Der Wochenspiegel für die 12. KW, oder: Wir schauen auch mal über den Tellerrand in andere Blogs
Das kommt in den besten Familien vor, oder: Innendivergenz im Hause “OLG Düsseldorf” bei Vibram
OLG Celle: Kein Rangverhältnis zwischen StA und Polizei
Makaberes Jo-Jo in Hessen??
Gibt es ein Rangverhältnis Pflicht-/Wahlverteidiger? Antwort: Nein
Wischiwaschi aus München
Der BGH und der “ungeschickte” Polizeibeamte
Zweimal mitgewirkt beim “Befriedigen” – zweimal Geld/Befriedungsgebühr
Erkennungsdienstliche Behandlung auch bei Verstößen gegen das Arzneimittelgesetz verhältnismäßig.
Fair trial verbietet den Ermittlungsbehörden zu lügen
(Ehemalige) EKD-Ratsvorsitzende müsste man sein
Jura novit curia – gilt das nicht mehr?
Übergebührliche Ungebühr einer angeklagten Rechtsanwältin, oder: Muss der Rechtsanwalt sich besonders gebührlich benehmen?
Kostenfestsetzung Bußgeldverfahren, Bußgeldverfahren Kostenfestsetzung
Verschärfung der Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen im Bußgeldbescheid, so das OLG Hamm
Entziehung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Zu (blitz)schnell – Simone Thomalla behält aber Führerschein
Jörg Kachelmann – warum eigentlich ein Interview mit dem Leiter der JVA Mannheim bei Antenne Münster?
Der Wochenspiegel für die 11. KW, oder: Wir schauen auch mal über den Tellerrand in andere Blogs
AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen
Blutprobenentnahme: Meine Einsichtsfähigkeit beurteile ich selbst
Literaturtipp “Zur Strafbarkeit des Skimming”
Keine Außervollzugsetzung des Haftbefehls in Werferfällen
“His Majesty Maharaja” ist kein Titel
Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz am 16.03.2010 in Kraft getreten
Bremisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz am 16.03.2010 in Kraft getretne
Gibt es den “Handyrichter”?
Poliscan Speed Olg Frankfurt
OLG Koblenz: In Rheinland-Pfalz geht es wie in Bayern, zumindest bei der Videomessung
Auch in Brandenburg darf “videogemessen werden”, sagt das OLG Brandenburg
Beweisverwertungsverbot nach Missachtung des Richtervorbehalts in Bayern angekommen
Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0
Auch OLG Braunschweig: Zeitnaher Konsum von Drogen vor Fahrtantritt erforderlich
KG: Fahrlässigkeitsvorwurf bei der Drogenfahrt – Schweigen ist Gold :-)
OLG Karlsruhe: Haftgrund der Fluchtgefahr im Jugendstrafrecht
BGH ändert Rechtsprechung zum vereinbarten Verteidigerhonorar
Vorsicht “Falle”: Abtretung von Entschädigungsansprüchen nach dem StrEG
Datenschützer stoppen Videoräder in Münster
OLG Koblenz segnet Videomessung für Rheinland-Pfalz ab
Frauen sind die besseren Autofahrer – meine Frau hat es ja schon immer gesagt.
BayVGH: Doch keine Einheit der Rechtsordnung!!
Bundesrat billigt Europäisches Geldsanktionengesetz
NRW: Landesuntersuchungshaftvollzugsgesetz in Kraft getreten
Poliscan: OLG Frankfurt hebt AG Dillenburg auf.
Rechtspfleger bestimmt (doch) nicht über das Wann und Wie der anwaltlichen Tätigkeit.
Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!?
Der Beinaheunfall bei §§ 315c, 315b StGB: Verteidigungsansätze
Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner
Beweisverwertungsverbot für Videomessung – teilweise in NRW?
BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung: Erste Reaktionen……
Poliscan Speed: Nun sagt auch das KG: Standardisiert!! (??)
BGH: Fotokopien sind keine Urkunden

< Februar 2010 April 2010 >