herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
9. April 2012 — Nein, kein verspäteter Aprilscherz die Frage nach den Radwegen in Schlangenlinien, sondern ein Spruch von Harald Schmidt, bei dem dann auch wohl die Diskussion um die offenbar häufig(er) betrunkenen Radfahrer in Münster angekommen ist bzw. die Diskussion um die Vorhaben, den betrunkenen Radfa…
8. April 2012 — © lily - Fotolia.com Lang, lang ist her – sicherlich schon gefühlte um die 20 Jahre – da hatten die Häschenwitze Hochkonjunktur. Die haben sogar eine eigene Seite bei wikipedia – und die Hochzeit war danach Mitte der 70-iger Jahre (so kann man sich irren). Rechtzeitig habe ich mich an si…
8. April 2012 — Auch am Ostersonntag einen Wochenrückblick, also auf die 14. KW. Wir berichten über: die Haftbefehle gegen die deutschen Steuerfahnder, die einige Blogs noch bewegt haben und mit denen man sich beschäftigt hat, und die Anlass für einen Aprilscherz waren, Datenhehlerei, auch hier, über…
8. April 2012 — © chris74 - Fotolia.com Die Tagespresse berichtete in der vergangenen Woche über das Osterei-Museum in Sonnenbühl in Baden-Württemberg. Dort gibt es u.a. auch einen Nikolaus, der im Osterei gefangen ist. Nette Idee, die in der Umsetzung sicherlich nicht einfach war. Wer noch mehr sehen will…
7. April 2012 — § 315b StGB – gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr – und kein Ende. Immer wieder gibt es dazu BGH-Entscheidungen, die im Grunde genommen immer wieder dasselbe sagen bzw. zu denselben Fragen Stellung nehmen. So auch der BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 4 StR 507/11, der noch einmal bestätigt,…
7. April 2012 — Das OLG Bremen hat im OLG Bremen, Beschl. v. 16.03.2012 – 3 U 6/12 – PKH für eine Berufung verweigert, mit der der der Beklagte ein vom LG Bremen festgesetztes Schmerzensgeld von 50.000 € auf 25.000 € reduzieren wollte. Ausgangspunkt war eine Verurteilung des Beklagten wegen Mordes und gefähr…
6. April 2012 — Der Kollege Kompa, der eine Tanzpartnerin sucht (vgl. hier) hat über das Vorhaben der hessischen Piraten berichtet, gegen das Tanzverbot am Karfreitag vorzugehen (auf die Idee käme man in Münster nie . Die Kollegen von de lege lata sind das Ganze mal grundsätzlich angegangen. Jetzt lese…
6. April 2012 — Der Lawblog und der Kollege Blaufelder haben gestern schon über OLG Stuttgart, Beschl. v. 29.3.2012, 14 W 2/12 berichtet, in dem es um die Frage der Besorgnis (!!) der Befangenheit, allerdings im Zivilverfahren (§ 42 ZPO), ging. Zur Prüfung stand eine Äußerung des Vorsitzenden der Zivilkamme…
6. April 2012 — Nachdem der BGH in der ersten Zeit nach Inkrafttreten der Verständigungsregelung im August 2009 den neuen Vorschriften eine Kontur gegeben hat, beschäftigt er sich derzeit in verstärktem Maße mit den Fernwirkungen der Absprache/Verständigung (vgl. z.B. auch hier). Dabei geht es meist um die K…
6. April 2012 — Unter der Überschrift “Überforderte Ermittler befeuern Lynchjustiz-Mob” beleuchtet der Kollege Strate bei LTO die Ereignisse in Emden um die Festnahme des ersten “Tatverdächtigen”. Nachzulesen hier. Inzwischen habe sich, was ja ein wenig tröstet, einige Emder Bürger bei dem 17-Järhigen entschul…
5. April 2012 — Kurz vor Beginn der Osterfreizeit mal was Positives bzw. ein positives Osterei für den Verteidiger: © lily - Fotolia.com Beim Regierungspräsidium Kassel war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig, in dem Verjährung eingetreten ist, weil das Regierungspräsidium es versäumt hat, das Ver…
5. April 2012 — Kurz vor Beginn der Osterfreizeit mal was Positives bzw. ein positives Osterei für den Verteidiger: © lily - Fotolia.com Beim Regierungspräsidium Kassel war ein Ordnungswidrigkeitenverfahren anhängig, in dem Verjährung eingetreten ist, weil das Regierungspräsidium es versäumt hat, das Ver…
5. April 2012 — Ich hatte gestern zu der Frage: “Geschwindigkeitsmessung – mündliche Zulassung eines Messgerätes – geht das?” gebloggt. Das hatte einen Kommentar gebracht, in dem der Kommentator – wie er selbst einräumt ein wenig polemisch – fragte, warum eigentlich bei VerkehrsOWis “solch ein Aufhebens um B…
5. April 2012 — Ich hatte gestern zu der Frage: “Geschwindigkeitsmessung – mündliche Zulassung eines Messgerätes – geht das?” gebloggt. Das hatte einen Kommentar gebracht, in dem der Kommentator – wie er selbst einräumt ein wenig polemisch – fragte, warum eigentlich bei VerkehrsOWis “solch ein Aufhebens um…
5. April 2012 — Ich hatte gestern zu der Frage: “Geschwindigkeitsmessung – mündliche Zulassung eines Messgerätes – geht das?” gebloggt. Das hatte einen Kommentar gebracht, in dem der Kommentator – wie er selbst einräumt ein wenig polemisch – fragte, warum eigentlich bei VerkehrsOWis “solch ein Aufhebens um…
5. April 2012 — Ein wenig Luft bei der Anordnung eines Fahrtenbuches verschafft der VG Potsdam, Beschl . v. 9 03.2012, VG 10 L 52/12 -, in dem es um die Nichterfüllung der Mitwirkungspflicht des Fahrzeughalters als Voraussetzung für die Anordnung eines Fahrtenbuches (§ 31a StVZO) ging. Erforderlich ist für d…
5. April 2012 — Die Frage: “Muss der Strafrichter Sozialrecht können?” muss man. m.E. mit “Ja” beantworten, wenn man den OLG Hamm, Beschl. v. 16.02.2012 – III-5 RVs 113/11 - in der Praxis umsetzt. Denn der 5. Strafsenat des OLG Hamm verlangt, wenn einem Angeklagten vorgeworfen wird, staatliche Sozialleistun…
4. April 2012 — Inzwischen vergeht kaum eine Woche, in der auf der Homepage des BGH nicht eine Entscheidung veröffentlicht wird, die sich mit der Verständigung/Absprache befasst. Das zeigt, welche praktische Bedeutung die (Neu)Regelung hat. Zu diesem Kreis gehört auch der BGH, Beschl. v. 22.02.2012 – 1 StR 349…
4. April 2012 — © lassedesignen - Fotolia.com Folgender Sachverhalt hat das AG Stutzgart und dann das OLG Stuttgart beschäftigt: Die PTB teilt der Eichdirektion Hessen am 29. 06.2010 mit, die Prüfungen der neuen Softwareversion 1.5.5 für das Überwachungsgerät Poliscan Speed seien erfolgreich abgeschlossen,…
4. April 2012 — © lassedesignen - Fotolia.com Der OLG Bamberg, Beschl. v. 22.02.2012 – 3 Ss OWi 100/12 – bringt für die Abstandsmessung nichts Neues, sondern nur eine Klarstellung betreffend standardisierte Messverfahren, wenn es dort heißt: “Die Kriterien für die Einordnung als ‚qualifiziertes Messver…
3. April 2012 — “Nette” Formulierung im BGH, Beschl. v.13.03.2012 – 5 StR 411/11 -, in dem der BGH eine Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft als unzulässig zurückweist. “1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrüge, mit der sie die Verletzung des § 257c Abs. 3 StPO beanstandet, ist bereits un…
3. April 2012 — “Nette” Formulierung in BGH, Beschl. v.13.03.2012 – 5 StR 411/11 -, in dem der BGH eine Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft als unzulässig zurückweist. “1. Die von der Staatsanwaltschaft erhobene Verfahrensrüge, mit der sie die Verletzung des § 257c Abs. 3 StPO beanstandet, ist bereit…
3. April 2012 — Strafaussetzung zur Bewährung setzt nach § 56 Abs. 1 StGB eine so. positiver Sozialprognose voraus. Ob die vorliegt oder nicht, muss eine Gesamtwürdigung aller Umstände ergeben und dabei hat längere strafrechtliche Unauffälligkeit erhebliches Gewicht. Das zeigt deutlich der BGH, Beschl. v. 08…
3. April 2012 — Na, das sieht man aber auch selten. Der BGH entscheidet über den Kostenansatz. So gerade im BGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 1 StR 571/11 - gesehen. Und warum? Nund, es wird oft übersehen, dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Anhörungsrüge mit zum Rechtszug gehört (§ 19 Abs. 1 Sat…
2. April 2012 —Gericht: OLG Naumburg Der gebührenrechtliche OLG Naumburg, Beschl. v. 18.02.2012 – 1o W 67/11 (KfB)ist im Zivilrecht ergangen, für ihn gilt aber auch der Satz: “Zivilrecht meets Strafrecht” . Die behandelte Problematik spielt nämlich auch im Strafrecht eine Rolle. © Gina Sanders - …
MarkenBlog | vor 12 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 13 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 30 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 59 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …