herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
15. Oktober 2010 — Das niedersächsische JM meldet in einer PM zur Rede des JM Busemann “Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersächsischer Gesetzentwurf im Bundesrat B…
15. Juli 2010 — Das OLG Karlsruhe hat heute zwei langjährig in Sicherungsverwahrung Untergebrachte entlassen (vgl. u.a. hier) und sich damit hisnichtlich der Umsetzung der Entscheidung des EGMR v. 17.12.2009 der wohl inzwischen h.M. in der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen. Nur das BVerfG schei…
9. April 2010 — Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) meldet sich mal wieder zu Wort; dieses Mal nicht zu § 81a Abs. 2 StPO, sonndern zu der immer wieder erörterten Frage, ob man Fahrverbote von der Nebenstrafe zur Hauptstrafe aufwerten soll, und zwar auch für Delikte außerhalb des Straßen…
4. März 2010 — Das Justizministerium Niedersachen meldet: Rechtsklarheit für Blutentnahmen bei Alkoholkontrollen im Straßenverkehr – Niedersachsen erarbeitet Gesetzentwurf Der einzelgesetzliche Richtervorbehalt für Blutentnahmen zur Alkohol- und Drogenkontrolle im Straßenverkehr (§ 81a StPO) soll nach …
24. Oktober 2009 — Nach einer PM des Nds. Justizministerium zeigt sich Justizminister Busemann ”befremdet über SPD-Vorstoß zur Anhebung der Haftentschädigung”. In der PM heißt es: “Nach ausführlichen Beratungen der Justizministerkonferenz hat sich diese mit Ausnahme des Landes Berlin und im Einvernehmen mit …
22. November 2008 — Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll nach dem Willen der Länderjustizminister von derzeit elf auf künftig 25 Euro pro Hafttag steigen. Diesen Beschluss fassten die Minister mit großer Mehrheit auf der Justizministerkonferenz am 20. 11. 2008 in Berlin. Der Vorschlag des Landes …
