenkapitalersatz zu behandeln. War die Beihilfe mit EG-Recht nicht vereinbar muss die jeweil…