Hunde-Gesetz.de

7. Mai 2010 — Die Verwaltungsvorschriften zum Gefahrhundegesetz Schleswig-Holstein (VV-GefHG) finden sich hier. …

7. Mai 2010 — Nach einer längeren Funkstille scheint in Niedersachsen eine Änderung des Hundegesetzes (NHundG) in Planung zu sein. Nach Medienberichten scheinen folgende Punkte diskutiert zu werden: Chippflicht Nachweis von Kompetenz zum Halten und Führen eines Hundes bei der Anschaffung eines Hundes V…

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18. April 2010 — Die Landeshauptstadt Hannover plant eine Änderung der Hundeverordnung, nach der der Leinenzwang im Stadtgebiet gelockert werden könnte. Hier finden Sie einen Zeitungsartikel über die geplante Änderung. Hier finden Sie die aktuelle Fassung der Hundeverordnung Hannover. Die geänderte Fassung …

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13. April 2010 — Das Verwaltungsgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 4.12.2004 (Aktenzeichen 1 L 912.09) entschieden, dass es sich nicht um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt eines gefährlichen Hundes in Deutschland handelt, wenn sich dieser Hund auf Dauer 2-3 Tage pro Woche und damit insgesamt etwa …

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12. April 2010 — Nach dem Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 12.6.2007 (Aktenzeichen 9 S 72.06) ist die erhöhte Besteuerung für einen Dobermann rechtmäßig. Der Satzungsgeber dürfe die erhöhte Hundesteuer an die abstrakte Gefährlichkeit bestimmter Rassen oder Gruppen von Hunden anknüpfen und dabei die Ra…

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11. April 2010 — Nachdem in der Stadte Rehde eine Kontrolle der Hundehaltung angekündigt wurde (siehe hier) wurden 42 “neue” Hunde angemeldet (siehe diesen Bericht). …

11. April 2010 — Nachdem in der Stadte Rehde eine Kontrolle der Hundehaltung angekündigt wurde (siehe hier) wurden 42 “neue” Hunde angemeldet (siehe diesen Bericht). …

11. April 2010 — Hier ein schöner Hundeblog von Charly, lesenswert mit Geschichten aus seinem Alltag. …

11. April 2010 — Die Höhe der Sätze der Hundesteuer werden von jeweiligen Satzungsgeber in einer Hundesteuersatzung festgelegt. Daher variiert die Höhe der Hundesteuer von Ort zu Ort. In diesem Beitrag habe ich aufgrund der Angaben der jeweiligen Städte auf deren Internetseiten die Hundesteuersätze für den er…

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9. April 2010 — Die Stadt Köln informiert hier hinsichtlich der Rechtslage in NRW über den Sachkundenachweis und stellt einen Fragekatalog für den Sachkundenachweis als pdf-Datei bereit. …

9. April 2010 — Auf den Internetseiten der Senatsverwaltung Berlin findet sich hier eine Übersichtskarte mit den Hundeauslaufgebieten im Raum Berlin. …

9. April 2010 — Im Berliner Hundegesetz vom 29. September 2004 werden in § 4 Abs. 1 HundeG zunächst Hunde als gefährlich im Sinne des Gesetzes definiert, die ein auffälliges und übermäßig aggressives Verhalten gezeigt haben. § 4 Abs. 2 HundeG definiert die folgenden Hunderassen als gefährlich: Pit-Bull, …

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8. April 2010 — Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom sechsten 20.5.2008 (Aktenzeichen 2 S 1025/06) entschieden, dass auch bei einer Tierhaltung aus Gründen des Tierschutzes Hundesteuer zu zahlen ist. Die Klägerin hatte auf Grundlage von Pflegeverträgen herrenlose Hunde aufgenommen.…

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8. April 2010 — Das OLG Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.10.2008 (Aktenzeichen 1 U 2/08) bei einem Beißvorfall zwischen mehreren Hunden und dem Eingreifen eines Hundehalters zur Frage des mitwirkenden Verschuldens Stellung genommen da der Rottweiler der Klägerin nicht angeleint war und sich auf den Hu…

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8. April 2010 — Der VGH Mannheim hatte sich in seinem Urteil vom 16.12.2002 (Az: 2 S 2113/00) mit der Frage zu beschäftigen, wann ein Hund ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen gehalten wird. Im vorliegenden Sachverhalt war in der Hundesteuersatzung ein entsprechender Ausnahmetatbestand enthalten. Der H…

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7. April 2010 — Im Zusammenhang mit der erhöhten Besteuerung von so genannten Kampfhunden hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 05.12.2008 (Aktenzeichen 6 K 2295/08) über eine Hundesteuersatzung entschieden, in der neben Kampfhunden auch Kampfhundemischlinge einer erhöhten Besteuerung un…

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7. April 2010 — Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in seinem Urteil vom 13.10.2008 (Aktenzeichen 1 U 2/08) einen Dienstherren als Halter eines Diensthundes im Sinne von § 833 S. 1 BGB angesehen. Ein Tierhalter im Sinne dieser Regelung sei, wer die Bestimmungsmacht über das Tier hat, aus eigenem Interesse …

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6. April 2010 — Hier kann man einen Artikel nachlesen über die Suche nach nicht angemeldete Hunde in der Stadte Rehde. Dort werden in der kommenden Zeit alle Haushalte Besuch von einer Firma bekommen, die durch die Stadtverwaltung beauftragt wurde. Gesucht wird nach Haltern, die ihre Hunde nicht angemeldet h…

5. April 2010 — Maßgeblich für die Einordnung der Gefährlichkeit eines Hundes ist in Thüringen die ThürGefHuVO. In dieser Verordnung sind keine Hunderassen aufgeführt, die die Gefährlichkeit eines Hundes unabhängig von der Rasse vermuten. Daher kann allein das Verhalten des Hundes nach § 1 der ThürGefHuVO di…

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4. April 2010 — Auf den Internetseiten der Stadt Hannover findet sich hier eine Beschreibung der Hundefreilaufflächen, auf denen Hunde ohne Leine frei laufen dürfen. …

4. April 2010 — Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 14.11.2002 (Aktenzeichen: 4 K 402/00) entschieden, dass der alleinige Gesellschafter einer Ein-Mann-GmbH als Hundehalter anzusehen ist und damit der Hundesteuerpflicht unterfällt. Nach der betreffenden Hundesteuersatzung seien zwar nur …

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4. April 2010 — Die Anordnung eines Wesenstests durch die Behörde oder die Notwendigkeit im Rahmen des Erlaubnisverfahrens stellt Hundehalter vor die Frage, welche Auswirkungen ein nicht bestandener Wesenstest haben kann. Hier muss mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass in jedem Bundesland ein besta…

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4. April 2010 — Die Anordnung eines Wesenstests durch die Behörde oder die Notwendigkeit im Rahmen des Erlaubnisverfahrens stellt Hundehalter vor die Frage, welche Auswirkungen ein nicht bestandener Wesenstest haben kann. Hier muss mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass in jedem Bundesland ein besta…

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3. April 2010 — Für viele Hundehalter und Spaziergänger sind freilaufende bzw. nicht angeleinte Hunde ein Ärgernis. Es stellt sich die Frage, ob es rechtliche Gründe für das Anleinen von Hunden gibt. Vielen Hundehalten ist nicht bewusst, dass das allgemeine Ortsrecht über die landesrechtlichen Regelungen hin…

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2. April 2010 — In seinem Urteil vom 16.12.2002 (Aktenzeichen 2 S 2113/00) hat der VGH Mannheim ausgeführt, dass die Hundesteuer als Aufwandsteuer eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erfasst, die sich in der Verwendung von Einkommensbestandteilen für Verbrauchsgüter oder Dienstleistungen im Bereich der p…

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