herausgegeben von RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D.
28. Dezember 2011 — “Das System Leivtec X\/ 2 erscheint grundsätzlich ungeeignet zur Herstellung von prozessual verwertbaren Aufnahmen des Betroffenen.” So steht es im AG Grimma, Beschl. v. 24.08.2011 - 9 OWi 151 Js 59374/10. Und der Kollege hat das OWi-Verfahren eingestellt. AG Grimma… wir erinnern uns. Von da kam auch eine der schönen Entscheidungen zur Um…
28. Juni 2011 — Das BMJ berichtet auf seiner HP über ein Symposium, das heute zur elektronischen Akten in Strafsachen stattgeunden hat. In der Meldung heißt es: “Experten aus Justiz, Wissensc…
27. April 2011 — Der Name des Messebeamten und sein Schulungsnachweis – darum haben sich der Verteidiger/Betroffene und die Verwaltungsbehörde im Rahmen der Akteneinsicht gestritten. Die Verwa…
vor 15 Stunden — Im BGH, Beschl. v. 21. 12. 2011 – 4 StR 477/11 - hat der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenta nun noch einmal bestätigt, dass bei der sog. Drogen fahrt i.S. der §3 316, 315c StGB der Nachweis rauschmittelbedingter Fahruntüchtigkeit auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmte…
vor 17 Stunden — Frage: Der Angeklagte macht im Ermittlungsverfahren Angaben zu Mittätern. Diese wideruft/”relativiert” er in der Hauptverhandlung. Die Angaben werden aber dennoch gegen die Mittäter herangezogen. Führt das zu § 31 BtMG? Der BGH, Beschl. v. 28.12.2011 – 2 StR 352/11 - sagt ja: Die Strafe könn we…
vor 19 Stunden — Im Internet gefunden: Sprüche zum politischen Aschermittwoch… CSU-Chef Horst Seehofer: “Die Grünen tragen zwar in Bayern gelegentlich Lederhosen – aber darunter sind die roten Unterhosen.” (ehemalige) FDP-Chef Guido Westerwelle: “Man muss schon wirklich linksextrem in der Birne se…
vor 38 Stunden — Im Moment stehen ja keine Wahlen an, jedenfalls nicht in NRW, aber für zukünftige Fälle zu beachten ist der OLG Celle, Beschl. v.19.10.2011 – 32 Ss 61/11 - betreffend die Briefwahl in Altenheimen. Dafür gilt: 1. Wer als Betreiber eines Alten- oder Pflegeheims anlässlich einer politischen Wahl…
vor 41 Stunden — Einen Klassiker der Fehler, die häufig bei der Strafzumessung gemacht werden, behandelt der OLG Bamberg, Beschl. v. 02. 11. 2011 - 3 Ss 104/11. Da genügt deshalb der Hinweis auf den Leitsatz: “Der auf Berufung oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht ne…
vor 41 Stunden — Einen Klassiker der Fehler, die häufig bei der Strafzumessung gemacht werden, behandelt das OLG Bamberg, Beschl. v. 02.11.2011 - 3 Ss 104/11. Da genügt deshalb der Hinweis auf den Leitsatz: “Der auf Berufung oder nach einer Urteilsaufhebung und Zurückverweisung durch das Revisionsgericht ne…
vor 45 Stunden — Das LG hatte den Angeklagten,wegen Unterschlagung beim Selbstbedienungstanken verurteilt. Der Angeklagte hatte “seinen Pkw in allen diesen Fällen mit amtlichen Kennzeichen versehen, die er zuvor entwendet hatte, “damit er unerkannt ohne zu bezahlen tanken konnte”. Entsprechend dieser Absicht …
vor 3 Tagen — Für alle die, die gerade vom “Rosenmontagszuggucken” zurück sind und überlegen, ob sie vielleicht wegen zu starkem “Kamellenbeschuss” Schadensersatzklage erheben können/sollen/wollen, hier noch einmal der Hinweis auf das AG Köln Urt. v. 07.01.2011 – 123 C 254/10. In diesem hat das AG einen Sc…
vor 3 Tagen — Zwischen all den karnevalistischen Meldungen kurz der Hinweis auf den BGH, Beschl. v. 02.02.2012 – 4 StR 541/11. Dort hatte im Revisionsverfahren ein Rechtsanwalt beantragt, neben dem dem Angeklagten bereits beigeordneten Pflichtverteidiger auch noch bestellt zu werden. Der Vorsitzende des 4. …
vor 3 Tagen — Schon etwas älter ist der BGH, Beschl. v. 25.06.1980 – VIII ZB 9/80 - in dem es um die Wahrung von Fristen an den Karnevalstagen im OLG-Bezirk Düsseldorf ging. Das OLG hatte eine Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen der Wiedereinsetzungsantrag. Dazu der BGH: “Die Beklagten legten gege…
vor 4 Tagen — Der “fünften Jahreszeit” angemessen: Polizist hält einen Faschingnarren am Aschermittwoch mit seinem PKW an: “Führerschein Kontrolle. Haben Sie noch Restalkohol?” Der Faschingnarre erbost: “Ist das ein Witz? Ich besteche niemand, der Rest Alkohol bleibt bei mir” ——————————————————- Bei ei…
vor 4 Tagen — Wir berichten über: die Frage, wie weit man als Rechtsanwalt “gehen darf“, die Ermittlungsverfahren gegen die Nutzer von kino.to, die letzte Möglichkeit zum Punkteabbau (?), vgl. auch hier, die Beratungshilferesistenz, das vorgeführte Gericht, Rabattwerbung von Rechtsanwälten,…
vor 5 Tagen — Auf Rechtsprechungsänderungen muss man immer achten. Deshalb der Hinweis auf eine Änderung beim OLG Frankfurt. Dieses sieht jetzt die auf einen Antrag nach § 33a StPO ergangene Entscheidung auf keinen Fall mehr als anfechtbar an; so auch schon einige andere OLG. Bisher hatte das OLG die Anfec…
vor 5 Tagen — Auf Rechtsprechungsänderungen muss man immer achten. Deshalb der Hinweis auf eine Änderung beim OLG Frankfurt. Dieses sieht jetzt die auf einen Antrag nach § 33a StPO ergangene Entscheidung auf keinen Fall mehr als anfechtbar an; so auch schon einige andere OLG. Bisher hatte das OLG die Anfec…
vor 5 Tagen — Wird ein Strafverfahren verzögert, kann bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung ein Teil der Strafe als bereits vollstreckt erklärt werden.So die sog. Vollstreckungslösung des BGH. Das OLG Celle hat jetzt im OLG Celle, Beschl. v. 22.12.2011 – 32 Ss 116/11 – festgestellt, dass das in …
vor 6 Tagen — Die Wogen im Rheinland werden sicherlich schon hoch schlagen. Aber: Es gibt auch eine Zeit nach dem Karneval, in der das normale Leben wieder Einzug hält. Und für das “normale” Leben danach ist der nachfolgende Link gedacht. Die Homepage, auf die ich hinweisen möchte: Karnevalsrecht. Von Koll…
vor 6 Tagen — Ich hatte ja schon auf den BGH; Beschl. v. 12.01.2012 – 4 StR 290/11 - hingewiesen (vgl. hier). Der BGH hat in Zusammenhang mit der Beanstandung der landgerichtlichen Strafzumessung auch noch einmal zum Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a StGB Stellung genommen. Das LG hatte das Vorliegen der Vo…
vor 6 Tagen — Ein Kollege hat mich auf den KG, Beschl. v. 29. 9. 2011 – (3) 1 Ss 374/11 (123/11) – hingewiesen, der zur Frage der nicht geringen Menge i.S. des BtMG für Gamma-Hydroxybuttersäure [GHB; „liquid ecstasy“] Stellung nimtt. Obergerichtliche Rechtsprechung zu der Frage lag bisher nicht vor. Das …
vor 6 Tagen — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
vor 6 Tagen — Na, das ist aber schon eine Sensationsmeldung, die da gerade über die Ticker läuft. Die StA Hannover will offenbar die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Wullf beantragen. Es soll einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung geben. Damit liegt der Ball dann jetz…
vor 7 Tagen — Bei Legal Tribune Online steht ein ganz interessanter Artikel von Martin Rath zur “Faschingsjustiz” unter dem Thema “Drei Meditationen zum Recht im Karneval”. Zum Artikel geht es hier. …
vor 7 Tagen — Der BGH, Beschl. v.21.12.2011 – 4 StR 404/11 – lässt mich ein wenig ratlos zurück, und zwar wegen der vom BGH behandelten “Ablehnungsfrage”. Der BGH führt aus: Zu der Rüge, an dem angefochtenen Urteil habe ein Richter mitgewirkt, gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit…
vor 7 Tagen — Ist es eine Meldung wert? Nun ja, zur Abrundung: Im Besetzungsstreit/-chaos beim BG hat sich nun auch der 4. Strafsenat gemeldet. Er stellt im BGH, Beschl. v. 11.01.2012 – 4 StR 523/11 – ergänzend fest: Wir sind richtig besetzt: 1. Der Senat ist mit Vorsitzendem Richter am Bundesgerichtshof D…
vor 7 Tagen — Ich habe mal ein wenig gesucht nach “Karnevalsentscheidungen”, um dazu – dem Tag angemessen, denn es ist ja im Rheinland schließlich “Weiberfastnacht” – bloggen zu können. Dabei stellte sich dann die Frage: Was hat Karneval mit einer “fern-östlichen-Kampfkunst-Show” zu tun? Nun, auf den erste…
15. Februar 2012 — Das LG war zu milde, so könnte man auch über den BGH, Urt. v. 12.01.2012 – 4 StR 290/11 – schreiben, in dem der BGH die landgerichtliche Strafzumessung beanstandet: a) Das Landgericht ist sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 250 Abs. 3 StGB) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn von ei…
USA Recht | vor 35 Minuten — Institute of Legal Reform, Legal Reform News Daily, mehr zum Thema: GE Healthcare to Pay $30 Million to Settle False Claims Act …
World of Bundesliga | vor 38 Minuten — Wenn man sich mit dem deutschen Fußball etwas näher beschäftigt, so trifft man schnell auf die verschiedensten Institutionen. Da dieses Thema seh…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte | vor 2 Stunden — LG Berlin, Urteil vom 22.07.2011, Az. 15 O 138/11 § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, § 3 UWG, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG Das LG Berlin hat entschieden, dass auc…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 4 Stunden —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "IT-Recht für App-Entwickler: Heute: Rechte und Pfli…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 6 Stunden —Die Bewerbung eines Ultraschallgerätes mit (angeblich) hautverjüngender Werbung ist wettbewerbswidrig, die Aussagen nicht wissenschaftlich abgesichert…