Im Namen des Volkers

Bedenkliches und Merkwürdiges aus dem Leben eines Richters
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  • Thema Deutschland

27. Januar 2010 — Die Klägerin vertreibt bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung «Paradiesecco». Das beklagte Land vertrat vorgerichtlich gegenüber der Klägerin die Auffassung, dass die Angabe «Paradiesecco» sich an die Deidesheimer…

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28. Dezember 2009 — Wenn Kinder – auch im fortgeschrittenen Alter – spielerisch oder um Geborgenheit zu suchen, an der mütterlichen Brust nuckeln, liegt keine strafbare Handlung der Mutter wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Schutzbefohlenen vor. Eine vietnamesische Mutter war vom AG Leer wegen sexuelle…

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8. Dezember 2009 — Dr Welf Haeger schreibt mir hier: Sehr geehrter Herr Ballmann, wenn schon von vielen Anwälten vergeblich, so hätte ich doch zumindest von einem Richter – sofern Sie denn wirlich Richter sind und „Richter Ballmann“ nicht nur eine Kunstfigur ist – mehr Seriosität und juristische Ernstha…

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Diskussion: kanzlei-hoenig.de

22. Oktober 2009 — Ein ins Elsass entführter deutscher Arzt muss sich vor der französischen Justiz verantworten. Er soll 1982 seine Stieftochter missbraucht und getötet haben. Der leibliche Vater des Mädchens hatte zuvor gestanden, den Mediziner verschleppt zu haben. Ein französischer Richter hat die Inhaftieru…

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19. August 2009 — Gemäß einer EU-Verordnung muss Deutschland bis 2012 eine “Nationale Akkreditierungsstelle” aufbauen. Unter dem Dach dieses “Deutschland-Tüvs” sollen künftig alle Zertifizierungstellen des Bundes, der Länder und der Wirtschaft vereint werden, die Gütesiegel für Produkte vergeben. Das…

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7. August 2009 — Rechtsanwalt Michael Kahl betreibt in Jena eine 24 Stunden geöffnete Online-Anwaltskanzlei. Er ist u.a. spezialisiert auf Online-Scheidung, Strafverteidigung (bundesweit mit Online-Beratung), online Vertragsprüfung (anwaltliche Prüfung sämtlicher Verträge), Insolvenzberatung UK, Str…

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Diskussion: DPMS INFO
Zum Gedenken an Peter Zadek

1. August 2009 — Ich bin ein Elefant, Madame Spielfilm, Deutschland 1969 Regie: Peter Zadek Musik u.a. Lou Reed: Waiting for my man In der Nacht zum 30.07.09 ist der Theaterregiesseur Peter Zadek gestorben. Der 1926 in Berlin geborene Zadek emigrierte 1933 nach der Machtübernahme der Na…

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25. Juli 2009 — Die Gruppe Rammstein (sog. “Musiker” aus Deutschland) gibt derzeit den besonders wilden Mann. Nicht nur, dass sie die kreuzbrave Augsburger Allgemeine und die Musikseite laut.de abgemahnt haben, nein, jetzt gehen die Herren auch gegen ihre eigenen Fanclubs vor. Gut, dass ich di…

20. März 2009 — Nach Präsident Obamas tollem Auftritt bei Jay Leno (gut die Sache mit den special olympics war suboptimal) wartet ganz Fernseh-Deutschland auf den Auftritt der Kanzlerin in der late-night-show im Ersten. Posted in recht lustig …

11. März 2009 — … so heisst - glaubt man den Gerüchten - ein im April erscheinendes neues Album von Bob Dylan. In Deutschland kann man His Bobness bewundern: am 31.03 in Hannover am 01.04. in Berlin am 02.04. in Erfurt am 04.04. in München am 05.04. in Saarbrücken (falls das irg…

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte mahnen für Universum Film Urheberrechtsverstöße gegen das Werk Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn ab

it-recht-deutschland | vor 28 Minuten Die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnt zurzeit im Auftrag der Universum Film GmbH Urheberrechtsverletzungen infolge der uner…

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Im Revier der Schokohasen wird weiter gekämpft – Lindt unterliegt vor dem Europäischen Gerichtshof

Geschichten aus dem Gericht | vor 52 MinutenDas gibt vorläufig nichts. Kein Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – al…

Kloar….. black magic box: Die Organspende-Erklärung bei der Krankenkasse mit verbundenen Augen erfasst ?

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsmi…

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BGH sieht keinen dringenden Tatverdacht gegen angeblichen NSU-Helfer

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen den angeblichen mutmaßlichen Terrorhelfer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU), Holger …

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Das Vertragsverletzungsverfahren (Art. 258f. AEUV)

Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedss…

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