19. März 2009 — Aus dem Hause Zypries wird vermeldet, dass der Bundestag heute in letzter Lesung über die Reform des Gesetzentwurdes für mehr “Gerechtigkeit bei Geldstrafen” berät. Bislang konnte gemäß § 40 StGB II 2 StGB ein Tagessatz auf maximal 5.000 € festgesetzt werden. Die Obergrenze lie…
Im Namen des Volkers
Bedenkliches und Merkwürdiges aus dem Leben eines Richters
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6. Februar 2009 — Rauchpause am Hinterausgang Die Wachtmeister sind dabei, hunderte von Akten in silbernglänzende Rollcontainer zu werfen. Aktenaussonderung Normale Zivil- und Familienakten werden nach 5 Jahren (die darin befindlichen Titel nach 30 Jahren), Unterhaltsakten nach 15 Jahren, Scheidu…
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Diskussion: Transblawg
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