Heinicke und Kollegen

31. Juli 2004 —Seit dem 01.07.2004 wurde der Basiszins neu festgelegt. Dieser beläuft sich nunmehr auf 1,3 %. Mahnabteilungen von Firmen, die mit entsprechenden Computerprogrammen arbeiten, sollten diesen neuen Wert eingeben, um eine zutreffende Zinsberechnung zu gewährleisten. Wichtig ist der Basiszins bei der Be…

30. Juli 2004 —Wer in Eigenregie ein Haus baut, ist weder kraft Gesetzes noch kraft Satzung in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Eine Haftung der Unfallversicherung für Nichtversicherte kommt nur in Betracht, wenn ein zivilrechtlicher Ersatzanspruch des geschädigten Bauherren gegen den beim Bau mithe…

27. Juli 2004 —Das Bundessozialgericht hat entscheiden, dass der Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit auch dann besteht, wenn der Versicherte den Unfall selbst verursacht hat. Im vorliegenden Fall hatte der Fahrer den Unfall durch sein riskante Fahrweise selbst verursacht und war sogar wegen vorsätzlic…

24. Juli 2004 —BGH, Urteil vom 10. April 2003 - VII ZR 21/01 Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Bürgschaft an den Auftragnehmer herauszugeben, wenn der Bürge dem Auftraggeber eine Bürgschaft auf erstes Anfordern gestellt hat, obwohl der Auftraggeber aufgrund der Sicherungsvereinbarung nur einen Anspruch …

24. Juli 2004 —BGH Urteil vom 27.11.2003 VII ZR 288/02 Zur Abrechnung einer Architektenrechnung hat der BGH bereits im Jahre 2003 eine grundlegende Entscheidung getroffen, welche folgende Grundsätze aufstellt: Eine prüffähige Rechnung im Sinne des § 8 Abs. 1 HOAI muß diejenigen Angaben enthalten, die nach dem gesc…

26. Juni 2004 —In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob der Sicherungsumfang einer Gewährleistungsbürgschaft auch Ansprüche wegen Fertigstellungs- oder Restarbeiten erfaßt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass die Gewährleistungsbürgschaft keine Erfüllungsansprüche sichere. Die Gegenansicht …

26. Juni 2004 —Wir sind wieder da, was aber nicht bedeutet, dass wir so lange Urlaub gemacht haben. Nur die Arbeit deckt einen so zu nach dem Urlaub, dass man erst wieder in das normale Fahrwasser kommen muss. Ab jetzt aber wieder aktuelle Infos!…

28. Mai 2004 —Auch wir haben uns die Pfingstferien sauer verdient. Wir machen daher eine kleine Pause und sind nach den Ferien wieder aktuell für Sie da.…

28. Mai 2004 —(BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03) Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5 Abs. 2 Wirtschaftsstrafgesetz verstoßen würde. Eine Mange…

28. Mai 2004 —(Beschluss des BGH vom 25.09.2003, V ZB 40/03) Eine Wohnungseigentümergemeinschaft hatte einem ehemaligen Verwalter Entlastung erteilt. Dieser Beschluss wurde angefochten. Das Bayerische Oberste Landesgericht erwog, dieser Anfechtung stattzugeben, weil es der Auffassung war, einem Verwalter könne ke…

22. Mai 2004 —(Urteil des OLG Frankfurt vom 15.02.2001, Aktenzeichen 3 U 86/2000) Der Kläger hatte vom Beklagten einen drei Jahre alten BMW gekauft. Nach dem Kauf stellte er fest, dass das gesamte Fahrzeug neu lackiert worden sei. Trotz vereinbartem Gewährleistungsausschlusses verlangte er von dem Verkäufer die R…

16. Mai 2004 —(Urteil des BGH vom 21.4.2004, Aktenzeichen XII ZR 326/01) Ein Landkreis gewährte dem Vater des Beklagten Sozialhilfe und macht gegen das einzige 1939 geborene Kind Unterhaltsansprüche geltend. Der Vater der Beklagten war im Zweiten Weltkrieg Soldat und kam nach mehreren Lazarettaufenthalten psychis…