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Nochmals: Wie steht es eigentlich mit der Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO?
19. Juni 2012 — © Stefan Rajewski - Fotolia.com Gut ein Jahr vor Ende der Legislaturperiode muss man ja sehen, was so
alles in noch in der ist und was da somit noch alles im nächsten Jahr in einem “Schnellschuss”
auf uns zukommen kann. Zu den “angeleierten” Gesetzervohaben gehört auch die Neuregelung des § 81a Abs. 1 StPO auf der…
Es kommt auf die Sekunde an – nicht nur bei einer schönen Frau….
vor 14 Stunden — © Stauke – Fotolia.com “Es kommt auf die Sekunde an bei einer schönen Frau”, so hat es Joopie Heesters
am 23.09.1942 zum ersten Mal in der Premiere der Operette “Hochzeitsnacht im Paradies” gesungen. Den Schlager sollte man sich
auch als Rechtsanwalt/Verteidiger merken und ihn abwandeln in:…
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NSU-Verfahren: Stand nach dem 4. HV-Tag – was ist erledigt, was ist noch offen?
vor 33 Stunden — ©FFCucina Liz Collet – Fotolia.com Heute war in München ja Ruhe, daher kein “StA-Bashing” oder
“Verteidiger-Bashing, sondern eine kurze Bestandsaufnahme, wie weit man eigentlich an den ersten vier Tagen gekommen ist (dazu
auch hier bei LTO). Also: Ein wichtiger Schritt ist mit der Verlseu…
Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Gibt es dafür gesonderte Gebühren?
vor 34 Stunden — Viele Beschlüsse über die enthalten, wenn die Anträge auf gerichtliche oder die Beschwerden erfolgreich waren, auch Kostenentscheidungen zu
Gunsten der Betroffenen, indem den jeweiligen Landeskassen auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen auferlegt werden (vgl…
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Punktereform – im Bundestag auch durch
vor 39 Stunden — © PRILL Mediendesign – Fotolia.com Neben der RVG-Reform (vgl. hier RVG-Reform im Bundestag durch…..)
hat der gestern Abend dann auch die
Punktereform beschlossen (vgl. hier bei Spiegel-Online). Auch die muss aber noch in den Bundesrat. Zuletzt zu der Reform hier
unter Neues zu… (+4)
RVG-Reform im Bundestag durch…..
vor 41 Stunden — Mein Co-Autor Volpert informiert mich gerade, dass in der vergangenen Nacht das 2. KostRMoG den passiert. In einer PM dazu heißt es: “Höhere
Notar- und Anwaltsgebühren beschlossen: Bei Enthaltung von SPD und Linksfraktion hat der Bundestag am 16. Mai den Gesetzentwurf
der Bund…
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NSU-Verfahren: Hat der GBA eine andere StPO?
vor 2 Tagen — © Martin Fally – Fotolia.com Sorry, selbst auf die Gefahr, dass ich den ein oder anderen Leser unseres
Blogs langweile, aber dieses Posting kann ich mir dann doch nicht verkneifen. Ich wühle mich gerade durch die Blogbeiträge des
heutigen Tages und stoße beim Terorrismus-Blog auf den Beitra…
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Naxos ist schön, oder” Es geht auch (fast) ohne RVG
vor 2 Tagen — Nun, nach allem RVG und aller Spannung, was nun wird und wie es weitergeht, vgl. hier RVG-Reform – es
bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss? Tag der in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag dann doch auch mal ein Blick
auf bzw. ein B…
RVG-Reform – es bleibt heute spannend. Geht es in den Vermittlungsausschuss?
vor 2 Tagen — © Marcito – Fotolia.com Im Nachgang zu meinen Beitrag: Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und
Punktereform auf der TO im Bundestag: Inzwischen habe ich, nachdem ich auch schon von sehr berufener Seite Hilfestellung bekommen
hatte , die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auch …
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Tag der Entscheidungen in Berlin: RVG und Punktereform auf der TO im Bundestag
vor 3 Tagen — © Marcito – Fotolia.com Heute steht in zwei wichtigen Reformvorhaben der Tag der Entscheidungen an. In
berät der Bundestag, und zwar über die sog. von Peter Ramsauer und – was für die
Anwaltschaft von Bedeutung ist – das 2. KostenrechtsmodernisierungsG mit den Änderung…
Akteneinsicht a la AG Nordhausen – Urheberrecht interessiert mich nicht…
vor 3 Tagen — Es gibt in dem Bereich des verfahrensrechtlichen Dauerbrenners “Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung
im Bußgeldverfahren” immer wieder noch mal Entscheidungen, die etwas Neues bringen und auf die ich dann doch auch hier hinweisen
möchte. So der AG Nordhausen, Beschl., v. 19.04.2013 – 32…
Diskussion: Internet-Law
NSU-Verfahren: Leute cool bleiben, aber alle…
vor 3 Tagen — ©FFCucina Liz –
Fotolia.com Während eines ereignisreichen Tages auf Naxos, hat es in München einen wohl ebenso ereignisreichen Tag im
NSU-Verfahren geben. Nicht nur eine Besetzungsrüge – war klar, dass die kam, denn sie musste kommen, wenn man sich die
Besetzungsrüge für die Revision…
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OLG Frankfurt zu Provida – bin etwas verwirrt
vor 3 Tagen — © lassedesignen – Fotolia.com Der OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.03.2013, 2 Ss-OWi 1003/12 - lässt mich
etwas verwirrt zurück. Das OLG hat in ihm zu “Provida 2000 Modular” Stellung genommen. Die Leitsätze: Auch bei dem Messverfahren
“Provida 2000 Modular” reicht es aus, darzulegen, dass…
“Ich habe dich gesehen – du warst zu schnell” – OLG Celle zum Nachfahren
vor 4 Tagen — © Christian-P. Worring – Fotolia.com Wir haben länger nichts mehr zu Messverfahren pp. gebracht. Daher
heute der Hinweis auf den OLG Celle, Beschl. v.11.03.2013 – 322 SsBs 69/13, der sich mit der Messung durch zur Nachzeit befasst. Das ist ein Messverfahren, bei
dem es in den a…
NSU-Verfahren: Muss das eigentlich sein Herr Bundesanwalt?, oder: Keep cool
vor 4 Tagen — ©FFCucina Liz –
Fotolia.com Irgendwo hatte ich es gestern gelesen im Netz und es hat mir gestern Abend keine Ruhe gelassen und ich habe es dann
auch bei Spiegel.de wieder gefunden (vgl. Spiegel.de). Das Zitat einer “Anmerkung” des Bundesanwalts Diemer, der die Anklage im
NSU-Verfah…
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NSU-Verfahren heute: Aussetzungsantrag abgelehnt, Anklage wird verlesen
vor 4 Tagen — ©FFCucina Liz –
Fotolia.com Man muss ja auch, wenn man im Urlaub ist, auf dem Laufenden bleiben. Daher bin ich hier auf gerade mal eben online gegangen, um zu sehen/erfahren, was es heute im
NSU-Verfahren gegeben hat. Ist wegen der schlechten Verbindung nicht ganz einfach, aber…
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Gebührenproblem: Was verdiene ich nach Abtrennung zur Einstellung? – Ggf. eine Menge :-)
vor 4 Tagen — Ich stelle ja hier immer wieder auch Gebührenprobleme/-fragen vor, die an mich von Kollegen herangetragen
werden und die ich – hoffentlich richtig – beantwortet habe. Viele haben mit der Verbindung von Verfahren und der Abrechnung der
hinzuverbundenen Verfahren bzw. der Abrechnung nach (Ab)…
Ich habe da mal eine Frage: Akteneinsicht des Mandanten nach Verfahrensabschluss
vor 5 Tagen — © angelo sarnacchiaro – Fotolia.com Vor einigen Tagen erreichte mich die Anfrage eines Kollegen – ich habe
da mal eine Frage -, mit der ich auf die Schnelle vor Urlaubsantritt auch nicht so richtig umgehen konnte, weil ich ein wenig mit
anderen Dingen beschäftigt war. Ich stelle Sie dann m…
Entziehung der Fahrerlaubnis II: “Ich bin Staatsbürger des Deutschen Reiches”
vor 5 Tagen — Machen wir heute mal einen Tag der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. bereits hier: Entziehung der
Fahrerlaubnis: Nicht allein wegen Stalken). Hier dann also Nummer 2: Eine Verwaltungsbehörde in Baden-Würrttemberg ordnet die die
sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis an, weil der Betroffen si…
Entziehung der Fahrerlaubnis: Nicht allein wegen Stalken
vor 6 Tagen — © lassedesignen – Fotolia.de Ganz interessant für die verkehrsrechtliche Praxis der OVG Münster, Beschl.
v. 28. 2. 13, 16 B 1416/12, der Fragen der Entziehung der Fahrerlaubnis behandelt. Dem Betroffenen war die Fahrerlaubnis u.a.
wegen einer psychischen Beeinträchtigung entzogen worden. Da…
Sonntagswitz: Heute zu Griechenland und zu den Griechen
vor 6 Tagen — © Teamarbeit – Fotolia.com Mein Urlaub auf – da bin ich noch nicht ganz angekommen, wenn dieser Beitrag online geht, da erst noch ein Kurzdurchlauf
in Athen auf dem Programm steht – bietet sich als Anlass an, einige Witze zu Griechenland, den Griechen und/oder Urlaub zu
bringen, wobei…
Wochenspiegel für die 18. KW., das war viel vom/zum das NSU-Verfahren, das Blitzeraustricksen und der Weltlachtag
vor 7 Tagen — © Aleksandar Jocic – Fotolia.com In der vergangenen Woche war natürlich das beherrschende Thema der
Auftakt im Münchner NSU-Verfahren. Daneben hatten andere Themen kaum eine Chance. Ich will dann aber dennoch versuchen, ein wenig
von dem zu vermitteln, was es über das NSU-Verfahren hinaus g…
Bin dann mal weg, auf die Insel – aber: Naxos
11. Mai 2013 — © korpithas – Fotolia.com So, bin dann mal weg. Für eine Woche in die Sonne (hoffentlich ), natürlich
auch auf eine Insel. Aber dieses mal nicht Borkum, sondern Naxos. Also fernab vom NSU-Verfahren, von Selbstanzeigen und sonstigen
Problemen/Fragen, die uns in den letzten Tagen/wochen hi…
Bewährungswiderruf: So einfach ist das nicht mit dem Wideruf
11. Mai 2013 — © Beboy – Fotolia.com Manchmal wird eine Strafaussetzung ein wenig schnell widerrufen. Das ist
insbesondere dann der Fall, wenn sich der Verurteilte beim bewährungshelfer nicht oder nicht ausreichend häufig meldet. Dann sind
die Strafvollstreckungskammer schnell mit dem Widerruf bei der H…
NSU-Verfahren: Und der zweite Befangenheitsantrag wird dann auch abgelehnt
10. Mai 2013 — © digital-designer – Fotolia.com Das OLG München macht heute die Ecken sauber bzw. bereitet alles für den
(neu)Start am Dienstag vor. Spiegel-Online meldet gerade, dass nun auch der zweite Befangenheitsantrag, der noch nicht beschieden
war, abgelehnt worden ist (vgl. hier). Das war der Antr…
Diskussion: André
Stämmler
NSU-Verfahren: Erster Befangenheitsantrag abgelehnt
10. Mai 2013 — © digital-designer – Fotolia.com Bei Spiegel-Online lese ich gerade (vgl. hier), dass es im NSU-Verfahren
eine erste zu den
Befangenheitsanträge vom vergangenen Montag gibt, und zwar: Der Antrag des Angeklagten Ralf Wohlleben ist zurückgewiesen worden.
Der war darauf gestützt…
