Im Namen des Volkers

15. November 2009 — In dieser erkennbar erfundenen und bestenfalls harmlos-witzigen Geschichte trug der junge CDU-Politiker ursprünglich einen realen Namen. Herr Fräuleinacker aber nahm übel und drohte über seinen Anwalt mit Klage. Die Zeitung knickte auch gleich ein und anoymisierte die CDU-Nachwuchshoffnun…
Diskussion: Blog zum Medienrecht

1. November 2009 — Nach der Bundestagswahl hatte sie [die Deutsche Vermögensberatungsgesellschaft (DVAG)] ihrem Beiratsmitglied Guido Westerwelle gratuliert und ihn ermahnt: “Die Bürger müssen durch geeignete Maßnahmen zu privater Vorsorge motiviert werden”. Jetzt kann er Vollzug melden: Schonvermögen für Hartz…

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10. Oktober 2009 — Der Minister [Wolgnag Schäuble; Ballmann] gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. …

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2. Juli 2009 — Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) an seinem Dienst-PC. Man beachte den Zettel am Monitor. Posted in Außen …

25. Mai 2009 — Am Samstag, den 23.05.09 um 14.15 Uhr twitterte der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber (SPD) das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl, um 14.18 Uhr folgte seine Kollegin Julia Klöckner (CDU). Erst gegen 14.30 Uhr konnte Bundestagspräsident Lammert das Ergebnis offiziell bekanntgeben …

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11. Januar 2009 — Eine Ehemann drängt seine Frau, einen Kreditvertrag als Mitschuldnerin zu unterschreiben, was diese schließlich tut. Der Kredit wird notleidend, die Bank verklagt (auch) die Ehefrau. Das LG Stuttgart (Einzelrichter-Urteil vom 12.06.1996, Az: 21 O 519/95) weist die Klage gegen die Ehefr…

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