22. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Es ist schon ein paar Tage her, da ging die Meldung über den Ticker,dass einige Bundesländer die Haftregeln für die Häftlinge lockern wollen. So soll lebenslänglich verurteilten Straftätern bereits nach fünf Jahren im Gefängnis ein L…
7. Januar 2012 — Der 24-jährige Beklagte war knapp 4 Wochen für die Klägerin als Fahrer beschäftigt. Am 01.07.2010 nahm er seine Arbeit auf. Am 20.07.2010 verursachte er während der Arbeit mit dem ihm zur Verfügung gestellten Lastkraftwagen einen Verkehrsunfall. Infolge dessen beendete die Klägerin das Arbeit…
17. Juli 2011 — Wir berichten über eine mit dem Gesetz verhinderte Durchsuchung beim Rechtsanwalt die Affäre Schlie in Schleswig-Holstein, vgl. auch hier, ein Loch in einer Kreissstraße, vgl. auch hier, die Untätigkeitsbeschwerde, hier und hier, zwar Familienrecht, aber die Gedanken kann man übertra…
22. Juni 2011 — wenn er eine Richterin, die einen Polizeibeaamten wegen des Einsatzes von Pefferspray verurteilt hat, vor der Vorlage des schriftlichen begründeten Urteils anschreibt und “abmahnt” (wenn man es denn so bezeichnen will)? Offenbar gar nichts, denn sonst würde der Innenminister des Landes Schles…
2. Juni 2011 — Die Überschrift erweckt Aufmerksamkeit, aber: Es geht in dem Urt. des OLG Schleswig v. 20.04.2011 – 7 U 13/08 nicht um eine strafrechtliche Haftung, sondern um die zivilrechtliche Haftung des Landwirts als Tierhalter. Dazu heißt es in der PM Nr. 16/2011 des OLG Schleswig-Holstein vom 13.05.20…
21. Dezember 2010 — Hinsichtlich des Richtervorbehalts (§ 81a Abs. 2 StPO) ist es ja derzeit verhältnismäßig ruhig, vgl, aber hier. Jetzt hat sich allerdings das OLG Hamm dann doch noch einmal zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung gemeldet (vgl. Beschl. v. 25. 10. 2010 – III-3 RVs 85/10) und ausgef…
4. Mai 2010 — Ein Leser unseres Blogs weist mich gerade auf eine PM der Landtagsfraktion der Grünen in Schleswig-Holstein v. 06.04.2010 hin, die hier im Netz steht. Titel: Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr. Der Inhalt der PM ist nicht so interessant, allerdings: M.E. hat der Landtagsa…
MEDIEN INTERNET und RECHT | vor 1 Stunde —1. Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine (hier: google) ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchwortergänzun…
strafrechtsblogger | vor 3 Stunden — Die Frage der nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln ist vor dem Hintergrund des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge…
Der Energieblog | vor 3 Stunden — (c) BBH In Brüssel gewinnt die Diskussion um den Ausbau der Erneuerbaren Energien in diesem Sommer wieder deutlich an Fahrt: Die Europäische Ko…
swissblawg | vor 3 Stunden —Die Darstellung des Bundesrechts auf admin.ch wurde erneuert. Neu sind frühere Versionen geltender Erlasse bis ins Jahr 2000 zurück online abrufbar. Z…
swissblawg | vor 3 Stunden —Das BGer hatte sich im vorliegenden Fall zu Ketten-Mietverträgen zu äussern, d.h. zu einer Reihe jeweils befristeter Mietverträge zwischen denselben P…