Böhm & Kraus Rechtsanwälte www.rae-bk.de
23. November 2011 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf einer Mietrechtsreform offiziell vorgestellt. Länder und Verbände sollen nun bis zum 17.1.2012 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorläufig sind folgende Regelungsänderungen geplant: Energetische Modernisierung Die Vorschriften über die Duldung von Erhaltungs- und Modernisi…
25. April 2012 — Wenn ein Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist explizit zum Zweck des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter e…
20. Januar 2012 — Eine solche Konstellation ist zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch das Team der Rec…
vor 44 Stunden — Die Zahl gescheiterter Beziehungen bleibt auf hohem Niveau konstant und geht einher mit dem Bedürfnis vieler Menschen, das weiteren Leben des Partners abzusichern ohne vor dem Tod eigene Positionen aufzugeben. Diesem Wunsch nach Sicherung kann durch das Einräumung eines lebenslangen unentgelt…
vor 45 Stunden — Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf am 23.05.2012 beschlossen. Die Gesetzesänderung betrifft vier Regelungskomplexe: Die energetische Modernisierung von Wohnraum, die Förderung des Contracting, die Bekämpfung des Mietnomadentums und den Kündigungsschutz bei der Umwandlu…
25. April 2012 — Die Preise für deutsche Ackerflächen steigen immer schneller. Seit der Finanzkrise gelten nicht einmal mehr Staatsanleihen als sicheres Investment. Seitdem haben nicht nur Bauern erkannt, dass Ackerland aufgrund des Wachstum der Weltbevölkerung ein krisenfestes Investment ist. Die Bodenpreise…
25. April 2012 — Wenn ein Vermieter sein Einverständnis mit der Verlängerung einer eingeräumten Räumungsfrist explizit zum Zweck des vertragsgemäßen Rückbaus des Mietobjekts durch den Mieter erklärt, muss laut Oberlandesgericht Celle davon ausgegangen werden, dass es dem Vermieter am Rücknahmewillen fehlt, de…
13. April 2012 — Bisher wurde geurteilt, der Erwerber einer Immobilie trete zwar grundsätzlich in die Verpflichtung des Voreigentümers ein, eine Mietkaution zurückzuzahlen, allerdings mit der Ausnahme, die Mietsicherheit wurde vom Vorvermieter nicht insolvenzfest angelegt. Denn in diesem Fall war es -so die ü…
13. März 2012 — Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen und damit auch Hotels ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss. Etwa…
22. Februar 2012 — Der BGH hat heute ein Urteil veröffentlicht, nach dem die bisherige Praxis der Abrechnungserstellung gehörig durcheinandergewirbelt wird. WEG- Verwalter müssen die Heizkosten in den Jahreseinzelabrechnungen nach dem tatsächlichen Verbrauch der Wohnungseigentümer, in der Gesamtabrechnung aber …
14. Februar 2012 — In dem “Wirtschaftsbericht Deutschland 2012″, den die OECD am 14.2.12 vorgestellt hat, warnt die OECD Deutschland davor, dass in wenigen Jahren der wirtschaftiliche Abstieg drohe, wenn das Land nicht grundlegende Reformen vorantreibe. Nötig sei die Absenkung der im Vergleich zu den anderen Mi…
13. Februar 2012 — Ohne ausdrücklichen vermieterseitigen Hinweis dahingehend, dass - baubedingt - Schimmelbildungsrisiken bestehen darf der Mieter seine Möbel nach eigenem Belieben in der Wohnung aufstellen. Einen „Zirkulationsabstand” muss der Mieter dabei nicht einhalten. (u.a. AG Osnabrück, Urteil vom 4. 7. …
7. Februar 2012 — Bundesgesundheitsminister Bahr sagte in einem Interview mit der „BILD“-Zeitung am 7.2.12 zu, die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Personen finanziell zu fördern. Für solche Pflegewohngemeinschaften würden ab Januar 2013 beispielsweise bei vier Bewohnern an Sach- und Geldleist…
2. Februar 2012 — Der Bundesgerichtshof hat am 1.2.12 eine Entscheidung zur Frage getroffen, ob eine Heizkostenabrechnung nach dem sogenannten Abflussprinzip den Anforderungen der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) entspricht. Die Klägerin verlangt von den beklagten Mietern die Nachzahlung von Heizkosten für d…
30. Januar 2012 — Nach der jüngsten Rechtsprechung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg steht einer Immobilieneigenverwaltungsgesellschaft, die neben der Grundstücksnutzung Photovoltaikanlagen installiert und den Strom entgeltlich in das allgemeine Stromnetz einspeist, keine vergünstige gewerbesteuerliche Bes…
20. Januar 2012 — Eine solche Konstellation ist zulässig. Zuvor gilt es jedoch gewisse Grundsätze zu beachten. Bei der Auseinandersetzung mit der aktuellen Rechtsprechung durch das Team der Rechtsanwälte Böhm und Kraus aus Köln wurden folgende Grundsätze herausgearbeitet. Diese Grundsätze werden beispielhaft f…
9. Januar 2012 — Die Bundesnotarkammer hat am 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister gestartet. Das Testamentsregister ermittelt im Todesfall, ob für den Verstorbenen ein Testament, ein Erbvertrag oder eine sonstige erbfolgerelevante Urkunde bei einem Notar oder einem Gericht amtlich verwahrt wird und inf…
29. Dezember 2011 — Im Gegensatz zum Einsichtsrecht in Verwaltungsunterlagen ist der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zu der Jahresabrechnung und zu dem Wirtschaftsplan kein individueller Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers, sondern ein allen Wohnungseigentümern als unteilbare Leistung…
23. Dezember 2011 — Weihnachten naht und das Jahr neigt sich dem Ende zu. Aus diesem Anlass möchten wir uns bei Ihnen für die angenehme Zusammenarbeit in diesem Jahr zu bedanken. Wir wünschen Ihnen ein besinnliches Weihnachtsfest und viel Glück und Erfolg im Jahr 2012. Oliver Kraus Rechtsanwalt Fachanwalt …
15. Dezember 2011 — Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 26.10.2011 entschieden (Az.: II R 27/10). Der Fall betraf ein Event- und Konferenzzentrum, das auf einem Kanal im Gebiet des Hamburger Hafens liegt und aus drei Schwimmkörpern und einem Pfahlbau besteht. Das Finanzamt war der Auffassung, neben…
6. Dezember 2011 — Zum Jahresablauf verjähren -neben den regelmäßig entsprechend § 195 BGB nach drei Jahren verjährenden Forderungen- Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück sowie die Ansprüche auf di…
29. November 2011 — Schleswig-Holstein erhöht zum 1.1.12 die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent und Rheinland-Pfalz erhöht zum 1.3.12 die Steuer auf 5 Prozent. Wer plant, dort eine Immobilie zu kaufen, sollte die Verträge noch bis Jahresende, respektive Ende Februar unterschreiben. Für Grundstückskäufe, d…
23. November 2011 — Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf einer Mietrechtsreform offiziell vorgestellt. Länder und Verbände sollen nun bis zum 17.1.2012 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Vorläufig sind folgende Regelungsänderungen geplant: Energetische Modernisierung Die Vorschrif…
18. November 2011 — Ab 27.10.2011 gelten neue Regelungen für Rechtsmittel in Zivilverfahren. Berufungsgerichte waren bislang nach § 522 Abs. 2 ZPO verpflichtet, die Berufung in klaren Fällen ohne mündliche Verhandlung zurückzuweisen. Lediglich die meist fruchtlose Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss …
16. November 2011 — Laut einer gemeinsame Studie von ImmobilienScout24 und dem Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) seien die Zeiten der großen Preissteigerungen im Markt für Wohnimmobilien zunächst vorbei. In den nächsten Monaten würden die Preise für Bestandsimmobilien bundesweit über…
14. November 2011 — In den ersten neun Monaten des Jahres 2011 wurden von den nordrhein-westfälischen Bauämtern 27 849 Wohnungen zum Bau freigegeben. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 4,7 Prozent mehr Baugenehmigungen als ein Jahr zuvor (Januar bis Se…
2. November 2011 — Viele Trinkwasseranlagen müssen beginnend zum 1.11.2011 einmal im Jahr auf Legionellen getestet werden. Legionellen können insbesonders durch Einatmen von kontaminierten Wassertröpchen eine schwere Lungenentzündung hervorrufen. Die Untersuchungspflicht gilt unter anderem für Hotels, Krankenhä…
18. Oktober 2011 — Ja, nur keine rechtlich Verpflichtenden! Die Royal Institution of Chartered Surveyors hat auf der Expo Real ihre internationalen Standards für Makler erläutert. In den “Real Estate and Brokerage Standards” hat die RICS weltweit einheitliche Verhaltensformen an den I…
Blog zum Medienrecht | vor 20 Minuten — Ein Hautarzt, dem viele Krebspatienten im Endstadium ihr Geld anvertrauen, hat es zwar zu einem beträchtlichen Vermögen gebracht, dennoch versagt…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 20 Minuten — Bei der Abrechnung gegenüber der Staatskasse nach einem Freispruch – aber auch gegenüber dem Mandanten – stellt sich für den Verteidiger immer wi…
it-recht-deutschland | vor 45 Minuten — Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Universum Film GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der uner…
Geschichten aus dem Gericht | vor 1 Stunde —Das gibt vorläufig nichts. Kein Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – al…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsmi…