Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
8. August 2012 — Gott sei Dank, die Prügelstrafe in unseren Schulen gibt es nicht mehr. Vielmehr ist es normalerweise so, dass der bestraft wird, der zuschlägt. Immer? Nicht in dem Fall, den das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (22.9.2011, 4 Sa 404/10) zu entscheiden hatte. Zumindest konnte hier einem …
26. August 2011 — So kam auch das Ergebnis eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (vom 9.6.2011, AZ: 5 Sa 509/10) zustande: Eine psychische Erkrankung ist nicht gleichzusetzen mit Schuldunfähigkeit und schützt nicht vor Kündigung. Ein Arbeitnehmer war als Sachbearbeiter beschäftigt. Seit de…
13. September 2010 — Beschimpft ein Mitarbeiter einen Kunden seines Arbeitgebers als “Arschloch”, kann er trotzdem nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Das entschied kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Es muss zusätzlich geprüft werden, ob der Betreffende die Funktion und Stellung der Person al…
21. Juni 2010 — Vor Kurzem hat das Bundesinnenministerium den Referentenentwurf für das Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz (heißt offiziell “Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes”) veröffentlicht. Im Betriebsrat Blog wurde auch darüber berichtet. Nun gibt es die ersten Reaktionen darauf. Tja, was soll…
6. Januar 2010 — Dass man mit einem Bein bereits vor der Betriebstür steht, wenn man den Chef beleidigt, das hat sich herumgesprochen. Ist auch ziemlich unklug, unabhängig von der möglicherweise individuellen inhaltlichen Berechtigung. Kritisch wird es aber auch, wenn man seine Kollegen blöd angeht. So gesche…
24. November 2009 — Die Zeiten haben sich geändert: Schreibmaschine ist out – Laptop ist in! Dieser technische Wandel schlägt sich auch auf dem Arbeitsmarkt nieder. Inzwischen berücksichtigen dies auch die Arbeitsgerichte bei ihren Entscheidungen. So hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein kürzlich ent…
18. November 2009 — In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, FDP, für ein neues Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ausgeprochen. In diesem solle unter anderem geregelt werden, welche Fragen bei einem Bewerbungsgespräch generell nicht zulässig…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 3 Minuten — OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2013, Az. I-20 U 222/11 § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 11 Abs. 1 Nr. 2 LFGB Das OLG Düsseldor…
Jus@Publicum | vor 9 Minuten — Europa © Liz Collet Dürfen die das? Eine Autofahrerin fährt zu schnell. Die Verkehrskontrolle misst die Geschwindigkeitsüberschreitung im nac…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 12 Minuten — BGH, Beschluss vom 11.04.2013, Az. VII ZB 43/12 § 130 Nr. 6 ZPO , § 519 Abs. 4 ZPO , § 233 ZPO Der BGH hat entschieden, dass die Unterschrift e…
JURION Strafrecht Blog | vor 16 Minuten — © Dan Race – Fotolia.com Ein scharfes Schwert unter den Maßregeln der Sicherung und Besserung im StGB ist das Berufsverbot nach § 70 StGB. Sich…
Internet-Law | vor 23 Minuten — In einem Gastbeitrag für mein Blog beschäftigt sich Hanna Sammüller-Gradl – Mitglied des Think Tank 30 – mit der Frage, ob die angekündigte Ver…