• Thema Datenschutz
Schweigepflicht schlägt Auskunftspflicht – Schlappe für Datenschutzbeauftragten

12. September 2010 — Was es nicht alles gibt. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll, wenn man sich den dem Beschl. des KG v. vom 20. August 2010 – 1 Ws (B) 51/07 zugrundeleigenden Sachverhalt vergegenwärtigt. Da hatte der Betroffene, ein Rechtsanwalt, als Verteidiger in einem Strafverfahren vor dem Amtsg…

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Auch ein Polizeibeamter darf nicht alle Daten abrufen, an die er heran kommt…

4. August 2010 — …so könnte man den Beschl. des OLG Bamberg v. 27.04.2010 - 2 Ss OWi 531/10 überschreiben. Nach dem nur fragmentarisch mitgeteilten Sachverhalt hatte ein Polizeibeamter personenbezogene Daten in Bayern aus dem polizeilichen Abfragesystem IGVP abgerufen. Deswegen war er vom AG zu einer Geldbuße…

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  • vor 3 Stunden — BGH watscht Strafkammer und Sachverständigen ab: Rechtsprechung aus 1994 sollte man kennen via @burhoff http://t.co/t1xJUXN6y3
  • vor 8 Stunden — “Horrorverfahren” mit 53.494 Geschädigten – wie geht man damit um? via @burhoff http://t.co/xeek5Dnyxc
  • vor 26 Stunden — Ich habe da mal eine Frage Die fehlende Genehmigung des Grundstückseigentümer – Beweisverwertungsverbot? via @burhoff http://t.co/HrmrIiUYi6
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