Höchststrafe?

Anekdoten aus der Unterwelt. Von Rechtsanwalt Thomas Wings.
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Reden ist weniger als Silber

vor 4 Tagen — In 99,995% aller Fälle erkläre ich neuen Mandanten (die alten wissen es schon), dass sie sich zu einem Strafvorwurf bitte, bitte nicht äußern sollen. Also vor allem nicht gegenüber der Polizei. Gegenüber dem eigenen Anwalt darf man sich natürlich äußern. Viele verstehen das – manche wundern sich. Weil sie ja unschuldig sind und da ja nichts …

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30. März 2012 — Ungern zitiere ich die Bildzeitung, aber ich tue es dennoch: “Der Kindermörder von Emden (Niedersachsen) missbrauchte die kleine Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche i…

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 Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
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8. September 2011 — Auf dem Weg zum gestrigen Gerichtstermin habe ich im Radio (zumindest den Anfang) eines interessanten Gesprächs (auf dem Link auch zum Nachhören) mitbekommen. Thema war das Tä…

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Reden ist weniger als Silber

vor 4 Tagen — In 99,995% aller Fälle erkläre ich neuen Mandanten (die alten wissen es schon), dass sie sich zu einem Strafvorwurf bitte, bitte nicht äußern sollen. Also vor allem nicht gegenüber der Polizei. Gegenüber dem eigenen Anwalt darf man sich natürlich äußern. Viele verstehen das – manche wundern s…

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Schiedsrichter

10. Mai 2012 — Naja, nicht zu einem Schiedsrichter, sondern zu einer Schiedsfrau musste ich gestern in einem Mini-Strafverfahren. Schiedsmänner und Schiedsfrauen sind (in Strafsachen) dafür zuständig, bei kleineren Delikten, die von der Staatsanwaltschaft wegen ihrer Geringfügigkeit nicht angeklagt werden, …

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Hauptverhandlungshappening

30. April 2012 — Der Kollege Burhoff berichtet in seinem Blog über eine recht lustige Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle. Also genau genommen ist nicht die Entscheidung lustig, sondern der der Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt. Die Entscheidung selbst ist nämlich gar nicht so lustig: Das U…

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Diskussion: De lege lata
Zur Strafe einen Aufsatz

23. April 2012 — Komme mir keiner mit “Kuscheljustiz”. Aber die Strafe, die wir uns jetzt vor einem Jugendgericht gefangen haben, war aus meiner Sicht schon eher außergewöhnlich. Ein junger (intelligenter) Mann war eines Ladendiebstahls angeklagt und dessen auch geständig. Auch gab es schon die ein oder ander…

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Abmahner droht mit Berufsrecht

18. April 2012 — Herrlich, die Kollegen von der Abmahnfront. Man hat ja leider viel zu viel zu tun mit ihnen und dem Abmahnunwesen. Es sind auch immer wieder die selben Kolleginnen und Kollegen, die sich da goldene, ach was, platine Nasen verdienen. Sie stellen im Massengeschäft für die Musik-, die Film-, die…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Berufung verboten

17. April 2012 — So eine Zwickmühle. Da kassiert der Mandant ein Fehlurteil und eine Berufung oder Revision dagegen würde alles noch schlimmer machen. Gerecht ist was anderes. Angeklagt waren eine Mehrzahl von kleineren Ladendiebstählen. Zwei davon allerdings als “räuberischer Diebstahl”, weil Gewalt im Spiel…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Heiteres Fotoraten

12. April 2012 — Wenn die Polizei nach einer Tat einen bestimmten Täter überführen will, dann macht sie mit Zeugen oft sogenannte “Wahllichtbildvorlagen”. Es gibt einen Verdächtigen und den Zeugen werden ein paar Bilder vorgehalten. Danach soll der Zeuge sagen ob er auf diesen Bildern den Täter wiedererkannt …

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Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Wo ist der dringende Tatverdacht hin? (“Fall Lena”)

30. März 2012 — Ungern zitiere ich die Bildzeitung, aber ich tue es dennoch: “Der Kindermörder von Emden (Niedersachsen) missbrauchte die kleine Lena († 11), tötete sie und ließ ihre Leiche in einer Blutlache im Parkhaus liegen. Die Polizei nahm einen Verdächtigen (17) fest. In Emden schlugen Trauer und Fa…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Wie sieht ein Straftäter aus?

28. März 2012 — Was erlauben Verwaltungsgericht Koblenz? Stichprobenkontrollen aufgrund des Aussehens einer Person sollen PolizeibeamtInnen erlaubt sein. Geklagt hatte ein deutscher Staatsangehöriger, der in einem Zug auf seine Personalpapiere hin kontrolliert wurde. Die Beamten witterten ein “Einreise- / Au…

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Diskussion: De lege lata
Verkalkuliert

27. März 2012 — Da sitze ich in einer Drogengeschichte und rechne mit einer Strafe für den Mandanten von etwa zwei bis drei Jahren. Amphetamin in deutlich nichtgeringer Menge. Ihm habe ich in den Vorgesprächen auch in etwa dieses Strafmaß angekündigt. Ein gutes Ergebnis für uns wäre es, wenn wir ungefähr bei…

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Das Nachspiel gewinnt der Zeuge

20. März 2012 — Ist schon ein paar Tage her, da hatte ich einen recht merkwürdigen Prozess erlebt und über diesen hier gebloggt. Der Richter war überaus unentspannt und legte sich mit einigen der Zeugen, die allesamt aus der JVA vorgeführt wurden, an. Die Zeugen waren alle angenervt darüber, dass man sie aus …

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Ein Deal mit dem Referendar

14. März 2012 — Die Staatsanwaltschaft hat Personalprobleme. Deshalb und nicht nur zu Ausbildungszwecken übernehmen Referendarinnen und Referendare in kleineren Strafsachen vor dem Amtsgericht den Job der Staatsanwälte. Bei manchen Gerichten erlebt man, dass die Referendare von ihren Ausbildern begleitet, be…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
OLG Hamm: Strafrichter müssen Sozialrecht büffeln

13. März 2012 — Immer wieder Ärger mit dem Arbeitsamt. Das gilt nicht nur für Leistungsempfänger, sondern neuerdings auch für den gemeinen Strafrichter. Zumindest dann, wenn er sich mal wieder mit dem sogenannten “Sozialbetrug” herumplagen muss. In den Jobcentern dieser Republik läuft so einiges falsch. Das …

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Diskussion: LawBlog
Wer hat an der Uhr gedreht?

7. März 2012 — Das hätte einigermaßen ins Auge gehen können. An jedem Tag der ritualisierte Blick in das Kalenderblatt des kommenden Tages und merken, welche Gerichtstermine wann wo sind. Dann am Abend noch ein Bestätigungsblick in die Akte und der nächste Tag kann kommen. Schließlich stehen die Termine zus…

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Pflichtverteidiger, Verfahren eingestellt und trotzdem Anwaltskosten zahlen?

1. März 2012 — Wird man einer Straftat bezichtigt und die möglichen Folgen dieses Strafverfahrens sind relativ schwer, dann hat man das Recht auf einen Pflichtverteidiger. Schlaue Angeklagte suchen sich rechtzeitig selbst einen Anwalt aus, der dann beim Gericht seine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantr…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Der Kugelwurf auf Dr.Markus Merk

28. Februar 2012 — Es geschah im Oktober in der Halbzeit des Spiels Schalke 04 – Kaiserslautern. Der Fernsehsender Sky hatte schon in der Woche zuvor ständig die Werbetrommel für seine samstägliche Diskussionsrunde gerührt, die stets das Abendspiel begleitet. Sky wusste schon im Vorfeld die Pikanterie zu betone…

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Diskussion: Mit Fug und Recht
Fingerspitzengefühl gesucht

23. Februar 2012 — Eine Bußgeldsache aus dem Straßenverkehr und es geht vergleichsweise schon um etwas. Für gestern war der Termin anberaumt. Vorgestern werde ich vom Mandanten telefonisch darüber informiert, dass er soeben mit Verdacht auf einen Herzinfarkt ins Krankenhaus eingeliefert wurde und dort zunächst …

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Diskussion: Mit Fug und Recht
Bet and win – Wulff

22. Februar 2012 — Nach dem großen Erfolg des damaligen Blogbeitrags “Bet and win – Kachelmann” schreit alles nach einer Fortsetzung. Damals lehnte ich mich mit einer Prognose vom Ausgang des Kachelmann-Verfahrens weit aus dem Fenster und fiel aus dem selben, da ich mich mal ganz derbe verschätzt habe. Vom Gefü…

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Diskussion: De lege lata
Beratungshilferesistent

14. Februar 2012 — Ich möchte mal wissen, wer diese Schikaneverordnung ins Leben gerufen hat. Sozial schwache Menschen können bekanntlich Beratungshilfe in Anspruch nehmen. De facto kommen sie zum Anwalt, lassen sich beraten und weisen ihre Bedürftigkeit durch einen Bescheid über die Einkommensverhältnisse nach…

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Diskussion: Heymanns Strafrecht Online Blog
Ich könnte. Wenn ich nur wollte.

13. Februar 2012 — Es liegt in der Natur des Menschen, sich gegen Vorwürfe zu wehren. Der professionelle Verteidiger wählt dabei häufig und aus Gründen die Variante des Schweigens. Das Schweigen gilt natürlich nicht für die Beratung in der Anwaltskanzlei – hier hört man dann manche merkwürdige Erklärung, die be…

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Am BGH geht’s rund

8. Februar 2012 — Die Strafabteilung des Bundesgerichtshofs könnte derzeit als Vorlage für Drehbuchautoren von billigen Soaps dienen. Die höchsten Richter verklagen einander, ein Präsident, der alles andere als eine stringente Personalpolitik fährt und schwer abzuschätzende Folgen für große Strafverfahren. W…

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Diskussion: Recht & Mediation
Aufdringlicher Verteidiger

7. Februar 2012 — Den eigenen Ex-Mandanten zu verklagen ist immer wieder ärgerlich. Aber andererseits auch nicht besonders schwer. So auch diesmal: Der Mandant wurde in einer Strafvollstreckungssache sauber verteidigt und hat sogar das bekommen, womit er ohne Verteidiger gescheitert war, nämlich eine vorzeitig…

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Diskussion: Anwalt & Strafverteidiger Blog
Das Fleisch ist schwach

2. Februar 2012 — Junkies verteidigt man in der Praxis relativ häufig. Solange die Krankheit “Suchtmittelabhängigkeit” nicht erfolgreich therapiert ist, kommt es fast schon naturgemäß häufig zu Fällen sogenannter Beschaffungskriminalität. Nun gibt das Gesetz im § 35 BtMG relativ großzügig die Möglichkeit, sich…

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Die Ausbrecherhaftanstalt

30. Januar 2012 — Aus der JVA Bochum wird der dritte Fluchtversuch innerhalb kürzerer Zeit vermeldet. Was mich jetzt nicht sonderlich beunruhigt, es sei denn, es wäre ein früherer Mandant, der mir seinen Aufenthalt dort in die Schuhe schöbe. Wie dem auch sei – vor etlichen Jahren war ich mal in der JVA Bochum …

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Allein, allein

25. Januar 2012 — Viele junge Kolleginnen und Kollegen starten in den Anwaltsberuf, indem sie sich nach bestandenem Examen ein Kanzleischild vor ihre Wohnung hängen und dann auf Kundschaft warten. Das hat neben anderem den Nachteil, sich wenig mit anderen KollegInnen, gleich ob erfahren oder auch Berufsanfänge…

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Zur Haftung für markenrechtswidrige Werbung im Rahmen von Affiliate-Marketingsystemen

Markenrechts-Blog | vor 18 MinutenSo viele Werbemöglichkeiten das Internet bietet, so viele rechtliche Stolperfallen birgt es. Immer wieder müssen Gerichte entscheiden, wer für Markenr…

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Anti-Software-Patent Campaigners count on François Hollande

Visae Patentes | vor 19 MinutenIn our today's article "Anti-Patent Campaigners put their trust in François Hollande as EU Council attends to Unitary Patent Court again" on the ksnh:…

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Verkehrsrecht Saarlouis: Verkürzung des Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsmessung entgegen den Richtlinien für die Geschwindigkeitsüberwachung

Schadenfixblog | vor 28 Minuten Der Fall: Der Mandant überschritt außerhalb geschlossener Ortschaften – nach Toleranzabzug – die Höchstgeschwindigkeit um 63 km/h. Die Folge: …

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Verkehrssicherheit auf der AMI 2012

Schadenfixblog | vor 38 MinutenMessebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesj…

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Löschungen nach Widerspruch (20/2012)

MarkenBlog | vor 44 Minuten Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …

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