Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
7. März 2012 — Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers soll für Arbeitnehmer zukünftig steuerfrei sein. Das gilt auch für die Überlassung von Datenverarbeitungsgeräten wie Smartphones oder Tablets (Bundestag, Pressemitteilung vom 29.2.2012). Der Finanzausschuss hat am 29.2.2012 eine ent…
30. September 2011 — Die Abstimmung im Bundestag zum Euro-Rettungsschirm dominierte gestern die Nachrichten. Da konnte man schon übersehen, dass eine weitere interessante Debatte statt fand. Drei arbeitsmarktpolitische Anträge von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Linken standen zur abschließenden Beratung an. D…
21. Juli 2011 — Höchst umstritten war es von Anfang an: das “Datenmonster” ELENA. Insbesondere Datenschützer und Gewerkschafter, aber auch Arbeitnehmer waren skeptisch – wohl zu Recht, wie sich jetzt herausstellt. Bereits im März 2010 hatten mehr als 22.000 Arbeitnehmer mit einer Massenklage Verfassungsbes…
21. Juli 2011 — Vor einem Jahr fiel er schon mal durch: Mit dem Verweis auf “mangelndes öffentliches Interesse” angesichts einer Tarifbindung von nur 25 Prozent prallte die neue allgemeine Lohnuntergrenze für die Weiterbildungsbranche an den Mauern des Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab. Tarifbindung bei nur…
13. Mai 2011 — Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige…
29. April 2011 —Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer ve…
7. Dezember 2010 — Das sog. Sparpaket der Bundesregierung wurde trotz massivster Proteste vom Bundestag beschlossen und tritt zum 01.01.2011 in Kraft. Familien, die bisher Elterngeld bekommen und gleichzeitig Hartz IV-Leistungen beziehen, erhalten das Elterngeld ab dem 1. Januar nicht mehr ausbezahlt, sondern m…
23. November 2010 — Spannende Workshops, hochinteressante Gastvorträge, ein vielfältiges Rahmenprogramm und über 100 zufriedene Teilnehmer: Das war die ifb-Fachtagung „Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit.“ Die dreitätige Tagung im neuen Scandic Hotel in Berlin-Mitte wurde mit einem spannenden Vor…
4. Oktober 2010 — Vom 15. bis zum 17. November 2010 findet in Berlin die erste ifb-Fachtagung nach den diesjährigen Betriebsratswahlen statt. Unter dem Titel “Betriebsrat 2010 – Erfolgreich in die neue Amtszeit” gibt das Institut zur Fortbildung von Betriebsräten an drei ereignisreichen Tagen Tipps, Hilfestell…
30. Juli 2010 — Die Betriebsratswahlen liegen nun schon einige Zeit zurück und die neu gewählten Gremien haben sich konstituiert. Nun werden die Karten für die frisch gestartete Amtszeit gemischt! Deshalb ist es gerade jetzt wichtig, dass Sie top-informiert in die kommenden vier BR-Jahre starten und damit …
8. März 2010 — Bagatellkündigungen und kein Ende. Der letzte Fall, der nun bekannt wurde, ist der mit der Essensmarke im Wert von 80 Cent. Ein Arbeitnehmer bat seinen Kollegen, ihm die seine zu geben, damit er mit dieser die nicht im Betrieb beschäftigte Freundin zu einer vergünstigten Mahlzeit in die Betri…
7. Dezember 2009 — Die Tinte auf ihrer Ernennungsurkunde war noch nicht trocken, da präsentierte die neue Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen bereits einen Lösungsvorschlag für die scheinbar recht verfahrene Situation bei den Jobcentern. Denn hier muss ziemlich schnell ein Lösungsvorschlag her. Die Zei…
12. November 2009 — Antrittsreden wohin man auch sieht: Im Bundestag geht es rund. Erst kam Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung, danach der neue Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung mit seiner Antrittsrede. Die Bundeskanzlerin verlängert dabei still und leise die Kurzarbeit und Herr Minister Jung find…
Geschichten aus dem Gericht | vor 37 Minuten —Das gibt vorläufig nichts. Kein Frieden in Sicht, im Revier der goldigen Schokohasen. Zum Vernaschen niedlich sehen sie ja allesamt aus, wenn sie – al…
Jus@Publicum | vor 49 Minuten — heute.de: Bahr weist Datenschutzbedenken an Organspende-Reform zurück bit.ly/KZajuM — ZDF (@ZDF) May 25, 2012 Wortlaut : “Gesundheitsmi…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | —Der Bundesgerichtshof hat am Freitag den Haftbefehl gegen den angeblichen mutmaßlichen Terrorhelfer des "Nationalistischen Untergrunds" (NSU), Holger …
Juraexamen.info | vor 1 Stunde — Das Vertragsverletzungsverfahren ist in Art. 258f. AEUV geregelt. Es existiert in zwei Formen: Nach Art. 258 kann die Kommission einen Mitgliedss…
Der Energieblog | vor 1 Stunde — (c) BBH Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 30.4.2012 den Bericht „Untersuchung Gas-Konzessionsabgaben für die Belieferung von Haushaltskunden…