Im Namen des Volkers

28. November 2009 — Meine dumme Frage wird aufgegriffen und scheint aktuell zu werden. Bin mal gespannt, wie die Regierung aus der Nummer rauskommt. // //]]> …

28. November 2009 — Hellseher -mancherorts gefährlich Alte autoerotische Kamellen Wettknobeln Stockwerkseigentum Die Gerichte zitieren Wiki Apple: Garantieausschluss für Raucher dann lieber doch nichts zu Weihnachten // //]]> …

28. November 2009 — // //]]> …

27. November 2009 — Eilig! Große Volkspartei sucht ungeliebten Funktionär mit Angriffsfläche und abwechslungsreichem Mienenspiel, vorzüglich aus Hessen, der sich gern als willige Verschiebemasse durchs Arbeitsministerium peitschen läßt und anderer Leute Probleme ausbadet. Wenig Arbeit; vieles läßt sich delegiere…

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27. November 2009 — ... und muss u.a. deshalb für 2 Jahre und 8 Monate ins Gefängnis. Der 2. Strafsenat des BGH hat die Auffassung des Landgerichts bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind, weil sie “bei e…

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27. November 2009 — Ich rate der Bundeskanzlerin, sich mal im stillen Kämmerlein einzuschließen, zwei Tage ruhig nachzudenken und sich zu überlegen, was sie wirklich will. Thilo Sarrazin im Handelsblatt // //]]> …

27. November 2009 — Die vier türkischstämmigen Kläger waren im Lager der R. AG beschäftigt. Dort hatten auf der Toilette für die männlichen Mitarbeiter Unbekannte ein Hakenkreuz und die Parolen: “Scheiß Ausländer, ihr Hurensöhne, Ausländer raus, ihr Kanaken, Ausländer sind Inländer geworden” angebracht. Die R.…

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27. November 2009 — Das Abbrechen eines Zahns beim Verzehr eines aus verschiedenen Fleischstücken und Hackfleischröllchen bestehenden Gerichts ist nicht nach der Lebenserfahrung typischerweise auf das Vorhandensein eines in der Hackfleischmasse verborgenen festen (Fremd-)Körpers zurückzuführen. Dem Geschädigten …

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26. November 2009 — Der Scheidungsantrag war am 03.09.2009 eingegangen. Die Ehezeit lag unter drei Jahren und keiner hat den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt. Und so habe ich denn heute den ersten Scheidungsbeschluss verkündet. Ohne “Im Namen des Volkes” und ohne Aufstehen. Hmm,…

26. November 2009 — Der 1976 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt im April 2005 als Steinmetzgehilfe bei einer Firma beschäftigt, auf deren Betriebsgelände sich auch seine Wohnung befand. Eine Betriebskantine existierte nicht. Während seiner 30-minütigen Mittagspause fuhr er gerade mit seinem Motorrad zu sein…

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26. November 2009 — Dustin ist 3 und lebt bei seinem Papa. Er hat jetzt seine Mama auf Zahlung von Unterhalt verklagt. Eigentlich müsste sie den Mindstunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle von 199 €/monatlich zahlen. Kann sie aber nicht. Sie ist ungelernt, ALG2-Empfängerin, im 3. Monat schwanger und frisch vo…

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25. November 2009 — via Tagesspiegel // //]]> …
Diskussion: kanzlei-hoenig.de

25. November 2009 — Bei einem Verkehrsunfall wurde die Brille des Klägers beschädigt. Die Brille war im Unfallzeitpunkt vier Jahre und fünf Monate alt. Der Kläger beanspruchte den Neupreis einer vergleichbaren Brille i.H.v. 722,45 €. Die beklagte Versicherung erstattete vorprozessual nur einen Zeitwert von 300 €…

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25. November 2009 — Eltern dürfen ihrem Kind den Vornamen Djehad geben. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hat das Berliner Kammergericht zurückgewiesen. Aus den Gründen: Nach der vom Amtsgericht eingeholten Auskunft der Namensberatungsstelle der Universität Leipzig vom 6. Juli 2006 handele es sich bei dem Nam…

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25. November 2009 — Der vertretungsberechtige Liquidator der Judico GmbH iL, Rechtsanwalt Alpmann, schlägt vor, folgenden handschriftlchen Zuatz in jeden Mietvertrag aufzunehmen: Für den Fall einer Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 543 I Nr. 3 BGB durch die Vermieter erteilt der Mieter vorab auch ber…

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• Ähnliche Meldungen der letzten Tage:
• Farbwahlvorgaben im Mietvertrag (Rechtsanwälte Spoth Beyer Reidlingshöfer) »

24. November 2009 — Eine 29-jährge Kanadierin hatte Fotos, die sie vergnügt am Strand, auf einer Geburtstagsfeier und bei einer Männer-Strip-Show zeigen, bei facebook eingestellt. Das Dumme: Sie ist seit 1 1/2 wegen Depressionen krankgeschrieben. Ihr Krankenversicherer entdeckte die Fotos, die angeblich nicht fr…

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24. November 2009 — Hier hatte ich über ein Klage mit einem Streitwert von 0,15 € berichtet Der Kläger hat nun – nach Überwindung kleinerer Schwierigkeiten – erfolgreich und vollständig vollstreckt // //]]> …

24. November 2009 — Infografik auf N24 via Niggemeier // //]]> …

24. November 2009 — Weil sie in Robin-Hood-Manier von Reichen Geld genommen und Ärmeren gegeben hatte, ist die frühere Leiterin einer Bankfiliale aus dem Bonner Umland zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Bonn sah es nach Angaben eines Sprechers am Montag als erwiesen an, dass sich…

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24. November 2009 — Heidrun (Lehrerin!) und Wolfgang (Polizist!) streiten sich erbittert um das Sorgerecht, insbesondere Aufenthaltsbestimmungsrecht, für ihr gemeinsames Kind Maurice. Alle Beratungs- und Einigungsversuche nach dem Cochemer-Modell sind kläglich gescheitert: unüberbrückbare Gegensätze. Nun hab…

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23. November 2009 — Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche sollen die Amtsgerichte Grimma und Eilenburg (beide Sachsen) mehrere geblitzte Temposünder freigesprochen haben. Die Frontfotos seien nicht verwertbar, denn nach Ansicht der Richter ist die Aufnahme und Speicherung eines Fotos ein Eingriff in das „Rec…

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23. November 2009 — Der Kläger, ein diplomierter Betriebswirt, verlangt von der Beklagten materiellen immateriellen Schadensersatz für Hautverletzungen, die er sich bei der Verarbeitung des von der Beklagten hergestellten und angelieferten Fertigbetons am 30.9.2004 zugezogen hat. Sofort nach der Anlieferung au…

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22. November 2009 — Komunalwahl in Meck-Pomm im Juni 09 Auf Hiddensee gab es – anders als sonst – nur noch ein Wahllokal. Der Bürgermeister erklärt: Wer mit dem Bus zum Wahllokal fährt, dem zahle ich das Ticket aus eigener Tasche. Ergebnis: Wahl ungültig. Mit seiner Äußerung hat der Bürgermeister gegen die…

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22. November 2009 — // //]]> …

21. November 2009 — In Düsseldorf haben 2 Männer versucht, ausgerechnet in ein Spezialgeschäft für Sicherheitsausrüstung einzubrechen. Sie wurden dabei beobachtet – aus einem Fenster des Polizeipräsidiums genau gegenüber Quelle: Polizei Düsseldorf // //]]> …