herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
26. März 2012 — Am 23.01.2012 hatte ich dem Rechtspfleger beim AG Pirmasens einen Grundkurs in Gebührenfragen empfohlen (vgl. hier). Und es hat geklappt. Ob der Rechtspfleger nun einen Grundkurs gemacht hat, kann ich nicht sagen, aber das LG Zweibrücken als übergeordnetes LG hat die falsche Entscheidung des …
16. März 2012 — Im Bußgeldverfahren beantragte der Verteidiger Akteneinsicht. Der Landkreis übersandte ihm daraufhin Ausdrucke aus einer elektronischen Akte. Zugleich wurde er aufgefordert, dafür die Auslagenpauschale i.H.v. 12,00 € gem. § 107 Abs. 5 OWiG zu entrichten. Dagegen beantragte der Verteidiger die…
11. Mai 2011 — Auf der Homepage des BGH ist heute das BGH, Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 eingestellt worden, das zu dem immensen Streitwert von 2,28 € Stellung nimmt. Hintergrund ist die höchst umstrittene Frage, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale und ob darauf ggf. Umsatzsteuer zu zahlen ist u…
15. November 2010 — Wenn man die Entscheidung des LG Leipzig vom 28.10.2010 – 5 Qs 164/10 - liest, ist man schon erstaunt, irritiert, vielleicht auch verärgert. Denn sie ist m.E. ein “schönes” Beispiel, wie es nicht gehen dürfte/sollte. Das bezieht sich nicht nur auf die Auffassung des LG zur Bemessung der Gebü…
4. November 2010 — Der Kollege Siebers berichtete hier über den Versuch des Gerichts, die Gebühr Nr. 4141 VV RVG nicht festzusetzen. Zu dem Beitrag passt ganz gut eine gebührenrechtliche Anfrage, die mich vor einigen Tagen erreicht hat. Der Kollege schreibt: „Es geht um ein Strafverfahren mit Ermittlungs- un…
12. August 2010 — Im Forum bei LexisNexis (immer wieder eine Fundgrube für Blogbeiträge ) fragte gestern ein Kollege nach, der gerade “Post machte” und dort die Mitteilung einer – wie sich auf Nachfrage herausstellte – Verwaltungsbehörde aus einem “kleinen Kaff im Osten” vorfand, die ihm mitteilte, dass die…
5. April 2010 — Gebührenrechtliche Fragen sind immer wieder interessant bzw. es gelingt den Gerichten immer wieder, einfache Fragen interessant zu machen. So z.B. das LG Leipzig. Dieses – und damit natürlich auch die “nachgeordneten” AG – vertritt – soweit ich das sehe als einziges LG – die Auffassung, dass …
Schadenfixblog | vor 19 Minuten —Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesj…
MarkenBlog | vor 25 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 26 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 43 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 1 Stunde —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…