herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
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15. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Anders als einen “Anfängerfehler” kann man m.E. dass Verfahrensgeschehen in einem Missbrauchsverfahren beim LG Wuppertal nicht bezeichnen. Da wird die Vernehmungsrichterin in der Hauptverhandlung zu den Angaben der Geschädigten, die die Aussage gem. § 52 StPO verweigert hat, vernommen. Nach Entlassung der Richter…
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vor 3 Tagen — © akmm - Fotolia.com Manchmal ist man über Meldungen in der Tagespresse erstaunt, so wie ich über den Bericht über das FG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 14.07.2011 – 6 K 2137/10, den ich gerade in der Tagespresse gelesen habe. Erstaunt einmal wegen des Zeitpunkts der Veröffentlichung – warum jetzt noch einmal bzw. wieder – der Bericht über die…
26. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Muss man als Angeklagter in der Hauptverhandlung eigentlich aufstehen, wenn das Gericht den Sitzungssaal betritt? Das ist zwar wohl Usus, gesetzlich geregelt ist die Frage allerdings nicht. Die Nr. 124 Abs. 2 RiStBV enthält insoweit nur eine Beschreibung der üblichen Form in der Hauptverhandlung. Deren Nicht…
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vor 5 Tagen — Aus der Sammlung “Dämliche Diebe” das ein oder andere zum Schmunzeln: Ungeschicklichkeit bewies ein Einbrecher in Berlin – Um an der Rückseite eines Juweliergeschäftes einsteigen zu können, balancierte er über die mit Drahtgeflecht gesicherte Krokodilhalle des Berliner Zoos – und rutschte ab. Zwar landete er nicht zwischen den Alligatoren,…
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15. Mai 2012 — © Dan Race - Fotolia.com Dieses Mal kein gerichtlicher “Anfängerfehler” (vgl. dazu die Beiträge hier und hier zu den BGH, Beschl. v. 11.04.2012 – 3 StR 108/12 und BGH, Beschl. v. 27.03.2012 – 3 StR 47/12) sondern ein Fehler auf anwaltlicher Seite, nämlich auf Seiten des Vertreters einer Geschädigten, deren “Stiefvater” getötet worden w…
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1. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Bei Durchsicht der BGH-Rechtsprechung wollte ich den BGH, Beschl. v. 29.03.2012 – 3 StR 455/11 – schon “wegklicken”, habe dann aber doch wegen der angesprochenen Ablehnungsproblematik rein geschaut. Und siehe da: Berichtenswert. Denn, wann kann man schon mal über ein Ablehnu…
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vor 6 Tagen — © Stefan Rajewski - Fotolia.com Mit der Bemerkung “Ehrliche Meinung meinerseits: Der Beamte war wohl den Tag über zu lange unten am A. Verkehrskreisel in der Sonne gestanden oder hat ganz einfach dort mitgefeiert. Normal war das jedenfalls nicht und menschlich schon 3 mal nicht!” hatte ein Betroffener das Verhalten eines Polizeibea…
6. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Nachträglich zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einige “Arbeitswitze”: Ein Mann kommt eine Stunde verspätet ins Büro. Er ist über und über mit Verbänden bedeckt. “Ich bin durch eine Glastür gefallen”, erklärt er dem Chef. “Na und? Das dauert doch keine Stunde!” ____________________________________________ …
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17. Mai 2012 — Im Internet findet man ja – wie ich gerade mal wieder festgestellt habe – (fast) alles, also auch alles zum und um den Vatertag. So gibt es z.B. ein “Vatertag-Blog“, wer hätte das gedacht? Und natürlich, wenn man mit der Eingabe “Vatertag Witze” sucht, auch Vatertagswitze. Daher – außer der Reihe – heute ein paar gefundene bzw. ein paar …
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2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Der ein oder andere wird sich noch an OLG Hamm, Beschl. v. 13.09.2007 – 2 Ss OWi 606/07 (mein Gott, was ist das schon lange her) erinnern. Da ging es um die “interessante Frage”, ob die Benutzung eines Mobiltelefons/Handy als Wärmeakku “Benutzung” i.S. des § 23 Abs. 1a StVO ist. Der 2. Bußgeldsenat des OL…
3. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das LG verurteilt den Angeklagten wegen Verstoßes gegen das BtM-Gesetz und ordnet den Verfall eines Geldbetrags in Höhe von 37.140 € an. Der Angeklagte legt Revision ein und hat beim BGH Erfolg. Der BGH, Beschl. v. 29.02.2012 – 2 StR 426/11 – hat die Anordnung des Verfalls aufgehoben: „..Die Anordnung des Ve…
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vor 4 Tagen — © Dan Race - Fotolia.com Folgender Sachverhalt im landgerichtlichen Urteil: Die Angeklagte und zwei Mitangeklagte, im Tatzeitraum sämtlich Studenten, hatten sich Anfang des Jahres 2008 zum Zwecke des künftigen gemeinschaftlichen und arbeitsteiligen Anbaus erheblicher Mengen von Marihuana zusammengeschlossen, um jeweils ihren jährlichen …
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25. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © Stefan Rajewski - Fotolia.com Wann ist eigentlich eine Freiheitsstrafe unvertretbar hoch und löst sich – so die Formulierung in der Rechtsprechung – nach oben von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs? Das habe ich mich beim Lesen des BGH, Beschl. v. 21.03.2012 1- StR 100/12 – gefragt. In d…
27. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Nicht vom Feinsten, wie da zwei Kollegen im Rheinland miteinander umgegangen sind, was dann schließlich zu einem Zivilrechtsstreit, in dem der eine Kollege auf Unterlassung in Anspruch genommen worden ist, geführt hat. Kurz zum Sachverhalt: Beide Parteien des Rechtsstreits sind zugelassene Rechtsanwälte. Der…
13. Mai 2012 — Heute ist Muttertag, also daher zunächst mal allen Müttern herzlichen Glückwunsch – gratuliert man eigentlich zum Muttertag? Na, egal. Zu diesem Tag dann folgende Auswahl zum Muttertag bzw. zur Mutter Mutter: „Zum Muttertag wünsche ich mir, dass du mal wieder lieb bist und nichts anstellst!“ Sohn: „Zu spät. ich hab dir schon was anderes ge…
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7. Mai 2012 — © froxx - Fotolia.com Meine kleine Serie zur Ablehnung hat einen Kollegen an den von ihm “erstrittenen” AG Kamenz, Beschl. v. 22.06.2012 – 4 VRJs 2/09 – erinnert. Der Beschluss ist zwar nicht im Erkenntnisverfahren ergangen, sondern im Vollstreckungsverfahren, die zugrunde liegende Fallgestaltung trifft man aber sicherlich häufiger an. …
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5. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © chris52 - Fotolia.com Unter dem Titel “Justizirrtum – drei Monate zu lange Knast” berichten heute die “Westfälischen Nachrichten” über die Folgen eines Justizirrtums in Münster. Da wird gegen einen Schuldner, der sein Haus nicht weiter finanzieren kann Erzwingungshaft angeordnet, weil der Schuldner geg…
2. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Das AG verurteilt den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 360 €. Dagegen die Rechtsbeschwerde, mit der die sog. Inbegriffsrüge (§ 261 StPO) erhoben wird. Die greift im OLG Hamm, Beschl. v. 12.12.2011 – III-3 RBs 403/11 durch: “…Ausweislich der Urteilsgründe hat das Am…
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30. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © lassedesignen - Fotolia.com Auf den ersten Blick bringt die Entscheidung nichts Neues habe ich gedacht, als ich von einem Kollegen den AG Leutkirch, Beschl. v. 23.04.2012 – 1 OWi 47/12 übersandt bekommen habe. Ablehnung der Akteneinsicht in Bedienungsanleitung und Lebensakte, dazu gibt es viele Entscheid…
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29. April 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog © ExQuisine - Fotolia.com Unseren Beitrag zur vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 16. 02. 2012 – III-3 RVs 8/12 und hier) hatte ein Kommentator mit der Bemrekung versehen: “Zu besoffen, um die Trunkenheit zu erkennen. Da fallen mir die zugegeben nicht mehr taufrischen Witzchen von …
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vor 7 Tagen — © Ulf Gähme - Fotolia.com Vor gut einem Monat hatte ich über den Beschluss des Rechtspflegers in einem Verfahren beim AG Oschatz wegen des Vorwurfs des unerlaubten Entfernens vom Unfallort berichtet. In dem war vom gerichtlich bestellten Sachverständigen ein Termin anberaumt worden, die Unfallbeteiligten waren aufgefordert worden, mit ih…
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8. Mai 2012 — © sashpictures - Fotolia.com Da wollten es sich doch Kandidaten bei der theoretischen Führerscheinprüfung einfacher/leichter machen und unter Einsatz der neuen technischen Möglichkeiten für ein sicheres Ergebnis sorgen. Sie ließen sich verkabeln und haben den Fragebogen nach außen übertragen und dann die dazu gehörenden Ergebnisse empfan…
1. Mai 2012 — Heymanns Strafrecht Online Blog Ich hatte bereits mehrfach wegen der vom BGH behandelten Verfahrensrügen auf den BGH, Beschl.v. 12.01.2011 – 1 StR 373/11 - hingewiesen (vgl. hier und hier). Ein weiterer Teil des Beschlusses befasst sich mit § 258 Abs. 1 StPO – an sich in der Praxis sonst häufig ein “Selbstläufer”: “3. Rüge eines Verstoßes …
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vor 6 Tagen — © lassedesignen - Fotolia.com Glück hatte ein Betroffener, dem u.a. in Zusammenhang mit einer Verkehrskontrolle auch Beleidigung vorgeworfen worden war. Ausgangspunkt war folgender Sachverhalt: Der geschädigte Mitarbeiter des Ordnungsamtes führte am 31. 10. 2008 von 13.08 bis 14.45 Uhr in der Sch. eine Geschwindigkeitsüberwachung durch. …
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vor 4 Tagen — © Ulf Gähme - Fotolia.com Bei dem Landgericht Berlin war im Hauptverfahren gegen den Angeklagten ein Verfahren u.a. wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern, u.a. zum Nachteil des am 1. Mai 1995 geborenen Zeugen M., anhängig. Der minderjährige Zeuge hat am 01. 12.2010 die Urkunde über eine Vollmacht für Rechtsanwalt K zur…
Schadenfixblog | vor 14 Minuten —Messebesucher erwartet ein vielfältiges Programm: Spritsparstunde, Fahrsicherheitstrainings und Simulatoren Bonn, 24. Mai 2012 (DVR) – Auf der diesj…
MarkenBlog | vor 20 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 21 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 38 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 1 Stunde —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…