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Gesetze und Urteile zum Hunderecht

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Voraussetzungen der Sachkunde nach § 8 NHundG

11. März 2010 — Das Verwaltungsgericht Stade hat im Urteil vom 24.02.2010 (Az: 1 A 77/09) Konkretisierungen an die Anforderungen der Sachkunde nach § 8 NHundG beschrieben. Das Gericht führte aus, dass Rechtsgrundlage für die Erteilung einer notwendigen Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes § 5 Abs. …

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Hundesteuer – Keine erdrosselnde Wirkung bei einer Höhe von 492 €

8. März 2010 — Die Begrenzung einer erhöhten Hundesteuer findet sich unter Umständen nach der sog. erdrosselnden Wirkung einer solchen Steuer. Die erhöhte Steuer soll kein mittelbares Verbot der Haltung der betroffenen Hunde bedeuten. Das VG Aachen hat in seinem Urteil vom 26.11.2009 (Az: 4 K 1077/09) in di…

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Kein Zurückbehaltungsrecht eines Tierarztes an einem Hund

2. März 2010 — Das Amtsgericht Duisburg hat in seinem Urteil vom 28.07.2009 (Az: 77 C 1709/08) ein Zurückbehaltungsrecht eines Tierarztes an einem Hund aufgrund eines Honoranspruchs verneint. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass Tiere zwar nach der Bestimmung der §§ 90, 90a BGB bewegliche Sachen im S…

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Haltungsuntersagung nicht allein wegen der Existenz eines bissigen Hundes

2. März 2010 — Eine Haltungsuntersagung auf Grundlage des LHundG NRW kann nach dem Beschluss des OVG Münster (Beschl. v. 19.06.2009, Az: 5 B 35/09) nicht auf die Begründung gestützt werden, dass bereits das Vorhandensein eines bestimmten Hundes auf einem Grundstück eine Gefahr darstelle. Eine Haltungsunters…

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Die Top-Themen Meldungen

Mietrechtsänderung auf der Zielgerade

beck-blog | vor 12 Minuten — Seit Oktober 2010 beherrscht die Diskussion die Frage, kommt es oder kommt es nicht. Nun scheinen die Würfel gefallen. Am 23.05.2012 hat die Bund…