some thoughts on law & octets
11. April 2013 — Der Bundestag hat am 21. März eine hoch umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Nach Meinung der Mehrheit des Bundestages soll eine Vielzahl von Polizeibehörden und Geheimdiensten Zugriff auf bestimmte Daten bekommen, die Provider über ihre Kunden ge…
15. Januar 2012 — Die weitverbreitete Voice-over-IP- und Video-Chat-Software Skype dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Möglichkeit bieten, um auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abhören zu können. Damit wäre die seit einiger Zeit heiß diskutierte Frage, ob es zum Abhören von „Skype“ eine Alter…
11. Oktober 2011 — Auf Einladung des Teams vom Küchenradio werde ich heute Abend ab 20:30h versuchen, ein wenig Licht in die technischen und rechtlichen Hintergründe des [Staats|Bundes|Bayern]-Trojaners zu bringen. …
10. Oktober 2011 — Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung: Einer der vom CCC dokumentierten „St…
30. Mai 2011 — Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechn…
7. März 2011 — Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprec…
28. Januar 2011 — Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software e…
7. Dezember 2010 — Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten. Hier gibt’s den Text des Gesetzentwu…
PETRINGS.DE | vor 6 Stunden —Haftet Google für Kombinationen mit Suchwortergänzungen? Welchen Sinngehalt haben die generierten begrifflichen Kombinationen? Und wie weit geht die…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 7 Stunden —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 8 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Der Energieblog | vor 8 Stunden — (c) BBH In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Ko…
swissblawg | vor 8 Stunden —Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Z…