Betriebsrat Blog

Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
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  • Thema Polizist
„Porno-Polizist“ scheitert erneut vor Gericht
„Porno-Polizist“ scheitert erneut vor Gericht

2. März 2012 — Kein Restvertrauen für uneinsichtige Beamte: So entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit noch einmal die Kündigung eines wegen illegaler Prostitution und Pornografie entlassenen Polizisten (Az: DB 13 S 2533/11). Die Mannheimer Richter wiesen damit die …

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Diskussion: De lege lata
Hauptberuf: Polizist, Nebenberuf: Pornodarsteller: Ist das miteinander vereinbar?
Hauptberuf: Polizist, Nebenberuf: Pornodarsteller: Ist das miteinander vereinbar?

22. September 2011 — Mit dieser Frage beschäftigte sich das Verwaltungsgericht Stuttgart. Den Richtern lag die Klage der Bundesrepublik Deutschland vor, die auf „Entfernung“ eines Polizeibeamten klagte. Aus folgendem Grund: Der Polizeibeamte stellte in der Vergangenheit des Öfteren die Wohnung seiner damaligen Fr…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Spind muss nicht für gesamte Dienstkleidung reichen
Spind muss nicht für gesamte Dienstkleidung reichen

12. September 2011 — Polizisten, Köche, Krankenschwestern und viele mehr müssen während ihrer Tätigkeit bestimmte Arbeitskleidung tragen. Der Arbeitgeber muss dann seinen Mitarbeitern Aufbewahrungsmöglichkeiten hierfür zur Verfügung stellen. Über deren Ausgestaltung hat ein Ordnungspolizist mit seiner Arbeitgeb…

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