herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
12. Dezember 2010 — Das OLG Koblenz hat in seinem Beschl. v. 18.11.2010 - 1 Ss 149/10 - den Strafausspruch des angefochtenen amtsgerichtlichen Urteils aufgehoben, weil sich dem nicht entnehmen ließ, von welchem Strafrahmen das AG eigentlich ausgegangen war. Das muss sich dem tatrichterlichen Urteil entnehmen las…
21. Juni 2010 — Es wird tatsächlich oder es ist sogar schon Sommer. Das zeitzg sich daran, dass die Justizminister der Länder (erneut wieder JM Busemann aus Niedersachen) sich mal wieder als “Sommelochfüller” (Begriff ist von hier übernommen) und erneut/mal wieder die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis a…
9. April 2010 — Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort; dieses Mal nicht zu § 81a Abs. 2 StPO, sonndern zu der immer wieder erörterten Frage, ob man Fahrverbote von der Nebenstrafe zur Hauptstrafe aufwerten soll, und zwar auch für Delikte außerhalb des Straßen…
