Im Namen des Volkers

15. Februar 2010 — // //]]> …

15. Februar 2010 — Mit dem Eingangssatz Damit es nicht wieder heisst, ich würde bashen, veröffentliche ich den nachfolgenden Auszug aus dem lawblog ungekürzt und und unter der Originalüberschrift hatte ich diesen Beitrag über diesen Lawblog-Artikel begonnen und den Artikel vollständig “abgedruckt” anstatt nur …

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15. Februar 2010 — Dieser Bewegung schließe ich mich frohen Herzens an. // //]]> …

15. Februar 2010 — Damit es nicht wieder heisst, ich würde bashen, veröffentliche ich den nachfolgenden Auszug aus dem lawblog ungekürzt und und unter der Originalüberschrift: Wie kommt man aus unliebsamen Verträgen raus? Das Amtsgericht München weist einen unkonventionellen Weg, wenn Fitnessstudio, T…

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14. Februar 2010 — // //]]> …

14. Februar 2010 — Die Kläger betreiben in XY das Lokal YY. Am 4. Oktober 1985 bestellte der Beklagte bei den Klägern einen Tisch und bestellte Speisen und Getränke im Gesamtwert von DM 152,00. Während des Essens ist im Salat, der der Ehefrau des Beklagten gereicht wurde, eine Schnecke entdeckt worden. Die Bekl…

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13. Februar 2010 — Talente finden Lösungen, Genies entdecken Probleme. Hans Krailsheimer // //]]> …

13. Februar 2010 — schriebt mir mit obigen Betreff Mr. John England Dear Friend I am John England, an Army contractor attached to the US Army corps of engineers in Iraq. The reason why Im explaining my findings to you are to seek for your assistance to enable you contributes immensely to the actualization of …

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13. Februar 2010 — Freund und Helfer Römische Rechtsgeschichte (auch in Latein erhältlich) Neuer Name für Hartz IV gesucht explosive breast i-pad gratis und sofort BMW zugewinnen – oder auch nicht // //]]> …

12. Februar 2010 — Mit Beschluss vom 4. Februar 2010 hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Celle die Rechtsbeschwerde des Fußballtrainers Felix Magath gegen das Urteil des Amtsgerichts Uelzen vom 26. Oktober als unbegründet verworfen (Aktenzeichen: 322 SsBs 347/09). Das Urteil ist damit rec…

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12. Februar 2010 — Über Mehmet, den Müllwerker, der auf dem Betriebshof seiner Firma in einem Müllcontainer ein noch gut erhaltenes Kinderbett entdeckte, dieses in den Kofferraum seines Autos packte und deswegen eine fristlose Kündigung bekam hatte ich bereits berichtet. Der Arbeitgeber hielt es für nötig…

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12. Februar 2010 — Kai Diekmann hat mal wieder verloren. Der NDR hatte in Zapp berichtet: Bild-Chef Kai Diekmann sorgte schon im letzten Wahlkampf [2004] dafür, dass sein Blatt für Ole von Beust trommelte Das wollte Diekamnn nicht auf sich sitzenlassen, klagte und verlor . Das Hamburger OLG Hamburg (324 O 442/0…

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11. Februar 2010 — Ein arabischer Botschafter hat unmittelbar nach seiner Hochzeit die Scheidung eingereicht, weil er sich durch den Gesichtsschleier seiner frisch Angetrauten getäuscht sah. Beim ersten Kuss habe der Mann festgestellt, dass seine Braut im Gesicht stark behaart sei und schiele, berichtete die Ze…

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11. Februar 2010 — Der Richtervorbehalt bei der Entnahme von Blutproben wird weiter heftig diskutiert. Hier ein Fall, der in doppelter Weise andersrum ist. Der ersichtlich erheblich alkoholisierte Angeklagte wurde wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts (Messerangriff nach gemeinsam durchzechter N…

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11. Februar 2010 — Nach den Feststellungen des LG führte der 71 Jahre alte Angeklagte seit Jahren Auseinandersetzungen mit Nachbarn und Besuchern, die ihre Autos auf der Straße in der Höhe seines Hauses parkten. Er fühlte sich durch auf der anderen Straßenseite geparkte Fahrzeuge in der Ausfahrt mit seinem eige…

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11. Februar 2010 — Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat das Glasverbot im Kölner Straßenkarneval mit Eilbeschluss vom 10.02.2010 bestätigt und damit die anders lautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom 03.02.2010 auf die Beschwerde des Antragstellers hin aufgehoben. Die Sta…

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10. Februar 2010 — Dass Golf kein Kampsport ist, hatten wir bereits festgestellt. Gleichwohl kommt es gelegentlich zu Schäden. So hatte der Kläger seinen Audi A6 Kombi am 14.05.08 auf dem Parkplatz vor dem Golfclub abgestellt. Dort stand ein Schild: Achtung! Fliegende Golfbälle! Parken auf eigene Gefahr Auf…

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10. Februar 2010 — Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung. Innenminister Thomas de Maizière zum Urteil des BVerfG zu Hartz IV Quelle SZ // //]]> …

10. Februar 2010 — Mündliche Verhandlung mit Sarah und ihrem Vater. Um Emotionen aus der Sache zu nehmen und um Sarah eine goldene Brücke zu bauen, frage ich sie, ob sie sich vorstellen könnte, sich für den Brief und den gemalten Grabstein bei ihrem Vater zu entschuldigen. Oha. Wenn Blicke töten könnten, …

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9. Februar 2010 — Der Gesetzgeber hat jegliche Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 % gegenüber…

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9. Februar 2010 — Die Klägerin behauptet, sie sei im Supermarkt der Beklagten an einem Rollgitterwagen mit dem Fuß an einer querstehenden Rolle hängengeblieben und dadurch gestürzt. Sie meint, das Personal hätte Sorge dafür tragen müssen, dass das Rad an dem Rollgitterwagen nach dem Abstellen des Wagens gerade…

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9. Februar 2010 — Sie hatten im Januar 2009 geheiratet. Im November 2009 ist sie ausgezogen und stellt jetzt im Februar 2010 Scheidungsantrag (auf Verfahrenskostenhilfebasis, natürlich). Begründung: Die Ehe war nur kurz. Netter Versuch, aber so richtig kann ich das nicht unter den § 1565 II BGB subsumieren …

9. Februar 2010 — Eine frühere Tochtergesellschaft der Liechtensteiner Fürstenbank LGT muss einem deutschen Kläger und Steuerhinterzieher 7,3 Millionen Euro zahlen. Das fürstliche Landgericht in Liechtenstein hat Ende Januar ein entsprechendes Urteil gefällt In dem Liechtensteiner Urteil heißt es, die damal…

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8. Februar 2010 — oder doch? aus BILD via bildblog Beim Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) ist man nicht begeistert über die Wahl: „Solche Ergebnisse zeigen, dass Klischees über Schwule mit Federboa und Schminke immer noch im öffentlichen Bewusstsein verankert sind“, sagt Axel Hochrein. Es müsse n…

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8. Februar 2010 — Die Klägerin hatte unverschuldet einen Verkehrsunfall erlitten An körperlichen Schäden waren zu beklagen: eine HWS-Distorsion, eine Nasenbeinfraktur, Multiple Prellungen, Schürf- und Schnittverletzungen, ein Schädelhirntrauma 1. Grades, ein stumpfes Bauchtrauma mit Sternumprellung, Beckenprel…

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