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15. Januar 2012 — The widely used voice-over-IP and video chat software Skype is likely to provide a way to monitor Skype-internal conversations. It seems that the answer to the lively debated question whether there is an alternative to the so-called “source-interception” (trojan-based eavesdropping) is “yes”,…

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15. Januar 2012 — Die weitverbreitete Voice-over-IP- und Video-Chat-Software Skype dürfte bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Möglichkeit bieten, um auch netzinterne Voice-over-IP-Gespräche abhören zu können. Damit wäre die seit einiger Zeit heiß diskutierte Frage, ob es zum Abhören von „Skype“ eine Alter…

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19. Oktober 2011 — In der heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages vertrat ein Redner die Auffassung, die handelnden Personen des CCC könnten sich der Strafvereitelung schuldig gemacht haben, indem sie den verfassungswidrigen Einsatz von Staatstrojanern sowie die Software selber öffentlich gemacht ha…

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17. Oktober 2011 — Normalerweise schreibt die Geschäftsstelle auf den Aktendeckel ein Stichwort worum’s geht … dabei kann sie aber auch an Grenzen stoßen …

13. Oktober 2011 — Im Rahmen der Diskussion um die vom CCC enttarnten „Staatstrojaner“ taucht immer wieder das Schlagwort „Quellen-TKÜ“ auf. Ich habe dazu am Dienstag im Küchenradio einige Hintergründe erläutert; Thomas Stadler hat die Sach- und Rechtslage in seinem Blog ebenfalls sehr klar zusammengefasst. W…

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11. Oktober 2011 — Auf Einladung des Teams vom Küchenradio werde ich heute Abend ab 20:30h versuchen, ein wenig Licht in die technischen und rechtlichen Hintergründe des [Staats|Bundes|Bayern]-Trojaners zu bringen. …

10. Oktober 2011 — Im Januar 2011 hat ijure.org Unterlagen von Rechtsanwalt Patrick Schladt veröffentlicht, die einen illegalen Trojaner-Einsatz durch das bayerische Landeskriminalamt nachweisen. Ergänzend dazu erklärte Rechtsanwalt Schladt heute in einer Pressemitteilung: Einer der vom CCC dokumentierten „St…

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30. Mai 2011 — Der Berliner Strafverteidiger Carsten Hönig berichtet in seinem Blog von einer interessanten Entwicklung zum Thema “Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner ohne Rechtsgrundlage“: Eine Staatsanwaltschaft hat offenbar wieder einmal eine richterliche Genehmigung zur Infiltration eines Rechn…

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12. März 2011 — Bisher weitgehend unbemerkt (vgl. aber zB Strafrecht Online) haben zwei inzwischen drei Strafsenate des BGH zu der Frage Stellung genommen, was eigentlich mit den Vorratsdaten geschieht, die bereits an die Ermittlungsbehörden übermittelt wurden, während das Verfassungsbeschwerdeverfahren gege…

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7. März 2011 — Der Bundesgerichtshof hat erst kürzlich eine interessante Entscheidung veröffentlicht, die bereits vom 23. März 2010 stammt. Unter dem Aktenzeichen StB 7/10 erklärte der 3. Strafsenat (in Dreierbesetzung) die weitere Überwachung eines Internet-Zugangs für unzulässig, weil nicht erfolgversprec…

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28. Januar 2011 — Wie Strafverteidiger Patrick Schladt aus Landshut soeben mitteilt, hat das Bayerische Landeskriminalamt den PC eines seiner Mandanten über Monate hinweg mit einem Spionage-Trojaner illegal ausgeforscht. Alle dreißig Sekunden, so Rechtsanwalt Schladt, hat die staatliche Überwachungs-Software e…

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7. Dezember 2010 — Heute hat der Senat von Berlin (quasi das “Kabinett” des Landes) den Entwurf für ein Gesetz über den Datenschutz im Berliner Strafvollzug verabschiedet. Der Gesetzentwurf wird nun ins Parlament eingebracht und dort voraussichtlich im Frühjahr 2011 beraten. Hier gibt’s den Text des Gesetzentwu…

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