13. Mai 2011 — Wieder keine Einigung konnte im Bundestag über die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns bzw. einer allgemeinen Lohnuntergrenze erzielt werden. Bei den Beratungen ging es aktuell um zwei Anträge von SPD und Linken. Nachdem auch in Deutschland am 1. Mai 2011 die vollständige…
Betriebsrat Blog
Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
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13. Mai 2011 — In Angelegenheiten „Frauenquote“ haben wir diskutiert: Frau von der Leyen will diese per Gesetz erzwingen. Das heißt auch: Bei Nichtbefolgen drohen Sanktionen. Steuert das Thema Leiharbeit jetzt in eine ähnliche Richtung? Die Bundesregierung verweigert bisher eine finanzielle Gleichstellung v…
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12. Mai 2011 — In der Stuttgarter Zentrale der Daimer AG fanden im März 2010, wie in vielen anderen deutschen Betrieben auch, ordentliche Betriebsratswahlen statt. Wobei: So ganz “ordentlich” war die Wahl wohl doch nicht. Denn: Vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 29.04.2011 – 7 TaBV 7/…
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11. Mai 2011 — Das neue Beschäftigtendatenschutzgesetz wird kommen! Trotz aller Proteste und scharfen Kritik ist sein Inkraftttreten wohl nur eine Frage der Zeit. Derzeit ist Sommer 2011 als Termin anvisiert. Betriebsräte müssen sich gut darauf vorbereiten und sollten sich schnell informieren: Denn im Zusamme…
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11. Mai 2011 — Die Koalition hat uns „Mehr Netto vom Brutto“ versprochen. Dann wurden erst einmal die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung angehoben. Eine eher kontraproduktive Maßnahme. Doch nun scheint ein Ausgleich am Ende des Abzock-Tunnels zu winken. Laut Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt…
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10. Mai 2011 — Zeiten ändern sich. Und auch vor der Berufswelt macht der technische und soziale Wandel nicht Halt. Viele Berufe, die unsere (Ur-)Großeltern noch kannten, sind heute aus dem Arbeitsalltag verschwunden. So kennt kaum einer noch den Maulwurffänger: Dieser wurde von Bauern benötigt, damit sie ih…
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9. Mai 2011 — Irgendwie ist kein Ende in Sicht: Die Gewerkschaften streiten sich schon eine gefühlte Ewigkeit mit Schlecker. Weil sie Namenslisten führt, ist die Drogeriemarkt-Kette Schlecker aktuell stark in der Kritik. Die Gewerkschaft Ver.di ist in Hab-Acht-Stellung und sieht darin ein Mittel, sich von …
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6. Mai 2011 — „Die Welt“ hat gestern eine Rangliste der 50 gefährlichsten Berufe veröffentlicht. Das zu erwartende Lebensalter und der Beruf stehen demnach in einem starken Zusammenhang: Lehrer oder Pfarrer haben eine deutlich höhere Lebenserwartung als zum Beispiel Gerüstbauer und Bergleute. Das Gefahre…
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Diskussion: rechtbrechung
5. Mai 2011 — Im Arbeitsvertrag bestehen für beide Seiten Hauptpflichten: Der Arbeitnehmer erbringt die vereinbarte Arbeitsleistung zur rechten Zeit und am richtigen Ort und der Arbeitgeber zahlt das fällige Arbeitsentgelt. Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche vertragliche Nebenpflichten, die zwar nicht …
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4. Mai 2011 — Ein neuer Vorstoß vom Bund der Steuerzahler: Deren Vizepräsident Reiner Holznagel fordert den Solidaritätszuschlag abzuschaffen oder aber zumindest schrittweise abzubauen. Der „Soli“ wurde 1991 zur Finanzierung der Deutschen Einheit, insbesondere zum Aufbau Ost, eingeführt. Er beträgt der…
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3. Mai 2011 — Es ist eine gute Sache, wenn sich Arbeitnehmer die Arbeitszeit nach ihren eigenen Wünschen einteilen können: Wer morgens als erster im Büro ist, darf am Abend auch als erster gehen. Lange schlafen heißt dann aber auch lange arbeiten. Schließlich muss nach dem Arbeitstag der Schreibtisch leer …
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2. Mai 2011 — Eine repräsentative Studie im Auftrag der „Initiative Gesundheit & Arbeit“ hat zu dem Ergebnis geführt: Je höher der Bildungsgrad des Arbeitnehmers, desto glücklicher ist er in seinem Job. Insgesamt 84 Prozent der erwerbstätigen Männer und 87 Prozent der erwerbstätigen Frauen fühlen sich …
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29. April 2011 —Während die einen in Sachen Beschäftigtendatenschutzgesetz „mehr Tempo“ verlangen, protestieren die anderen heftig gegen die geplanten Regelungen. Wie der DGB berichtet, fordern Betriebs- und Personalräte großer Unternehmen: Weg mit Vorschriften, die den Grundrechtsschutz für die Arbeitnehmer ve…
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28. April 2011 — Im November 2010 fanden bundesweit Wahlen zur Schwerbehindertenvertetung statt. Viele, die zum ersten Mal in dieses Amt gewählt wurden, hatten seitdem Gelegenheit, erste Erfahrungen zu sammeln. Deutlich leichter und einfacher macht man sich den Einstieg übrigens durch einen Seminarbesuch. D…
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28. April 2011 — Am Freitag ist es soweit: In der Westminster-Abteikirche in London werden sich der Sohn des britischen Thronfolgers, Prinz William, und seine Verlobte Kate Middleton vor Gott und der Welt das Ja-Wort geben. Ein Ereignis, das die Herzen der Monarchie-Fans höher schlagen lässt! Und da wir in Deut…
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27. April 2011 — Unter Corporate Social Responsibilty (CSR) versteht man freiwillige Aktivitäten von Unternehmen, mit denen diese ausdrücken wollen, dass sie soziale und ökologische Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen. Einige ganz aktuelle Beispiele: Ein internationaler Automobilzulieferer schließt …
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26. April 2011 — Entwickelt sich Deutschland langsam aber sicher zu einer 400 Euro-Republik? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung üben bereits über 7 Millionen Beschäftigte hierzulande einen sog. Minijob aus. Tendenz: Steigend! Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit sind vor allem im Groß- und Einze…
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21. April 2011 — Das Team vom Betriebsrat Blog wünscht all seinen Leserinnen und Lesern frohe Ostern! Ines, Peter und Thomas …
21. April 2011 — Es gibt neue Richtlinien im Arbeitsschutz: Seit Januar 2011 ist die DGUV Vorschrift 2 in Kraft. Die Betreuung der Betriebe durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit wurde dabei völlig neu geregelt. Betriebsräte und Personalräte haben nun mehr Handlungsraum, um den Arbeits- un…
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21. April 2011 — Das Problem: Pflege wird in den kommenden Jahren immer wichtiger. Nach allen Prognosen steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in den nächsten Jahren sprunghaft an. Daher werden bereits jetzt aber auch in Zukunft händeringend gut ausgebildete Altenpfleger gesucht. Die Idee: Den wachsen…
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20. April 2011 — Wissen Sie, was ein Whistleblower ist? Übersetzt man den Begriff korrekt aus dem Englischen, dann handelt es sich wohl um einen Pfeifenbläser. Richtig bekannt wurde der Ausdruck jedoch für Personen, die als zumeist anonyme Hinweisgeber die Öffentlichkeit über Missstände oder allgemeine Gefahr…
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19. April 2011 — Die Richter des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt haben mit Ihrem Urteil vom letzten Mittwoch für Aufsehen gesorgt (BAG vom 6.4.2011 – 7 AZR 716/09). Befristete Wiedereinstellungen ohne Sachgrund im gleichen Unternehmen sollen nun doch – nach mindestens drei Jahren – wieder möglich sein…
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19. April 2011 — In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung warnt Verdi-Chef Frank Bsirkse vor drohenden Niedriglohn-Exzessen. Der Hintergrund: Ab dem 1. Mai 2011 entfallen die Übergangfristen bei der EU-Dienstleistungsfreiheit. Firmen aus den neueren EU-Mitgliedsstaaten dürfen ihre Arbeitnehmer dann gan…
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19. April 2011 — Nennen wir sie doch mal bei ihrem unbekannteren Namen: “Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung”. So lautet die korrekte Bezeichnung für das, was die Mehrheit als “Ein-Euro-Jobs” kennt. Es sind Tätigkeiten, die in Gesetzgebersprech Arbeitslose wieder an das Arbeitsleben heranführen…
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19. April 2011 — Sagt Knigge, bzw. die Deutsche Knigge-Gesellschaft. Begründung: Beides sind schnelle Medien, die einen neuen Stil prägen und “Postkutschen sind eben out.“. Arbeitnehmer, Betriebsräte, Gewerkschafter, Juristen usw. schlagen bei diesen Worten die Hände über dem Kopf zusammen. Zu Recht! Müssen…
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beck-blog | vor 21 Minuten — Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bund…
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Recht am Bild | vor 26 Minuten — All unseren Lesern wünschen wir frohe Pfingsttage und freuen uns auf neue Beiträge ab dem 29.05.2012. Bis dahin legen wir Ihnen unsere Artikelsam…
Markenrechts-Blog | vor 29 Minuten —So viele Werbemöglichkeiten das Internet bietet, so viele rechtliche Stolperfallen birgt es. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, wer für Markenr…
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Visae Patentes | vor 29 Minuten —In our today's article "Anti-Patent Campaigners put their trust in François Hollande as EU Council attends to Unitary Patent Court again" on the ksnh:…
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Schadenfixblog | vor 39 Minuten — Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h. Die Folge: …
