3. Strafsenat des OLG Hamm rüffelt erneut NRW-Justizverwaltung
BGH: Vorwurf des Bankrotts gegen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilComAG muss nach Boxenstopp in die 2. Runde
Provida Messfehler, Messfehler Provida
Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch vom BGH aufgehoben
Geschwindigkeitsmessung mit ES 3.0 – Fehlen der Fotolinie – Unverwertbarkeit der Messung
Google Wohltätigkeitsfonds 2012, Google Wohltätigkeitsfond
Die Krux mit den (teilweise vorgefertigten [?]) Hauptverhandlungsprotokollen
Man muss nur meckern, dann passiert was. AG Erfurt bejaht Akteneinsichtsrecht für die Lebensakte
Wie sicher muss der Aufklärungserfolg bei § 31 BtMG sein? OLG Köln gibt die Antwort
Wann ist die Unterbringung in einer JVA-Zelle “menschenunwürdig”, und: Rechtsmittel einlegen……
Präklusion im Strafprozess, oder: Das Basta in der Rechtsprechung des BGH
Wochenspiegel für die 16. KW, – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Kein Lehrstück vom OLG Oldenburg zum Richtervorbehalt und zum Beweisverwertungsverbot
Folgen einer Trunkenheitsfahrt – Verurteilter darf nicht (Zeit)Soldat werden
Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot, oder: So gehe ich mit der StPO um
Der Kampf um die Bedienungsanleitung zum Messgerät im OWi-Verfahren, und täglich grüßt das Murmeltier
Bestechliche Ärzte, oder: Der Arzt als Sachwalter der Krankenkasse
Ausländische Fahrerlaubnis und Wohnsitz in Deutschland
Welthauptstadt des Fahrrades: Münster votiert knapp gegen Abschleppen
Rechtsstaat und Terrorlisten – Kaltstellung ohne Rechtsschutz? – Lesetipp auf StRR 2010, 124
Schon wieder Besorgnis der Befangenheit – Grund: Gutes kollegiales Verhältnisses
“Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren” jetzt in 5. Auflage bei LexisNexis Strafrecht online
Der Führerscheintourismus, die Pflichtverteidigung und das LG Regensburg
VG Neustadt: Fahrtenbuchauflage auch nach erstem Verstoß – hier der Volltext
Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder?
Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an
Das Bistum Augsburg im Ausnahmezustand
Scheidung in Bonn/Karlsruhe: Widmaier und Redeker gehen getrennte Wege
Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Strafverfahren: Quo vadis – Stellungnahme des DRB zum Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik
Vorbefassung kann zur (Besorgnis der) Befangenheit führen…. also aufgepasst!
Gebührenrechtliche Rechtsprechung online
Was macht eigentlich die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen?
VerfGH Saarland: Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verletzt die Verfassung nicht
Immer wieder: Der BGH und der Beinaheunfall bzw. der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr
Fahren Ohne Fahrerlaubnis Vorsatz
Die Fahrtenbuchauflage, das OVG Lüneburg und die deutsche Post
“Schlamassel wie in Schilda – Ein Paragraf fehlt – und Tausende Verkehrszeichen sind ungültig”
Wochenspiegel für die 14. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Das OLG Koblenz und die Höhe der Geldbuße – im “Altfall” keine pauschale Verdoppelung wegen Vorsatzes
Falschparken österreich, Falschparken IN österreich
Nichts Neues an der “Fahrverbotsfront” – OLGs bestätigen nur alte Rechtsprechung
Verzögerungsrüge
Alter Wein in neuen (?) Schläuchen – JM Busemann aus Niedersachsen meldet sich mal wieder
Schade, doch keine eigene Gerichtsshow des DAV
Da, wo alles seinen Anfang nahm: OLG Rostock zur Ermächtigungsgrundlage für Videomessung
Wuppertal, BAB 01 W/01-373,0/DO 100 ist eine eindeutige Tatortbeschreibung, – oder vielleicht doch nicht??
Nachträgliche Pflichtverteidigerbeiordnung – LG Nürnberg gewährt eine Art Vertrauensschutz
LG Leipzig: So kann man nur argumentieren, wenn man den Unterschied nicht kennt
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum nach Rat/Auskunft durch den Rechtsanwalt
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Verbotsirrtum nach Rat/Auskunft durch den Rechtsanwalt
Jura novit curia – Zwischenstand I, oder: OLG Rostock novit jura
Wochenspiegel für die 13 KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand
Trunkenheitsfahrt als Rauschtat – Feststellungen im Urteil
Si tacuisses – vermutlich wäre dann überhaupt nichts passiert
Kein Aprilscherz, oder doch?: DAV startet eigene TV-Show

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