herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
26. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Eine kleine Meldung auf Seite 2 der heutigen “Westfälischen Nachrichten” hat meine Aufmerksamkeit geweckt – überschrieben ungefähr – “Minsterien mit Reisekosten zu spendabel”. Der Inhalt der Meldung geht dahin, dass einige der Berlin…
26. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com Eine kleine Meldung auf Seite 2 der heutigen “Westfälischen Nachrichten” hat meine Aufmerksamkeit geweckt – überschrieben ungefähr – “Minsterien mit Reisekosten zu spendabel”. Der Inhalt der Meldung geht dahin, dass einige der Berlin…
11. August 2010 — Inzwischen liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ vor, den die die Bundesregierung mit der BT-Drs. 17/2637 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dieser sieht vor, in § 160a StPO die Differenzierung…
7. Juli 2010 — so hätte der Bundestag besser seine Mitteilung vom heutigen Tag überschrieben und nicht nur trocken: “Moped-Führerschein schon für 15 Jahre alte Jugendliche” In der Meldung heißt es: Jugendliche können in Zukunft schon mit 15 Jahren den Führerschein für Mopeds, Quads und vierrädrige Leich…
9. April 2010 — Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort; dieses Mal nicht zu § 81a Abs. 2 StPO, sonndern zu der immer wieder erörterten Frage, ob man Fahrverbote von der Nebenstrafe zur Hauptstrafe aufwerten soll, und zwar auch für Delikte außerhalb des Straßen…
4. März 2010 — Das Justizministerium Niedersachen meldet: Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersachsen erarbeitet Gesetzentwurf Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll nach …
12. Januar 2010 — meldet gestern Heise-online. Danach hat die nordrhein-westfälische Regierung hat beim Landeskriminalamt Düsseldorf eine “datengestützte” Zentralstelle “zur Erfassung und Begleitung entlassener Sexualstraftäter” eingerichtet. Ziel der landesweiten Datenbank sei es, das Rückfallrisiko Entlasse…
10. Januar 2010 — Bereits in der 16. Legislaturperiode hatte die ehemalige Bundesregierung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Antrag (BT-Drs. 16/12993) eine Vereinfachung des Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in Flensburg gefordert. Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP hat …
31. Oktober 2009 — In einer gemeinsamen Erklärung der sozialdemokratischen Justizminister/innen zur Koalitionsvereinbarung im Bereich der Justiz heißt es: “Die heute vereidigte schwarz-gelbe Bundesregierung kann die Probleme im Bereich der Justiz nicht lösen. Konzepte lassen sich im Koalitionsvertrag von CDU/…
19. Juni 2009 — Am 18.06.2009 hat der Bundestag das “Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” beschlossen. Damit dürfen in Deutschland nach Inkrafttreten des Gesetzes Internet-Seiten mit kinderpornografischem Inhalt gesperrt werden. In der Abstimmung st…
25. Mai 2009 — Der Bundestag entschedeit am Donnerstag (29.05.2009) über eine dieGesetzesinitiative der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, mit der zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für so genannte Deals im Strafprozess geschaffen werden soll (16/11736). Zentrale Punkte des geplanten Gesetzes zur Re…
15. Mai 2009 — Die im Bundestag gehörten Sachverständigen haben den Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren (2. Opferrechtsreformgesetz; BT-Drs. 16/12098), der die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärken s…
30. Januar 2009 — Kernstück des Entwurfs für ein Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren (BT-Drs. 16/11736) ist eine Regelung in der Strafprozessordnung. Zentrale Punkte sind: Nur das Strafmaß soll Gegenstand einer Absprache sein dürfen; es soll sich weiterhin an der Schuld des Angeklagten orie…
28. November 2008 — Das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (”BKA-Gesetz”) ist am 28.11.2008 im Bundesrat gescheitert. Mehrere Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, FDP und Grünen hatten sich wie erwartet in der Bundesratsabstimmung übe…
22. November 2008 — Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Euro pro Hafttag steigen. Diesen Beschluss fassten die Minister mit großer Mehrheit auf der Justizministerkonferenz am 20. 11. 2008 in Berlin. Der Vorschlag des Landes …
Schadenfixblog | vor 21 Minuten —Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesj…
MarkenBlog | vor 27 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 28 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 46 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 1 Stunde —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…