herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetzt beim Bundestag, der entscheiden muss, ob gegen W…
2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2…
9. Juli 2011 — Es heißt in einer Mitteilung des BT vom 07.07.2011, die auch bei Heymanns-Strafrecht über die Ticker gelaufen ist: “Bundestag verschärft Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte …
17. Mai 2012 — © Marcito - Fotolia.com Im Sommer des vergangenen Jahres hat die Fraktion ündnis 90/Die Grünen einen Gesetzesentwurf zu gleichgeschlechtlichen Eheschließungen im Bundestag eingebracht (vgl. BT-Drs. 17/6343). Der ist jetzt im Rechtsausschuss abgelehnt worden. In der Sitzung am 09.05.2012…
12. Mai 2012 — © Marcito - Fotolia.com Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern – Bundesregierung bringt gesetzliche Regelung auf den parlamentarischen Weg Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern (BT-Drs. 17/8988) vorgelegt, mi…
9. Mai 2012 — © Marcito - Fotolia.com Nachdem wir erst nur von “Formulierungshilfen zur Vorlage eines Gesetzesentwurfes” gehört haben (vgl. auch hier), gibt es nun einen Gesetzesentwurf der Koalitionsfraktionen zum “Warnschussarrest” für jugendliche Straftäter. In den Meldungen heißt es: “Die Koaliti…
29. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Marcito - Fotolia.com …so beginnt die PM zum Vorschlag der Europäischen Kommission zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren, die am 27.04.2012 herausgegeben worden ist und die sich mit der EU-Richtlinie über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren befa…
31. März 2012 — Aus den “Eilnachrichten” von WoltersKluwer habe ich die nachfolgende Meldung zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht – gerade noch rechtzeitig, um die Änderungen in die 6. Auflage des Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” einbauen zu …
17. März 2012 — © Marcito - Fotolia.com Am 08.03.2012 hat der Bundestag am 08.03.2012 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 17/5096) in der…
17. März 2012 — © Marcito - Fotolia.com Am 08.03.2012 hat der Bundestag am 08.03.2012 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (BT-Drs. 17/5096) in der…
16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
16. Februar 2012 — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
23. September 2011 — Der Bundesrat meldet gerade mit seiner PM 121/11 die Änderungen im StGB, die heute beschlossen worden sind. In der PM heißt es: “Der Bundesrat billigt das Gesetz, mit dem der Bundestag den Strafrahmen für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auf bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe erhöht. Es s…
2. September 2011 — Ende des vergangenen Jahres ist als Reaktion des Gesetzgebers auf die Rechtsprechung des BVerfG und des sich daraus ergebenden Rechtsprechungsmarathons der OLG zu § 81a Abs. 2 StPO – Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – im Bundesrat von Niedersachsen ein Gesetzesentwurf zur Änderung der …
9. Juli 2011 —Es heißt in einer Mitteilung des BT vom 07.07.2011, die auch bei Heymanns-Strafrecht über die Ticker gelaufen ist: “Bundestag verschärft Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte Das im Strafgesetz geregelte Strafmaß bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wird von zwei auf drei Jahre angehob…
9. März 2011 — Der Bundesrat hat Gesetzesbeschlüssen des Bundestages zur Bekämpfung vom Computerkriminalität zugestimmt. Dazu die folgende – schon etwas zurückliegende – Kurzmeldung von Jurion: Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2011 zwei vom Bundestag am 16.12.2010 beschlossene Gesetzesentwür…
8. März 2011 — Ich hatte vor einigen Tagen über zwei Beschlüsse des AG Mettmann berichtet, die zur Frage des Anfalls der Nr. 4141 VV RVG bei einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO ergangen waren, vgl. hier “Zusätzliche Gebühr – die 2.“. Diese hatte mir ein Kollege übersandt, der beim AG Mettmann mit dem d…
11. Januar 2011 — Wir berichten: Über Kachelmann, hier, hier, hier und hier. Was darf (muss) ein Verteidiger, fragt man sich hier. Die “Reform” des § 81a StPO ist im Bundestag angekommen, vgl. hier und hier und natürlich hier im Beck-Blog. Mit dem Handy im Straßenverkehr befasst man sich hier. Über die K…
6. November 2010 — Da wird sich der Bundesratbeauftragte zur teilweisen Abschaffung des Richtervorbehalts in § 81a Abs. 2 StPO, JM Busemann, sicherlich sehr freuen . Die Gesetzesinitiative des BR ist noch gar nicht im Bundestag angekommen, da mosert schon die FDP. In einer PM vom 05.11.2010 (vgl. hier) heißt e…
5. November 2010 — Der Bundesrat hat heute noch einmal über die Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutentnahme in den straßenverkehrsrechtlichen Fällen diskutiert. Das niedersächsischen Gesetzesvorhaben (vgl. die BR-Drucksache 615/10) ist in geändert Form angenommen worden (vgl. BR-Drucks. 615/1/10) und…
3. November 2010 — Manchmal ist man ja erstaunt, wie schnell es gehen kann. Da hat der Bundesrat gerade erst am 15.10.2010 über den den Richtervorbehalt stärkenden Änderungsvorschlag des Landes Niedersachen zur teilweisen Abschaffung von § 81a Abs. 2 StPO beraten (vgl. hier und hier), da steht dieses Gesetzes…
29. Oktober 2010 — Heute wird dann in 1. Lesung der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Sicherungsverwahrung im Bundestag beraten. Vgl. dazu an Material: Stellungnahme des Deutschen Richterbundes (DRB) Nr. 38/2010 zum Diskussionsentwurf Pressemitteilung des Bundestages – Ankündigung der Ersten Lesung im…
15. Oktober 2010 — Auf der Tagesordnung der heute stattfindenden 875. Sitzung des Bundesrates steht als TOP 34: Entnahme von Blutproben, also die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO, die von Niedersachsen eingebracht worden ist (vgl. hier). Viel wird nicht dabei herauskommen, man wird die Vorlage an die Ausschüss…
13. Oktober 2010 — LexisNexis meldet gestern: Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Bundestag lehnt die Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung der Beweiserhebung im Wesentlichen ab Einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/3234) folgend, hat der Bundestag am 07.10.2010 einsti…
21. September 2010 — Der Bundestag hat Anfang Juli 2010 das Gesetz zur Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen beschlossen, das derzeit noch im Bundesrat hängt und dort auf den Fortgang des Gesetzgebungsverfahren wartet. Das Inkrafttreten zum 01.10.2010 kann man wohl ernsthaft nicht mehr erwarten. Ganz interes…
19. September 2010 — Gestoßen bin ich auf (s. 58 unten) “Im Bundestag sind gut sechshundert Abgeordnete, also vierhudnert Juristen und zweihundert Leher. Das funktioniert bestens: Die Juristen schreiben die Gesetze, und die Lehrer korrigieren sie… …
18. August 2010 — …. unter der Überschrift berichtet T-online hier über den ehemaligen Bundesminister Steinbrück, der offenbar weniger im Parlament sitzt, aber dafür dann an anderen Stellen reichlich Rubel einnimmt (habe ich gestern bei JuraBlogs auch schon irgendwo gelesen, finde ich nur nicht wieder; war in …
11. August 2010 — Inzwischen liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht“ vor, den die die Bundesregierung mit der BT-Drs. 17/2637 in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Dieser sieht vor, in § 160a StPO die Differenzierung…
Schadenfixblog | vor 21 Minuten —Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesj…
MarkenBlog | vor 27 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 28 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 45 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 1 Stunde —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…