Im Namen des Volkers

30. Dezember 2009 — Bundestagspräsident Lammert zum Wachtsumsbeschleunigungsgesetz in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 27.12.2009 ......Aber in dies Gesetzesvorhaben, das mit einem vielleicht aus der Euphorie des Wahlergebnisses entstandenen Energieüberschuss ein bisschen sehr schnell zusammengebastelt…

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4. August 2009 — Dem Zugangserschwerungsgesetz steht möglicherweise vor dem Aus. Wie bereits hier unter Bezug auf den Beck-Blog gemeldet, ist das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zunächst der EU-Kommission zur Notifizierung vorgelegt worden. Deren Stellungnahmefrist läuft bis zum 08.1…

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3. Juli 2009 — Der Bundestag hat gestern die seit langem geplante Reform des Erbrechts beschlossen. Kernpunkte: Änderung des Rechts der Pflichtteilsentziehung Erweiterung der Stundungsgründe Gleitende Ausschlussfrist für den Pflichtteilergänzungsanspruch Bessere Berücksichtigung von Pflege…

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17. Juni 2009 — Telemedicus veröfffentlicht auf seiner Seite den Kompromissentwurf der großen Koalition, der voraussichtlich bereits am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden wird. Posted in Außen …

17. Juni 2009 — Nach Nagelmann nun zu dem nächsten der großen Altvorderen: Laut den offiziellen Angaben des Deutschen Bundestages wurde Jakob Maria Mierscheid am 01. März 1933 in Morbach/Hunsrück geboren. Er ist gelernter Schneidermeister, katholisch, verwitwet, hat vier Kinder und ist Mitglied…

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20. Mai 2009 — schrieben ihre zahllosen Eingaben früher gern auf alten mechanischen Schreibmaschinen (wobei oft das e oder das r hing) einzeilig, ohne Rand, die Rückseite wurde auch beschrieben Der Querulant von heute besitzt natürlich einen PC mit Textverarbeitungsprogramm, die ebenso üblichen wi…

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19. März 2009 — Aus dem Hause Zypries wird vermeldet, dass der Bundestag heute in letzter Lesung über die Reform des Gesetzentwurdes für mehr “Gerechtigkeit bei Geldstrafen” berät. Bislang konnte gemäß § 40 StGB II 2 StGB ein Tagessatz auf maximal 5.000 € festgesetzt werden. Die Obergrenze lie…

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