Der Betriebsrat Blog des ifb will aktuell über Themen informieren, die für Betriebsräte und andere Arbeitnehmervertreter wichtig sein können. Der Blog setzt dabei einen Schwerpunkt bei Themen, die mit dem Sozialstaat zusammenhängen, aber auch andere Themen aus dem Arbeitsrecht oder aktuelle Gerichtsentscheidungen sollen hier zum Zuge kommen. Nichtzuletzt soll auch über Aktivitäten und Neuerungen beim ifb berichtet werden.
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3. April 2013 — “Der Arbeitnehmer bemühte sich sehr. Im Kollegenkreis war er vor allem wegen seiner Geselligkeit sehr beliebt.” Wer sich bisher auch nur ein klein wenig mit Arbeitszeugnissen befasst hat, der weiß sofort, dass diese aus einem Zeugnis zitierte Formulierung nicht viel Gutes erahnen lässt. Das Wort Geselligkeit deutet im allgemeinen auf Alkoh…
6. Februar 2013 — Apple-Zulieferer Foxconn, der vor allem durch miserable Arbeitsbedingungen seit Jahren in den Schlagzeilen ist, wählt in Kürze einen Betriebsrat. Diese Meldung wird von Medi…
10. Januar 2013 — “Das müssen Sie uns schon glauben, liebe Kollegen! Die Maßnahmen der Geschäftsleitung sind absolut alternativlos, denn wir müssen sparen, sparen, sparen. Unsere Zahlen sind …
vor 6 Tagen — Fünf Betriebsräte aus jeder Karstadt-Filiale waren zum außerplanmäßigen Treffen in die Düsseldorfer Firmenzentrale eingeladen – in der Summe rund 300. Ein “Krisentreffen” sollte es nicht sein, viele anreisende Mitarbeitervertreter werden sich da nicht so sicher gewesen sein. Und dann ging e…
13. Mai 2013 — Das Thema Mindestlohn entwickelt sich im Moment zum Wahlkampfschlager. Letzter politischer Widerstand scheint sich dabei aufzulösen. Während die Parteien in der Opposition schon länger für eine allgemeine Lohnuntergrenze plädieren, hört man, vier Monate vor der Bundestagswahl, auch von der Bu…
8. Mai 2013 — Kündigt ein Arbeitnehmer am Telefon ernsthaft und mehrmals das Arbeitsverhältnis fristlos, so ist sie wirksam. Er kann sich nachträglich nicht auf die Unwirksamkeit der Kündigung wegen eines fehlenden wichtigen Grundes oder der Nichteinhaltung der Schriftform berufen. Das hat das Landesarbeit…
29. April 2013 — “Der Boys’ Day beim ifb war richtig gechillt!” – so empfand es der 15jährige Fabian (*) vom Staffelsee-Gymnasium in Murnau. Zusammen mit 14 weiteren Jungen und Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren nahm er am diesjährigen Boys’ Day bzw. Girls’ Day teil. Einmal jährlich öffnen Unternehmen, V…
26. April 2013 — Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Das entschied ganz aktuell das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Pressemitteilung Nr. 29/13 vom …
10. April 2013 — Gute Frage! Oder provozierend? Egal. Zur Auswahl stehen: Mitarbeitergespräch, tägliches Mittagessen, Weihnachtsfeier, wöchentliches Gruppenmeeting und Betriebsversammlung? Noch weitere Ideen? Wem würden Sie die Frage gerne stellen? Ihrem Chef, einer Kollegin oder dem Betriebsratsvorsitzenden?…
8. April 2013 — Bevor man die Läden sieht, riecht und hört man sie schon: Süßlich-penetranter Duft wabert durch die Luft und laute Musik wummert aus den Boxen. Vor der Tür präsentieren durchtrainierte Surfertypen ihren Waschbrettbauch und begrüßen einen mit dem Standardsatz „Hey, what’s up? Welcome to the pi…
4. April 2013 — Keine schöne Situation: Mit 450 Fahrgästen an Bord blieb ein ICE an Ostern auf seinem Weg von München nach Dortmund in einem Tunnel liegen. Der Grund: Ein paar Vögel hatten die Oberleitung beschädigt. Vier Stunden lang ging nichts mehr. Was tat der Lokführer? Twittern! Sein erster Tweet lau…
3. April 2013 — “Der Arbeitnehmer bemühte sich sehr. Im Kollegenkreis war er vor allem wegen seiner Geselligkeit sehr beliebt.” Wer sich bisher auch nur ein klein wenig mit Arbeitszeugnissen befasst hat, der weiß sofort, dass diese aus einem Zeugnis zitierte Formulierung nicht viel Gutes erahnen lässt. Das W…
28. März 2013 — Auch wenn es noch so schön ist, wenn es abends länger hell ist: Eine aktuelle, bundesweite Umfrage der DAK bestätigt, dass jeder Vierte gesundheitlich mit dem Wechsel zur Sommerzeit zu kämpfen hat und für die Abschaffung der Sommerzeit ist. Dieses Ergebnis veröffentlichte die Krankenkasse n…
27. März 2013 — Nein, sagt das Landesarbeitsgericht Köln (Beschluss vom 23.01.2013, 5 TaBV 7/12).In Sachen Betriebsratsbüro braucht dieser sich nicht auf freies Hausmeisterbüro vertrösten zu lassen. Dahinter steckt folgender Fall: Ein 7-köpfiger Betriebsrat forderte seinen Arbeitgeber (Dienstleister im …
26. März 2013 — Mit dieser Frage hat sich aktuell das Arbeitsgericht Cottbus beschäftigt. Mit folgendem Ergebnis: Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über (Urteil vom 14.02.2013, 3 Ca 1043/12). Denn: Die Bestellung durch den Ex-Arbeitge…
25. März 2013 — Das entschied nun das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (Beschluss vom 20.02.2013, 13 TaBV 11/12) und entnimmt diesen Anspruch aus dem Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG. Allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen: Dem Betriebsrat ist …
19. März 2013 — Schwerstarbeit – ein Begriff mit dem hierzulande viele Arbeitnehmer ihren eigenen Job umschreiben – ganz oft zurecht! Schwerstarbeit – ein Begriff, der eine völlig neue Dimension bekommt, wenn man sich die Dokumentation “Workingman’s Death” von Michael Glawogger aus dem Jahr 2005 anschaut…
15. März 2013 — Wer bisher gedacht hat, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses hat, ist sicher nicht alleine. Daran könnte man durchaus denken, wenn man den Wortlaut des § 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG liest. Hier steht: “Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nicht…
14. März 2013 — Man mag es kaum glauben, aber das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat anscheinend seine Meinung geändert. Bislang stand in Bezug auf die Schwellenwerte in § 9 BetrVG wie in Stein gemeißelt: „Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht“. Jetzt endlich ist die heiß ersehnte Entscheidung des BAG da. …
13. März 2013 — Nicht immer, aber oft – so lautet die Antwort auf diese Frage, mit der sich jüngst das Bundesfamilienministerium beschäftigt hat. Das berichtet u.a. die FAZ. Nach einer bisher unveröffentlichten Umfrage bereuen vier von zehn Frauen aus Karrieregründen, Elternzeit in Anspruch genommen zu hab…
8. März 2013 — Ja, sagt das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Laut seinem Urteil vom 15. Oktober 2012 (Az.: 14 Sa 1186/12) ist eine Kündigung eines während der Probezeit bei einem Arbeitsunfall verletzten Arbeitnehmers per se weder sittenwidrig noch treuwidrig ist. Die Kündigung bedarf keiner sozialen Rech…
7. März 2013 — Die Chancen stehen sehr gut. Denn: Die Bundesregierung hat in einem Gesetzentwurf unter anderem auch Änderungen im Arbeitsschutzgesetz vorgesehen. Danach sind auch psychische Belastungen bei einer Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen, welche der Arbeitgeber durchführen muss, um die ggf…
5. März 2013 — Letzte Woche berichteten wir über das Phänomen “Präsentismus” und dem Ergebnis einer Studie, dass jeder Zweite krank in die Arbeit geht. Gründe sind Leistungs-, Termin- und Zeitdruck, Pflichtgefühl und Angst vor Jobverlust. Mindestens ebenso überraschend ist in diesem Zusammenhang das Ergebni…
25. Februar 2013 — Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BauA) sowie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB) sind in einer Studie der Frage nachgegangen, wie viele Arbeitnehmer trotz Krankheit zur Arbeit (Präsentismus) gehen. Befragt wurden 20.000 Erwerbstätigen in Deutschland. Darüber…
22. Februar 2013 — Erich Kempfner (*Name geändert) schüttelt den Kopf: “Ganz ehrlich, so hatte ich mir das nicht vorgestellt. Als ich zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Kollegen gewählt wurde, wollte ich mich für deren Belange einsetzen, in meiner Vorstellung war das vor allem Reden, Überzeugen, Verhand…
22. Februar 2013 — Die Zusammenhänge zwischen Arbeitsbedingungen und psychischen Belastungen sind in den letzten Jahren verstärkt in den Fokus von Wissenschaft, Öffentlichkeit und Politik gerückt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat zu diesem Thema jetzt die Ergebnisse einer Stud…
21. Februar 2013 — Bereits mehrfach hat die Regierungskoalition nun schon angekündigt, das lange geplante Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu verabschieden. Passiert ist letzten Endes nichts. Doch auch ohne das Hin und Her über die neuen Regelungen (wir berichteten) sorgt die Thematik an sic…
21. Februar 2013 — Mit einer ungewöhnlichen Kündigungsschutzklage hat sich das Arbeitsgericht Bochum beschäftigt. Das berichtet unter andern das Internetportal arbeitsrecht.de. Eine Angestellte im Friseursalon hatte erst die Haare von Frauchen Pink gefärbt und danach, auf deren Wunsch, auch den Schwanz ihres …
Wir haben unsere Vorschriften ... | vor 16 Minuten —Ein gelegentlicher Blick aus dem Fenster in den letzten Wochen und Monaten zeigt: Erst will der Winter nicht enden und dann wird es nicht Frühling. …
swissblawg | vor 18 Minuten —Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid zum BGÖ bzw. zur VGBÖ hat das BGer u.a. folgendes festgehalten: Der Gesetzgeber wollte den beson…
beck-blog | vor 1 Stunde — Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein…
Jus@Publicum | vor 2 Stunden — Grenzenloses Risiko © Liz Collet Der Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwic…
criminologia | vor 3 Stunden — Alexander Kluge im Gespräch mit dem Soziologen und Weber-Experten Dirk Kaesler: Der Beitrag Was würde Max Weber heute denken? ist erschienen un…