Der SOZIALRECHTBLOG von Jürgen Langhals
9. März 2012 — Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau existiert eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitministeriums an die Bundesagentur für Arbeit vom 23.02.12, wonach neue EU-Zuwanderer etwa aus Griechenland oder Spanien keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten sollen, wenn sie sich in Deutschland a…
8. März 2012 — Wer Allergiker ist, sollte aufpassen, was er isst! Der (unbewusste) Verzehr von allergenhaltigen Nahrungsmitteln kann zu allerigschen Reaktionen mit lebensbedrohlichen oder gesundheitsschädigenden Folgen führen! Gut beraten ist, wer für diesen Fall eine private Unfallversicherung abgeschlos…
2. März 2012 — Das Grundrecht auf Rechtswahrnehmungsgelegenheit garantiert die erforderliche anwaltliche Beratung im Rahmen der Bewilligung von Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht verweist in seinem Beschluss vom 08.02.2012 (s. PM Nr. 15/2012 vom 29.02.12) darauf, dass Mitgliedern einer Bedarfsgeme…
17. Februar 2012 — Erstmals werden Unternehmer für den leichtfertigen Umgang mit krebserregenden Stoffen zur Verantwortung gezogen. Das Turiner Gericht verurteilte am 13.02.12 die ehemaligen Mitbesitzer der Eternit S.p.A. (Genua), den Schweizer Industriellen Stephan Schmidheiny und den belgischen Baron Jean-Lou…
13. Februar 2012 — Eine wirksame Kündigung auszusprechen ist meist gar nicht so einfach, sogar wenn der (begründete) Verdacht eines Diebstahls vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 10.02.2012 - Az.: 2 Sa…
7. Februar 2012 — Mit Verwunderung nahm meine Mandantin zur Kenntnis, dass ihre große Witwenrente aufgrund eines Versorgungsausgleichs gekürzt wurde, obwohl doch ihr in 2011 verstorbener Ehemann seine Regelaltersrente ungekürzt erhalten hatte. Der verstorbene Ehemann war bereits zuvor einmal verheiratet. Diese…
3. Februar 2012 — Sozialdaten dürfen von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; vgl. § 35 SGB I. Unter Sozialdaten versteht man die persönlichen und sachlichen Verhältnisse der/des Betroffenen. Das Bundessozialgericht hat nunmehr am 25.01.12 (Az.: B 14 AS 65/11 R) entschied…
1. Februar 2012 — Wie sich einem auf Youtube veröffentlichenten Interview ergibt, setzen sich Bündnis90/DieGrünen für eine Beweislastumkehr im Rahmen der Feststellung und Entschädigung von asbestbedingten Berufskrankheiten durch die gesetzliche Unfallversicherung ein. Dies betrifft demnach die Berufskrankei…
1. Februar 2012 — Die 6wöchige Blog-Winterpause ist hiermit offziell beendet! Es wird auch in 2012 wieder eine Menge aus dem Sozialrecht und dem Patientenrecht zu berichten geben. Bereits im Januar sind mir einige merkwürdige Verfahrensweisen und Entscheidungen vor den Sozialgerichten untergekommen, über die i…
16. Dezember 2011 — Das erzielte Arbeitsentgelt ist auf das Elterngeld anzurechnen. Von dem anzurechnenden Arbeitsentgelt sind jedoch die Werbungskosten abzusetzen. Dies gilt auch bei einem Mini-Job, selbst wenn bereits nach dem Steuerrecht im Ansatz keine Werbungskosten berücksichtigt werden! Die Richtlinien de…
14. Dezember 2011 — Das Bundessozialgericht hatte am 12.12.11 über zwei Fälle eines Anspruchs auf Erwerbsminderungsrente infolge Wegeunfähigkeit zu entscheiden. Der Rentenversicherungsträger ist der Wegeunfähigkeit durch Bewilligung von Taxikosten für Vorstellungsgespräche und einer Zusage von Beförderungskosten…
13. Dezember 2011 — “Die Menschen in unserem Land werden immer älter”. Diesen Satz wird man nunmehr evtl. ergänzen müssen: “…, wenn sie genügend verdienen!” Gemäß einer Statistik der Deutschen Rentenversicherung sank zwischen 2001 und 2010 die Lebenserwartung von Geringverdienern von im Durchschnitt 77,5 Jahre a…
12. Dezember 2011 — Manchmal fragt man sich, ob nicht so mancher Sachbearbeiter bei der BG “Fehl am Platze” ist. Der vorliegende Fall betrifft die BG Bau, Bezirksverwaltung Wuppertal. Mein Mandant ist berufsbedingt erheblich erkrankt. U.a. sind Berufskrankheiten nach Nr. 4103 (Asbestose) und Nr. 4302 (obstruktiv…
2. Dezember 2011 — Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn wird viel diskutiert. Entweder man liebt ihn oder hasst ihn, so kommt einem zumindest die Diskussion vor. Wie hoch sollte aber denn der Mindestlohn überhaupt sein? Eine Orientierung bietet eine Darstellung bei sozialpolitik-aktuell. Das Existenzmini…
30. November 2011 — Schon ein starkes Stück, was sich da ein Richter am Landgericht Hagen geleistet hat. In dem Klageverfahren war für Dienstag den 10.05.2011 ein Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Der Anwalt des Beklagten hatte erst am Sonntag den 08.05.2011, die Klageerwiderung zur Vorbereitung diese…
29. November 2011 — Die Regierungskoalition hat sich darauf verständigt die Minijob-Grenze auf um 50,- € auf 450,- € anzuheben. Zugleich soll auch die Midijob-Grenze auf 850,- € angehoben werden. Mehr als einen (fälligen) Inflationsausgleich stellt diese Anhebung jedoch nicht dar. …
28. November 2011 — Arte bringt am Mittwoch den 30.11.11 um 20.15 Uhr den Themenabend “Asbest, tödlicher Staub”. Nach dem Dokumentarfilm folgt eine Debatte. s. auch meine Sonderausgabe Asbestose und weitere Beiträge. …
28. November 2011 — Bereits im Blogbeitrag vom 25.10.11 hatte ich mich gefragt ob das SG Duisburg, namentlich die 6. Kammer, unfehlbar sein könnte!? Jetzt gibt es neue Erkenntnisse. In einem Berufskrankheitenverfahren teilt das SG Duisburg am 10.11.11 mit, dass “das Gericht bereit ist, den Sachverhalt erneut zu …
25. November 2011 — Das Elterngeld wurde vom Gesetzgeber als “steuerfinanzierte Einkommensersatzleistung” ausgestaltet. D.h. die Bemessung des Elterngeldes knüpft an das bisherige Erwerbseinkommen an. Gut ist es, wenn man ein solches Erwerbseinkommen bislang hatte, und zwar möglichst hoch. Schlecht ist es hingeg…
25. November 2011 — 10 Jahre Riesterrente und kein Grund zum Feiern! Schlechte Produkte zuungunsten der Riester-Sparer und kein Rezept gegen Altersarmut! Der DIW-Wochenbericht 47/2011 “Riesterrente: Grundlegende Reform dringend geboten” lässt nicht wirklich ein gutes Haar an der Riesterrente und ihren Versiche…
25. November 2011 — Heute bei taz.de - Die Wahrheit: Besser als Burnout. Neue handfeste Krankheitstrends für Blaumacher. …
24. November 2011 — Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 23.11.11 in sechs Berufungsverfahren entschieden, dass die außerordentlichen betriebsbedingten Kündigungen eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft unwirksam waren, auch wenn dem Arbeitgeber Insolvenz drohte. Aufgrund einer Dienstvereinbarun…
23. November 2011 — Eine nach Antragstellung auf Grundsicherung (Hartz IV) zugeflossene Einkommenssteuererstattung ist kein Vermögen, sondern wird als Einkommen bedarfsmindernd angerechnet! Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 08.11.11 die Verfassungsmäßigkeit dieses Vorgehens bejaht und die Beschwerd…
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it-recht-deutschland | vor 45 Minuten — Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Universum Film GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der uner…
Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Das gibt vorläufig nichts. Kein Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – al…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsmi…