Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
30. November 2009 — Das Arbeitsministerium hat einen neune Dienstherren – oder besser gesagt eine neue Dienstfrau! Die neue Ministerin für Arbeit und Soziales heißt Ursula von der Leyen (CDU). Sie ist kein neues Gesicht, denn die vergangenen vier Jahr hat sie erfolgreich das Familienministerium geleitet. Des e…
25. November 2009 — Das war ja zu erwarten: Nach diversen Vorankündigungen in den letzen Wochen hat das Bundeskabinett nun die Änderung der Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld beschlossen. Übersetzt heisst das: Für Kurzarbeit, die im Jahr 2010 begonnen wird, kann bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld gezahlt werden. …
13. November 2009 — Die Europäische Union plant die Einführung einer neuen Rechtsform: die Europäische Privatgesellschaft EPG, kurz: Europa-GmbH. Seit einigen Jahren haben europaweit tätige Unternehmen bereits die Möglichkeit, als sog. Europa AG (Europäische Gesellschaft) aufzutreten. Hier sind vor allem große Un…
12. November 2009 — Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung find…
4. November 2009 — Auf der Fachmesse “A+A 2009″, die derzeit in Düsseldorf stattfindet und bei der sich alles um die Themen Arbeitschutz und Arbeitsmedizin dreht, wurde vom neuen Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung der “Deutsche Arbeitsschutzpreis 2009″ verliehen. Gewonnen haben diese Unternehmen: ZF Sac…
27. Oktober 2009 — Altlast = Begriff aus dem Bundesbodenschutzgesetz. Darunter versteht man laut wikipedia einen abgrenzbaren Teil der Erdoberfläche, der infolge früherer menschlicher Tätigkeiten gesundheits- oder umweltschädliche Veränderungen des Bodens oder des Grundwassers aufweist. Auf Menschen übertra…
26. Oktober 2009 — Zuerst mal die Personalie: Es gibt einen neuen Arbeitsminister, den wahrscheinlich in dieser Funktion niemand auf der Rechnung gehabt hat. Franz Josef Jung. Was genau den CDU-Politiker für diesen Bereich qualifiziert? Ich habe ehrlich gesagt keine Ahnung. Aber das könnte man andere ja schließ…
Geschichten aus dem Gericht | vor 42 Minuten —Das gibt vorläufig nichts. Kein Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – al…
Jus@Publicum | vor 54 Minuten — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsmi…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | vor 1 Stunde —Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen den angeblichen mutmaßlichen Terrorhelfer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU), Holger …
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedss…
Der Energieblog | vor 1 Stunde — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden…