SPD: Koalitionsvereinbarung im Bereich Justiz: Substanzlos und ohne moderne Ansätze
Rechtsbeschwerde Owi Muster, Beweisantrag Owi Muster
BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall “Coesfeld” müssen neu verhandelt werden
Amtsgerichte/Rechtsprechung zur (verfassungswidrigen) Videomessung
LG Essen: Keine Disziplinierung durch Haftbefehl
Europaweite Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren
OLG Oldenburg: Änderung der Rechtsprechung zur nachträglichen Entziehung der FEe 1 Ws 522/09
Biene Maja/Schwarz/Gelb: Was ist denn nun an dem Vorhaben liberal? Aussagepflicht vor der Polizei?
LG Braunschweig: Nicht aus dem Haus, nicht in der Welt – auch “nachträgliche” Pflichtverteidigerbenennung hat der Amtsrichter berücksichtigen
JM Busemann (Niedersachsen) verteidigt sich gegen “Linzenz zum Geldabholen”
LG Hamburg: Keine Durchsuchung, wenn es nur nach BtM riecht
Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO)
AG Lünen: Mit VKS (?) aufgenommenes Tatfoto unverwertbar; das folgt aus BVerfG 2 BvR 941/08
BVerfG: Zum Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet
OLG Hamm: Schritt in die richtige Richtung; Pflichtverteidiger: Beiordnung im Strafvollstreckungsverfahren
BGH: Hilfe bei der Auslegung der Neufassung des § 142 Abs. 1 StPO
“Biene Maja”/Schwarz-Gelb “hilft” Verkehrssündern?
Immer “Theater” um Terminsverlegung. Aber wohl nicht beim erkrankten Verteidiger
AG Schweinfurt: Volltext zum “bayerischen” Brückenabstandsmessverfahren liegt vor.
2. OpferRRG: Änderungen beim Recht des Zeugenbeistands
Beweisantrag Muster, Beweisanträge Muster
“ALARM zur VG 4106 in Berlin”
Erneut Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferung erfolgreich
Nebenklage durch 2. OpferRRG erheblich ausgebaut
OLG Hamm: Rechtsprechungsänderung oder nur die eigene Rechtsprechung übersehen?
Fehler des Gerichts gehen nicht zu Lasten des Angeklagten
2. OpferRRG: Achtung!! Schutzaltersgrenze heraufgesetzt
Zulässig? Sog. Vorworte der mündlichen Urteilsbegründung im Internet
BGH: Säge mir doch nicht den Ast ab, auf dem ich sitze, oder: Verständigung schließt Rechtsmittel nicht aus
Wenn ich will, helfe ich dir – LG Magdeburg rettet Kostenfestsetzung
Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch
OLG Dresden: Befangenheit wegen Fehlern bei der Pflichtverteidigerbeiordnung
Dolmetscher für Verdachtspersonen – Bundesrat will nicht wirklich…
2. OpferRRG in Kraft: Pflichtverteidiger muss nicht mehr ortsansässig sein.

< September 2009 November 2009 >