Gilt die 2-Wochen-Frist in Nr. 4141 VV RVG für “beide Seiten”
Umpflichtung des (Pflichtverteidigers) mit zeitlicher Beschränkung – ist das zulässig?
Mal wieder was zur Verständigung – jetzt zu den Hinweispflichten
Pflichtverteidiger Entpflichtung, Entpflichtung Pflichtverteidiger
Pflichtverteidiger bei unzulässiger Videomessung – jetzt nicht mehr?
Vortäuschen einer Straftat nur, wenn Ermittlungsaufwand entsteht
Der Neoklassiker: Der schlafende Staatsanwalt….
Der BGH und die Scheinbombe
Wochenspiegel für die 39. KW, oder wir blicken man wieder über den Tellerrand
Alle reden vom Wetter – nur nicht die Bahn – und die hätte es nötig…
Kommt “Spickmich.de” oder “Online-Evaluierung” für Richter und Gerichte?
Nochmals: Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote auch bei Mischfällen?
Wen es interessiert – und das sollte es an sich alle -
Die verrücktesten Gesetze – eine kleine Auslese – I
Knöllchen ohne Grenzen – Verkehrssünden im Ausland können jetzt teuer werden
Bestimmtheit der Vergütungsvereinbarung
Der Einzelanwalt und die Sicherstellung der Vertretung
Kein “Umgehungsgeschäft” mit der Anhörungsrüge
Zweimal (nicht)Beschleunigung – dafür gibt es eine Rüge vom BVerfG bzw. vom OLG Rostock
Optische Beobachtung in der JVA erlaubt, Speicherung der “Beobachtungsdaten” nicht unbedingt
Immer wieder: Der Kampf um die nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung
Als Vorsitzender muss man Prioritäten setzen (können)
Und nochmal Beweisantrag: Lass mich in Ruhe mit weiteren Beweisanträgen, oder: Verschieben der Antragstellung auf den nächsten HV-Tag
Beweisbehauptung + Beweismittel = Beweisantrag
Zweimal Entbindungsantrag abgelehnt – Besorgnis der Befangenheit begründet
Kurz und knapp: Klauen mit ordnungsgemäßen Schlüssel rettet nicht vor erschwertem Fall
Ist die Neuregelung der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen verfassungswidrig?
Wochenspiegel für die 38. KW, oder wir blicken mal wieder über denm Tellerrand
Schwarze Kasse im Ausland – Untreue im Inland
Immer wieder Beweisantrag, immer wieder Beweisantrag erneut stellen
Erst bezahlen, dann probieren? – Ist das so richtig?
Nochmals was zur Vollstreckungsreihenfolge bei mehrerer Fahrverboten
Lesetipp dann auch hier: Rechtsprechungsübersichten zum Fahrverbot
Das “Objekt Rüdersdorf” – Rehabilitierung des Betroffenen nach 43 Jahren…
JM Busemann – das muss man mal wieder nicht verstehen
Verfahren eingestellt – aber deine Daten bleiben gespeichert
Auch der viel beschossene Hase darf (zunächst) weiterfahren …
Adhäsionsverfahren – dieselbe Angelegenheit wie das Strafverfahren?
Messlatte touchiert, aber wohl nicht gerissen – gerade noch einmal gut gegangen…
Einsteigediebstahl
OLG Karlsruhe denkt erneut “betriebswirtschaftlich” :-)
Die Rechtsbeschwerde/Revision als Selbstläufer…..und täglich grüßt das Murmeltier
Laufbahnwechsel/Genieaustausch – aufgepasst
Schriftliches Sachverständigengutachten, ja oder nein?
Auch mal etwas Neues – hier vom OLG Zweibrücken
Abschiebung ist keine genügende Entschuldigung
Hat die Rechtsbeschwerde eine Chance? Bei diesem leicht “schlampigen” Urteil schon…
Der Gang der Hautpverhandlung – warum/was ist bei Kachelmann anders?
Wochenspiegel für die 36. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand
Hier hatte mal ein LG keinen Igel in der Tasche, oder: Dolmetscherkosten auch für Anbahnungsgespräch mit 2. Verteidiger
Magdeburger Landrecht zur Akteneinsicht – gewährt das der StA Schützenhilfe?
Schreiben die Amtsgerichte voneinander ab? – hier AG Verden zur Akteneinsicht
Schweigepflicht schlägt Auskunftspflicht – Schlappe für Datenschutzbeauftragten
Rechtsbetrachtung aus: “Am achten Tag schuf Gott den Rechtsanwalt” – I
Immer wieder die “kriminalistische Erfahrung”, aber “Vorermittlungen” reichen nicht für eine erkennungsdienstliche Behandlung
Streitwert Strafverfahren
Schlechtes Wetter für Kachelmann: Befangenheitsanträge zurückgewiesen
Hinschauen und nachrechnen lohnt sich
Mehr als 3,0 Promille BAK – das ist doch schon was….
Warum tun Tatrichter das?, oder: Die geschriebene Lücke
Die Entmannung unserer Sprache
Drogenfahrt, zeitnaher Konsum und Fahrlässigkeit
Bitte keine Retourkutsche
Achtung: Die informelle Absprache oder der Deal entfaltet keine Bindungswirkung, also aufgepasst
Strafzumessung: Immer wieder übersehen: Das sog. Doppelverwertungsverbot
Kardinalfehler beim Sachverständigengutachten
Akteneinsicht im OWi-Verfahren – Ring frei zur nächsten Runde?
Ping – ruf mich zurück – oder, wenn der Betrüger einmal klingelt
Die umgewidmete Parkscheibe, oder: Kampf gegen die “Mallorca-Mentalität”
Steuerfahndung: “Wir machen auch Hausbesuche”
Die “kriminalistische Erfahrung” und die Erstattungsfähigkeit der Kopierkosten von TÜ-Protokollen
Bald klare Sicht bei der EU-Fahrerlaubnis? – man kann es nur hoffen…
Wochenspiegel für die 35. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Der (nicht) befangene Berichterstatter
“Am achten Tag schuf Gott den Rechtanwalt….” –
Wer müht sich nach Rechtskraft im Strafverfahren um den dinglichen Arrest?
Ordnung muss sein, jedenfalls entschuldigt Unordnung nicht
Satellitenüberwachung war zulässig – das sagt nach jetzt mehr als 11 Jahren der EGMR
Das lesen weder Kölner noch Düsseldorfer gern :-), zum Sonntag
Treu und Glauben gilt auch für die Fahrradvermietung
Dauerbrenner: Abrechnung der Tätigkeit des Zeugenbeistandes
Buntes Durcheinander bei der EU-Fahrerlaubnis
“Schnauze auf” – so früh wie möglich – und darüber dann auch berichten
Mal wieder was zur menschenunwürdigen Unterbringung in der JVA – stilles Erdulden bringt nichts, sondern meckern muss man ….
Schick mir mal ein Bild – reicht nicht, um einem Fahrtenbuch zu entgehen
Die Luft wird ganz dünn, denn: § 100h StPO gilt auch für Videomessungen, sagt das BVerfG
Die Luft wird dünner – BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab
Zivilrecht meets Strafrecht – tiefstes Sachen- und ZV-Recht – nur: Wie bekomme ich es bezahlt?
Schriftwechsel in Haftsachen bitte nicht mit der Schneckenpost
Kann man einen Untersuchungshaftbefehl umdeuten?
Das BVerfG wehrt sich – mit der Missbrauchsgebühr, das können andere Gerichte (leider?) nicht…..
Immer wieder: Die nicht prozessordnungsgemäße Bezugnahme
Immer wieder: Die nicht prozessordnungsgemäße Bezugnahme
Der Igel und die Waffengleichheit im Strafverfahren
Und es bewegt sich doch was: Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund genereller Anordnung gehandelt wird
Und nochmal: Der Laptop in der Hauptverhandlung – dieses Mal in Kombination mit der Befangenheitsablehnung

< August 2010 Oktober 2010 >