Wegfall der AU-Plakette zum 01.01.2010 – Abgasuntersuchung künftig Bestandteil der Hauptuntersuchung
Wer A sagt, muss auch B sagen: Oder, wenn ich einen Vorteil habe, dann bitte aber auch für den Rechtsanwalt
Neues, aber nichts Ungewöhnliches zum Mobiltelefon im Straßenverkehr aus Jena
Mal was anderes: DAR-Extra „Regulierung von Auslandsunfällen“ – allerdings nicht kostenfrei
Verdoppelung der Geldbuße: Rechtlicher Hinweis erforderlich, so OLG Hamm
Revision Muster, Revision Strafrecht Muster
Strafverfahren quo vadis? – Das deutsche Strafverfahren auf dem Weg in den Parteiprozess?
Ihr Kinderlein kommet, oder wann ist das “Stillen” eines 6-jährigen sexueller Missbrauch?
Weihnachtsgeschenk (?) für Verena Becker: BGH hebt Haftbefehl auf
Gebühr 4142 VV Rvg
OLG Hamm bejaht inzidenter Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren
Haftrecht: OLG Naumburg und (verneinte) Verdunkelungsgefahr
OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot beim Verstoß gegen den Richtervorbehalt bei der Blutentnahme
Unerlaubte Überlassung von Prepaid-Karten an Häftling führt zur Entlassung – der JVA-Mitarbeiters
Nochmals AG Grimma: Umfassendes Beweisverwertungsverbot nach Videomessung
EGMR: Deutsches Recht zur Sicherungsverwahrung verstößt gegen EMRK
BGH: Verweigerung der Befriedungsgebühr- Volltext da- Roma locuta, causa finita
VG Mainz: Unfall infolge Unterzuckerung – Fahrerlaubnisentzug
Pflichtverteidger im OWi-Verfahren? Im häufiger wird bestellt….
BGH: Es geht auch anders, oder: Schwere Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamten
Erfreuliches aus Wuppertal: SV-Kosten bleiben bei der Staatskasse.
Leutheusser-Schnarrenberger muss sich spalten, wirklich?
Klavierspielen Sonntags, Sonntags Klavier Spielen
LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen
PoliscanSpeed kein korrektes Messverfahren = Freispruch
Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn “Freispruch droht”
Blutentnahme: Richterlicher Eildienst im LG Bezirk Frankfurt erforderlich
LG Berlin: Sind die Kassen so leer?
BGH – 1. Strafsenat rudert bei den Beweisanträgen zurück –
OLG Celle: Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung
Beweisverwertungsverbot bei Providamessung – so entscheidet AG Lübben
OLG Oldenburg nimmt BVV bei Videomessung an
Achtung: Videomessung: OLG Oldenburg kommt zum Beweisverwertungsverbot
2. OpferrechtsRRG: Auch Änderung der Sichtweise bei den Reisekosten des Wahlanwalts
OLG Rostock: Widerspruch in der HV gegen Videomessung erforderlich

< November 2009 Januar 2010 >