Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
7. März 2012 — Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers soll für Arbeitnehmer zukünftig steuerfrei sein. Das gilt auch für die Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten wie Smartphones oder Tablets (Bundestag, Pressemitteilung vom 29.2.2012). Der Finanzausschuss hat am 29.2.2012 eine ent…
30. September 2011 — Die Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm dominierte gestern die Nachrichten. Da konnte man schon übersehen, dass eine weitere interessante Debatte statt fand. Drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken standen zur abschließenden Beratung an. D…
8. September 2011 — Das Eis schmilzt langsam, aber es schmilzt! Die politische Ablehnung der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist erneut ein Stück geringer geworden. Nachdem vor kurzem die in letzter Zeit wieder ambitioniert auftretende Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Sympathie…
24. August 2011 — Der Preis “Besonders deprimierender Titel” wird dieser Reportage kaum zu nehmen sein: Alt, arm, arbeitslos. Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerne verkündet, dass die Älteren die Gewinner am Arbeitsmarkt seien, scheint die Realität ein ganz anderes Bild zu zeichnen. …
21. April 2011 — Das Problem: Pflege wird in den kommenden Jahren immer wichtiger. Nach allen Prognosen steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren sprunghaft an. Daher werden bereits jetzt aber auch in Zukunft händeringend gut ausgebildete Altenpfleger gesucht. Die Idee: Den wachsen…
10. Februar 2011 — Die Bundesregierung fordert flexiblere und familienfreundlichere Arbeitszeiten. Dafür will sich Angela Merkel (CDU) jetzt einsetzen. Denn: Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine wichtige Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland, so die Bundeskanz…
7. Februar 2011 — Ganz ehrlich: Wir schütteln langsam nur noch den Kopf über das Theater, dass die Hartz IV-Verhandlungsakteure seit längerer Zeit öffentlich aufführen. Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr ganz klar gesagt: Neuregelung von Hartz IV bis Ende 2010! Es ist erstaunlich, wie diese Frist vo…
2. Februar 2011 — Eine gesetzliche Frauenquote soll es nach dem Willen von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der deutschen Wirtschaft nicht geben. Seit einigen Wochen wird dieses Thema heiß diskutiert, denn die Vorstandsetagen von deutschen Unternehmen sind nahezu reine „Männerclubs.“ Regierungschefin und Arbe…
26. Januar 2011 — Das „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“ will Benachteiligungen verhindern bzw. beseitigen, § 1 AGG. Vor allem Arbeitnehmer und Stellenbewerber kommen in den Genuss des AGG-Schutzes: Denn gerade in der Arbeitswelt soll kein Platz für Willkür und Diskriminierung sein. Wie jede andere Sache …
25. Januar 2011 — Wie auf einem Basar fühlte sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner angesichts der derzeitigen Verhandlungssitutation im Vermittlungsausschusses zur Hartz IV-Reform. Ganz unrecht hat er dabei nicht. Es sind schon eine Menge Programmpunkte, die da gerade in verschiedenen Paketen miteinande…
10. Januar 2011 — Na das war ja mit Ansage: Natürlich konnte sich der Vermittlungsausschuss am Freitag im Streit um die sog. Hartz IV-Reform nicht auf einen gemeinsamen Nenner einigen. Zu weit auseinander scheinen die Verhandlungspositionen zu liegen. Was tat man also? Man stellte “gewisse Fortschritte” fest…
5. Januar 2011 — Am Freitag findet, wie schon vor Weihnachten hier im Betriebsrat Blog berichtet, die nächste Verhandlungsrunde des Vermittlungsauschusses in Sachen “Hartz IV” statt. Zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 09.02.2010 verlangt, dass bis Ende 2010 eine Neuregelung …
22. Dezember 2010 — Letzte Woche wurde die sog. Hartz IV-Reform vom Bundesrat gestoppt. Noch am Freitag ist der Vermittlungsausschuss angerufen worden. Von diesem wurde als erste Maßnahme eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich am Montag und am Dienstag getroffen hat. Der Grund für die Eile: Das Bundesverfassu…
6. Dezember 2010 — Der Spruch wurde in den letzten Jahrzehnten oft aus dem Mund von Unternehmern gehört, wenn es darum ging, Politiker hinsichtlich wirtschaftlicher Rahmenbedingungen unter Druck zu setzen. Und das mit Erfolg, denn mittlerweile scheint sich Deutschland zumindest in Westeuropa zum echten Billiglo…
22. November 2010 — Nein, Elena ist keine Frau und für die erwähnte Verspätung kann sie nichts. Das gleich mal vorweg. Elena ist die knuffige Abkürzung eines Projekts mit dem sperrigen Namen “Elektronischer Entgeltnachweis”. Danach sind Arbeitgeber seit Januar 2010 gesetzlich dazu verpflichtet, monatlich die Ent…
11. November 2010 — Wie man seine Mitarbeiter als Vorgesetzter nicht behandeln soll, hat unser Bundesfinanzminister genau heute vor einer Woche eindrucksvoll zelebriert. Als sich bei einer Pressekonferenz herausstellte, dass den Journalisten noch keine Unterlagen ausgehändigt wurden, fährt Finanzminister Schäubl…
4. November 2010 — Am 1. November 2010 hat der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis abgelöst. Das neue Dokument birgt einige Zusatzfunktionen gegenüber seinem Vorgänger. Neben der normalen Ausweisfunktion enthält die Karte einen Chip, der es ermöglicht, sich künftig elektron…
25. Oktober 2010 — Kann das sein: Tauwetter beim Mindestlohn? Klimatisch befindet sich dieses Thema bei CDU/CSU und FDP irgendwo zwischen Sibirien und Polarregion und dort ist es um diese Jahreszeit schon recht frostig. Vor allem die FDP stemmt sich bislang massiv gegen die Einführung neuer Spartenmindestlöhne,…
20. Oktober 2010 — Im heutigen Spiegel-Online-Interview verteidigt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze. Insbesondere weist sie Kritik an einer zu geringen Erhöhung von nur fünf Euro zurück: „Es geht nicht um symbolische Erhöhungen nach Lust und Laune, sond…
13. Oktober 2010 — Mitte September haben sich mehr als 5.000 Betriebsräte an einer Umfrage der IG Metall zur aktuellen Situation bei der Leiharbeit beteiligt. Die Ergebnisse sind laut Gewerkschaft alarmierend: Der Missbrauch von Leiharbeit nehme rasant zu, der Abbau der Stammbelegschaften sei in vollem Gange. D…
26. August 2010 — Gerade hat sich das Bundeskabinett auf einen strikten Arbeitnehmer-Datenschutz geeinigt, da laufen die Arbeitgeber schon Sturm! Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt wirft der Regierung vor, dass die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes die Kriminalitätsbekämpfung in den Betrieben behindere…
23. August 2010 — Manches geht dann wohl doch nicht: Im sog. Sparpaket der Bundesregierung war vorgesehen, das Elterngeld für Hartz IV-Empfänger abzuschaffen. Seit einiger Zeit wird deswegen darüber diskutiert und gestritten. Nun trat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder auf den Plan und stoppte das Ansi…
20. August 2010 — Die Rentendebatte ist im vollen Gange: Während Wirtschaftsvertreter die Rente erst mit 70 gewähren wollen, fordern CDU und CSU, dass an dem reformierten Renteneintrittsalter von 67 Jahren festhalten wird. Die SPD hingegen weiß inzwischen nicht mehr was sie will und streitet munter über ein Zu…
19. August 2010 — Während sich Christ- und Sozialdemokraten weiter über die Rente mit 67 unterhalten, wird aus der Wirtschaft munter die Rente mit 70 gefordert. In eine ganz andere Richtung aber bewegen sich führende Liberale. Diese machen sich für die Rente mit 60 stark. Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Par…
13. August 2010 — Kinderkriegen ist für Frauen in Deutschland leider noch immer ein großer Karrierekiller. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von Bertelsmann/Emnid, die diese Woche veröffentlicht wurde. Danach hat jede zweite Frau wegen der Familie mindestens einmal ihre Karrierewünsche aufgeben oder änder…
Geschichten aus dem Gericht | vor 38 Minuten —Das gibt vorläufig nichts. Kein Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – al…
Jus@Publicum | vor 50 Minuten — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsmi…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | —Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen den angeblichen mutmaßlichen Terrorhelfer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU), Holger …
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedss…
Der Energieblog | vor 1 Stunde — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden…