Im Namen des Volkers

7. Februar 2010 — Prof. Dr. Martin Schwab (FU Berlin) hat das Forschungsprojekt Watch the Court gestartet Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. Diese führen dazu, dass Anwälte in Erklärungsnot kommen können, da sie ihrem Mandanten…

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4. Februar 2010 — Der seit 2000 beim Bundeskriminalamt tätige Beamte war 2004 zunächst zum Bundeskanzleramt und 2007 dann zum Auswärtigen Amt versetzt worden. Nunmehr sollte er mit Wirkung vom 07.12.2009 zum Bundeskriminalamt zurückversetzt werden und innerhalb von fünf Tagen nach Aushändigung des vom 30.11.20…

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30. Januar 2010 — Der Berliner war seit 1976 treuer”Kunde” der GEZ. Als 2003 die analoge Verbereitung des Fernsehens abgeschaltet wurde, kaufte er sich einen externen DBVT-Tuner. Dieser wurde ihm 2005 gestohlen. Eine Neuanschaffung tätigte der Mann nicht, auch verfügt er nicht über Kabel- oder Satelittenansc…

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24. Januar 2010 — Ein maskierter Mann hat in der Nacht gegen 23 Uhr 30 in der Neuköllner Richardstraße eine 66-jährige Angestellte eines Lokals mit einem Messer bedroht und die Tageseinnahmen verlangt. Die Mitarbeiterin griff jedoch beherzt nach einem Nudelholz und versuchte, dem Räuber das Messer aus der Hand…

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18. Januar 2010 — Der Betriebsrat von Ebay in Deutschland befürchtet, dass das Internetunternehmen ähnlich wie die Drogeriekette Schlecker Arbeitsplätze im eigenen Unternehmen abbaut. Dem “Tagesspiegel” (Sonntag) sagte der Ebay-Betriebsratsvorsitzende Sascha Korschofski: “Es wird bereits in großem Umfang Arbei…

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11. Dezember 2009 — ..... dieweil sie mit Geräusch verbunden. Wilhelm Busch Verständnis für Musiker zeigte indes nun das BVerfG: Der Beschwerdeführer bewohnt mit seiner Ehefrau und sechs Kindern ein Reihenhaus in Berlin. Nach dem Beschwerdevorbringen sind alle Familienmitglieder „musikbegeistert, einige prak…

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9. November 2009 — Am 09.11.1848 wird der republikanische Parlamenstabegordnete Robert Blum nach Niederschlagung des Oktoberaufstandes in der Nähe von Wien standrechtlich erschossen. Am 09.11.1918 verkündet Max von Baden eigenmächtig die Abdankung des Kaisers Wilhelms II., worauf Philipp Scheidemann von eine…

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31. Oktober 2009 — Der 20-Jährige, der wegen Datenklaus beim Internet-Netzwerk SchülerVZ in Berlin in Untersuchungshaft war, hat Selbstmord begangen. Der junge Mann wurde in seiner Zelle in der Jugendstrafanstalt Plötzensee tot aufgefunden. Der Sprecher der Justizverwaltung, Bernhard Schodrowski, bestätigte der…

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29. Oktober 2009 — Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor, mit dem die Klage eines ehemalige…

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17. Oktober 2009 — U.V. freut sich, dass die Anwälte in Berlin wohl zukünftig keine Robe mehr tragen müssen und meint dazu: Tatsächlich fühlen sich Mandanten, gerade in Strafprozessen, mitunter befremdet, wenn sie ihren Anwalt plötzlich in derselben Kluft erleben wie Staatsanwalt und Richter. Die Ausgrenz…

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30. September 2009 — Einem 16-jährigen Gymnasiasten muslimischen Glaubens war von der Schulleitung nahegelegt worden, dass Beten innerhalb des Schulgebäudes zu unterlassen. Der Schüler zog vor Gericht und machte glaubhaft, dass es für ihn eine religiöse Verpflichtung sei, fünfmal täglich zu festgelegten Zeiten …

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27. September 2009 — Michael Graeter ist Klatschkolumnist. Letztens war er bei Kerner zu Gast und munkelte dort, der wahre Grund, warum Edmund Stoiber vor 4 Jahren nicht nach Berlin gegangen sei, habe etwas mit einer CSU-Bundestagsabgeordneten aus Rosenheim zu tun. Nun ja. Just dieses Gespräch mit G…

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27. September 2009 — Michael Graeter ist Klatschkolumnist (und diente einst als Vorbild für Baby Schimmerlos). Letztens war er bei Kerner zu Gast und munkelte dort, der wahre Grund, warum Edmund Stoiber vor 4 Jahren nicht nach Berlin gegangen sei, habe etwas mit einer CSU-Bundestagsabgeordneten aus Rosenheim zu t…

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15. September 2009 — U.V. kritisiert unter nämlichem Titel durchaus berechtigt eine Fahndung des BKA, bei der mit einem der breiten Öffentlichtkeit zugänglich gemachten Bild nach einem mutmaßlichen Sexualtäter gesucht wird, dessen mögliche Tat 16 Jahre zurückliegt. 4 Beiträge vorher veröffentlicht U.V. …

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10. August 2009 — Angela Merkel (55) und Vera Lengsfeld (57) auf einem Wahlplakat für den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin. Motto der Kampagne: Wir haben mehr zu bieten. Auf den Konter des Wahlkreisinhabers Ströbele (70) darf man gespannt sein. Posted in Außen …

8. August 2009 — Das wird die Berliner Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte interessieren: Rechtsanwalt Kah aus Jena bietet Online-Scheidungen speziell auch für Berlin an. Alle eventuellen Abmahner weisst RA Kah vorsorglich auf Folgendes hin: Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt: Sollt…

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1. August 2009 — spricht in dieser Woche Pfarrer Rechtsanwalt C.R. Hoenig aus Berlin Posted in Wort zum Sonntag …

1. August 2009 — Ich bin ein Elefant, Madame Spielfilm, Deutschland 1969 Regie: Peter Zadek Musik u.a. Lou Reed: Waiting for my man In der Nacht zum 30.07.09 ist der Theaterregiesseur Peter Zadek gestorben. Der 1926 in Berlin geborene Zadek emigrierte 1933 nach der Machtübernahme der Na…

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29. Juli 2009 — Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln Recht erhalten. Der 15. Zivilsenat verbot dem Verlag, die Moderatorin weiter falsch in der Weise zu zitieren, wonach sie den Nationalsozialismus in Teilen gutgeheißen habe, nämlich i…

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6. Juli 2009 — Rechtsanwalt Müffel ist leicht verspätet, deshalb hastet er auf seinen Platz, reisst seinen PilotenAktenkoffer auf und holt mit großem, ausholendem Schwung seine Robe heraus. Oha Eine Mischung aus Altherrenschweiß, erkaltetem Zigarillo-Rauch, original Irish-Moos (von 4711) und feuchter …

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27. Juni 2009 — Das Volk wählt – Allah zählt Beifall von den Richtigen Mecker-Mekka Berlin Streitgespräch Posted in kurz geklickt zum Wochenende …

18. Juni 2009 — 1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß ein Arbeitnehmer, der Sexualpraktiken zugeneigt bzw solche privat praktiziert, die von der gesellschaftlichen Mehrheit abgelehnt werden, Distanzverletzungen bei der Erfüllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten befürchten läßt. 2. Bekennt sich…

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25. Mai 2009 — Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes (mindestens 6.000 EUR), Leistung von Schadensersatz (Verdienstausfall und Heilbehandlungskosten) in Höhe von insgesamt 1.465,28 EUR sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für eventuelle Zukunftsschäden in Anspruch mit …

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26. April 2009 — Als sich der Ochs im Paradies langweilte, erfand er die Jurisprudenz Hans Litten, engagierter jüdischer Rechtsanwalt und Strafverteidiger, 1938 im KZ Dachau umgekommen (benannt nach ihm ist in Berlin die Littenstraße, in der LG und AG Mitte ihren Sitz haben) Posted in Uncategorized, …

29. März 2009 — Auch (mutmaßliche) Seeräuber müssen verteidigt werden. Logo. Die Bundeswehr hat im Golf von Aden neun mutmaßliche Piraten festgenommen und deren Waffen wohl ins Meer geworfen. SPON berichtet : Zusätzliche Komplikationen beim Prozess versprechen die Aktivitäten deutscher Anwälte in…

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