herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
25. März 2012 — Die Serie mit/zu den “Dämlichen Dieben” setze ich fort mit: Der geräusch- und erfolgloseste Bankraub spielte sich 1969 in Ohio ab. Dort reichte ein ausgesprochen unauffälliger Bankräuber einen Zettel an dem Kassierer, auf dem handschriftlich geschrieben stand: “Dies ist ein Überfall – ich…
25. März 2012 — Wir berichten heute über die 12 KW., an den Wochenspiegeln merk man m.E., wie die Zeit vergeht, in neun Monaten ist schon wieder Weihnachten. In dieser Woche weise ich hin auf: das Urteil im Hamburger Abo-Fallen-Prozess, die Strafvereitelung durch den Strafverteidiger - der 36. StV-T…
24. März 2012 — Das Landgericht Stralsund verurteilt den Angeklagten wegen einer sexuell motivierten Handlung wegen Beleidigung zur Freiheitsstrafe von drei Monaten.Nach den Feststellungen soll der seit dem Jahr 2000 in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Angeklagte sich einer einer Mitpatientin…
24. März 2012 — Das dem BGH, Beschl. v. 06.03.2012 – 1 StR 50/12 – zugrunde liegende landgerichtliche Urteil (LG Deggendorf) berechtigt m.E. zu der – provokanten – Frage, ob es in Bayern keine Bewährung (§ 56 StGB) mehr gibt. Das LG hat zu deren Voraussetzungen nämlich keine Ausführungen gemacht, obwohl dies…
23. März 2012 — Jeder Rechtsanwalt, der sich mit dem sog. Klagerzwingungsverfahren (§§ 172 ff. StPO) befasst, weiß, wie schwierig es angesichts der strengen OLG-Rechtsprechung zu den formellen Voraussetzungen ist, einen zumindest zulässigen Antrag abzuliefern. Eine Zulässigkietsvoraussetzung ist wohl, dass d…
23. März 2012 — Auf die Kurzformel: Vor der Verwerfung des Einspruchs muss der Amtsrichter seiner Aufklärungspflicht hinsichtlich dews geltend gemachten Entschuldigungsgrundes nachgehen, lassen sich die Gründe des OLG Bamberg, Beschl. v. 28. 11. 2011 - 3 Ss OWi 1514/11 - zusammenfassen. Allerdings mit einer …
23. März 2012 — Und noch mal LG Bonn, und zwar zur Entnahme von Körperzellen in Form der Entnahme einer Speichelprobe, im LG Bonn, Beschl. v. 14.03.2012 . 22 Qs 15/12. Der Beschluss behandelt die sich häufig in Zusammenhang mit der Entnahme von Körperzellen stellenden Fragen. Zulässig ist die Anordnung auch …
22. März 2012 — Immer wieder tauchen Entscheidungen zur ausländischen Fahrerlaubnis auf, so auch der OLG Stuttgart, Beschl. v.06.02.2012 – 6 Ss 605/11, in dem es um die Umschreibung eines falschen ukrainischen Führerscheins in einen ungarischen Führerschein und dessen Gültigkeit im Bundesgebiet ging. Muss ma…
22. März 2012 — Aus dem Neuen Testament kennen wir die wunderbare Brotvermehrung (vgl. Matthäus Kapitel 14, Verse 15 bis 21). Nun, ganz so ist es mit dem gebührenrechtlichen Fall, den das LG Bonn im LG Bonn, Beschl. v. 01.03.2012 – 22 Qs 71/11 entschieden nun doch nicht, aber immerhin: Folgender Sachverhalt:…
22. März 2012 — ist der BGH, Beschl, v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11. Damit ist der Beschluss sicherlich auch eine Anleitung zur Verfahrensrüge, vor allem, was an der ein oder anderen Stelle vorgetragen werden muss . Hier will ich heute gleich die erste Rüge herausgreifen. Mit der war ein Verstoß gegen § 229 Ab…
22. März 2012 — ist der BGH, Beschl, v. 12.01.2012 – 1 StR 373/11. Damit ist der Beschluss sicherlich auch eine Anleitung zur Verfahrensrüge, vor allem, was an der ein oder anderen Stelle vorgetragen werden muss . Hier will ich heute gleich die erste Rüge heraus greifen. Mit der war ein Verstoß gegen § 229 A…
21. März 2012 — Das OLG Frankfurt befasst sich im OLG Frankfurt, Beschl. v. 03.01.2012 – 2 Ws 166/11, mit einer “Befangenheitsfrage”. Der Verteidiger hatte eine Stellungnahmefrist beantragt, die ihm auch gewährt worden ist, jedoch kürzer bemessen als der Verteidiger beantragt hatte. Darauf hatte der Verteidi…
21. März 2012 — Das LG Bonn, Urt. v. 09.12.2011 – 25 Ns 555 Js 131/09 – 148/11 -setzt sich mit der Frage des Notwehrrechts eines Polizeibeamten gegen einen Angreifer auseinander. Das wesentliche Tatgeschehen liest sich wie folgt: “Daraufhin “prustete” der Nebenkläger, der zu diesem Zeitpunkt eine Zigarette…
21. März 2012 — Der OLG Naumburg, Beschl. v. 27.02.2012 – 2 Ss 28/12 - beschäftigt sich mit den Anforderungen an einen Beweisantrag. Der Angeklagte/Verteidger hatte beantragt, einen Polizeibeamten und einen Justizvollzugsbeamten dazu zu hören, “dass der Zeuge und Nebenkläger S. sowie der Zeuge W. im Verlauf…
20. März 2012 — Der Angeklagte ist wegen Raubes verurteilt worden. Er macht einen Strafzumessungsfehler geltend und trägt vor, dass ihm in der Strafzumessung angelastet worden ist, dass er nichts zur gerichtlichen Durchsetzung seiner Forderung unternommen habe. Dazu der BGH, Beschl. v. 07.02.2012 -4 S…
20. März 2012 — Einen konkreten Leitsatz hat das zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehene BGH, Urt. v. 07.02.2012 – 1 StR 525/11 – nicht. Es heißt nur – wenig aufdschlussreich – “Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehung „in Millionenhöhe“ (Fortführung von BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 – 1 StR 416/08, BGH…
20. März 2012 — Ds BVerfG meldet sich gerade mit seiner PM Nr. 19/2012 zum BVerfGH, Beschl. v. 05.03.2012 – 2 BvR 1464/11, mit dem eine Entscheidung des OLG Dresden betreffend die Prüfung des Zustandeskommens eines “Deals” im Strafverfahren durch das Rechtsmittelgericht aufgehoben worden ist. Hier dann zunäc…
20. März 2012 — Bei der Recherche nach interessanten Entscheidungen bin ich auf den LSG Sachsen, Beschl. v. 27.09.2011 – L 7 SF 114/11 AB – gestoßen, der über das Selbstablehnungsgesuch eines Richters am SG entschieden hat. Das LSG hat das Gesuch als unbegründet angesehen, und zwar mit folgender Begründung b…
19. März 2012 — Auf den OLG Hamm, Beschl. v. 02.02.2012 – III 3 RVs 4/12 - hatte ich in anderem Zusammenhang schon hingewiesen. Ich greife ihn nun noch einmal auf wegen der Segelanweisung des OLG zur Tagessatzhöhe. Dazu führt das OLg in Übereinstimmung mit einigen anderen OLG aus: “Bei einkommensschwache…
19. März 2012 — Gestern bin ich auf der Rückfahrt vom 36. StV-Tag auf die Meldung in der SZ gestoßen, auf die ich schon länger gewartet hatte. Angekündigt hatte ich es ja schon vor einiger Zeit (vgl. hier), nämlich, dass der Streit um die Bestzung der Vorsitzendenstelle des 2. Strafsenats beim BGH sicherlich a…
19. März 2012 — Gestern ist der 36. Strafverteidigertag in Hannover, der vom 16.-18. März 2012 unter dem Leitthema “Alternativen zur Freiheitsstrafe” stattgefunden hat zu Ende gegangen. Ich zitiere zu den Ergebnisse aus derPresseerklärung “Nach drei Tagen ging am Sonntag den 18. März 2012 der 36. Strafvert…
19. März 2012 — Danke AG Detmold, kann ich da nur sagen, aber leider zu spät, so habe ich nach dem Lesen des AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, auf den der Beck-Blog auch schon hingewiesen hat (die Entscheidung ist auf NRW-Justiz, aber dann auch hier im frei zugänglichen Bereich veröffentlicht). In der Sache…
19. März 2012 — Danke AG Detmold, kann ich da nur sagen, aber leider zu spät, so habe ich nach dem Lesen des AG Detmold, Beschl. v. 04.02.2012, auf den der Beck-Blog auch schon hingewiesen hat (die Entscheidung ist auf NRW-Justiz, aber dann auch hier im frei zugänglichen Bereich veröffentlicht). In der Sache…
19. März 2012 — Das ist doch mal eine nette Meldung als Warm-up zum Wochenanfnag (allerdings in einer schon etwas älteren Zeitungsausgabe gerade gelesen – das ist hier auf Borkum immer so eine Sache, bis die “Tages”-Zeitung vorliegt . Die Polizei als Freund und Helfer – Polizisten werden zu Hebamenn ausgebi…
18. März 2012 — Heute mal zum Frühjahr und zu Juristen/Beamten usw. Frage: Welches ist für Beamte der wichtigste Tag im Jahr? Antwort: Der Frühlingsbeginn am 21. März: Ende Winterschlaf, Anfang Frühjahrsmüdigkeit! —————————————————————– Der Richter: “Angeklagter, warum haben sie im Frühjahr ausgerechnet …
MarkenBlog | vor 12 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 13 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 30 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 58 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …