Schwarz/Gelb hat wohl noch eine “komfortable Mehrheit” – wer kommt also nach Köhler?
Man braucht eine Mehrheit, um einen (neuen) Bundespräsidenten zu wählen…
Sage mir, wie er aussieht, und ich sage dir, ob der “dickere Ast” ein “Werkzeug” ist
Ich bin nicht schwanger :-)!!!
Die Sonntagsfrage im Blog: Macht Bloggen süchtig?
Die Sonntagsfrage im Blog: Macht Bloggen süchtig?
Lesetipp: Anmerkung zur “Bestechlichkeitsentscheidung” des OLG Braunschweig
Tabula rasa im Steuerrecht, oder: Nur der ganz reine Tisch hilft noch.
Verurteilung im Verfahren Tauss
Da betrügt der Betrüger den Betrüger
Makaber, makaber, womit sich das OLG Nürnberg beschäftigen musste
Auch du mein Sohn Brutus
Die Volksseele kocht
Blasen allein reicht – nun doch nicht?, oder: Du heilige Scheinheiligkeit….
Gut Ding will Weile haben
Anschlusserklärung des minderjährigen Nebenklägers unwirksam
Immer wieder die Gretchen-Frage nach Poliscan: Bist du standardisiert?
NRW will die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen – Initiative auf der heutigen IMK
Pflichtverteidiger muss sich kümmern – sonst fliegt er raus…ein neuer Pflichtverteidiger darf aber nichts kosten
Neue Kronzeugenregelung – was ist die günstigere Regelung? Der BGH nimmt Stellung…..
Welchen (Gegenstands)Wert haben unversteuerte Zigaretten?
Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Dauerbrenner: Anrechung von Vorschüssen auf Pflichtverteidigervergütung
Der Juristenwitz zum Pfingstsonntag: Ein guter Verteidiger, der das kann…….
Teilnahme an einem Aufbauseminar hilft nur Fahranfängern, sie bringt nichts im Fahrerlaubnis-Entziehungsverfahren
Die Frage stellen, heißt: Sie verneinen, oder: Finger von den Akten lassen.
OVG Sachsen schreibt ein Lehrbuch zum Fahrtenbuch
Lesetipp: „Schilderchaos per Verordnung“ oder nur „Viel Lärm um Nichts”, Volltext aus VRR online
“Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung” jetzt in 6. Auflage bei LexisNexis Strafrecht online
Ein-/Ansichten eines ehemaligen Revisionsrichters, oder: Die Hoffnung im Revisionsverfahren ist bereits gestorben
Die Gerichtssprache ist Deutsch – Fachbegriffe dürfen aber verwendet werden
Die nächste Runde bei der ausländischen Fahrerlaubnis ist eingeläutet – EuGH wird sich freuen
Nachwirkungen/Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherungsentscheidung des BVerfG
Der BGH und der unangemessene Rechtsmittelverzicht……
Beim Stöbern gefunden: BGH zum qualifizierten Raub
BGH verneint (allgemeines) Akteneinsichtsrecht des Zeugenbeistands
Nicht nur für Verteidiger, aber nur hier: Gebührenrechtlicher Lese- und Downloadtipp auf RVGreport 2010, 163
Eso 3.0 Software, Eso 3.0 Software 1.003
Wochenspiegel für die 19. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand
Das Schwätzchen zum Jahrestag :-), oder: Man lernt nie aus
Heute erlaube ich mir auch mal ein Schwätzchen …….
Jetzt hat es mich auch getroffen – Landkreis verlangt Vollmachtsvorlage
Das wollen Rechtsanwälte……
Zu viel/weit beschränktes Fahrverbot – das AG hatte es zu gut gemeint
Der geheime Beschluss des BGH :-): Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zu § 247 StPO liegt vor…
Das werde ich jetzt nicht kommentieren; davon kann sich jeder Leser selbst eine Meinung bilden
Trau, schau, wem…. deinem Verteidiger darfst du jedenfalls (meistens) vertrauen
Die Karawane zieht weiter…..auch Verschärfung des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens
Vermisst: Das betriebswirtschaftliche Denken der Justiz…
Vermisst: Das betriebswirtschaftliche Denken der Justiz….
Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus…..
Pflichtverteidiger auch bei Sicherungshaft….. entsprechende Anwendung des (neuen) § 140 Nr. 4 StPO.
OLG Düsseldorf: Erstes Obergericht zu den neuen §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 142 Abs. 1 StPO…….Wenn Vorschrift nicht beachtet, ist Pflichtverteidiger auszuwechseln
OLG Düsseldorf dann noch mal zur Videomessung…Verteidiger geht “an der Problematik vorbei”
Notare aufgepasst…………..
Lenkzeitenüberschreitung – Kein Schadensersatz vom Arbeitgeber, auch wenn er Druck gemacht hat
Lenkzeitenüberschreitung – Geldbußen-Übernahme kein Arbeitslohn
Wochenspiegel für die 18.KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand
BVerfG-Entscheidung m.E. an sich nach dem 2. OpferRRGüberholt – Kommentar zu Kollegen Ferners Posting: “Zeugenbeistand: BVerfG stärkt Zeugenrecht auf Rechtsanwalt”
BGH: Absprache/Verständigung, Rechtmittel, Rücknahme – ist zulässig und kein “Umgehungsgeschäft”
Nichts Neues aus Hamm zur Videomessung; aber lesenswert aus anderem Grund.
Ich breche eine Lanze für den Revisionsverteidiger, oder: Manchmal sind 100 Seiten noch zu wenig
BGH sorgt für weitere Belebung der Hauptverhandlung :-): § 238 Abs. 2 StPO mal wieder ausgeweitet
Manchmal versteht man es nicht,..
Karlsruhe “rettet” Griechenland
Bischof Mixa entlassen – man darf gespannt sein, wie es weitergeht
Dinglicher Arrest im Steuerstrafverfahren – kein Automatismus
BGH: Nochmals Absprache/Verständigung -Was nicht im Protokoll ist, ist nicht in der Welt
Kommentare zu “Weite(re) Teile der StVO ungültig?”
Pflichtverteidiger Fahrtkosten, Fahrtkosten Wahlverteidiger
OLG Frankfurt: Klageerzwingung gegen ehemaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank verworfen
OLG Stuttgart zur Befriedungsgebühr: Leider nur teilweise richtig
Stvo Ungültig
Wochenspiegel für die 17 KW. – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Vorwurf: “Landesregierung gefährdet Sicherheit im Straßenverkehr” in Schleswig-Holstein, m.E. aber: Wohl eher ein eigenes Problem mit dem Richtervorbehalt..
Wenn schon, denn schon, oder: Mal wieder was zur Videomessung – OLG Brandenburg rügt AG wegen zu knapper Feststellungen
OLG Hamm rüffelt erneut Justizverwaltung NRW – die zweite
Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz
BGH: Inhalt der Verständigung/Absprache muss nicht ins Protokoll; aber: Vorsicht – Verfahrensrüge gewünscht
Wer ist der Shooting-Star der Woche?
Gesetzesvorhaben: Bundesrat schlägt die verpflichtende Teilnahme an Täterprogrammen vor
Der Mai ist gekommen: Erweitertes Führungszeugnis ab heute, 01.05.2010, in Kraft.

< April 2010 Juni 2010 >