Heinicke und Kollegen

28. Juli 2007 —Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04 Unter Bezugnahme auf einen genau bezeichneten Generalunternehmervertrag übernahm der beklagte Bürge eine Bürgschaft zur Sicherung der Werklohn-forderung des Unternehmers im Sinne des § 648 a BGB. Nach Insolvenzanmeldung des Auftraggebers verlangt…

28. Juli 2007 —OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05 Der Auftraggeber macht gegen den Auftragnehmer einen Vorschussanspruch auf Zahlung der voraus-sichtlich erforderlichen Mängelbeseitigungskosten geltend. Der AG hatte den AN aufgefordert, einen Mangel zu beseitigen. Er hatte hierfür eine Frist ge-se…

28. Juli 2007 —OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, AZ: 17 U 304/05 Der Architekt wurde vom Bauherren in Anspruch genommen wegen fehlerhafter Planung im Zusam-menhang mit der Erstellung eines Fußbodens in Laubengängen. Nachdem der Architekt verurteilt wurde, nahm er beim Estrichleger Rückgriff. Der Estrichleger w…

28. Juli 2007 —OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06. Der AG beauftragte den AN, ein Notstromaggregat einzubauen. Die Geltung der VOB/B war vereinbart. Aufgrund von auftretenden Problemen forderte der AG den AN am 22.07.2004 auf, die Leistung zu erbringen, die Leistung spätestens zum 02.08.2004 zu begin…

28. Juli 2007 —Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Akten-zeichen 7 U 190/06 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Werkleistungen. Im Rechts-streit macht der Auftragnehmer Restwerklohnan-sprüche geltend, gegen die der Auftraggeber mit Vertragsstrafenansprüchen aufrechnet. Im Vertra…

28. Juli 2007 —Die Höhe der Verzugszinsen beläuft sich nach § 288 BGB auf 5 % über dem Basiszins jährlich bei Verbrauchern und auf 8 % über dem Basiszins jähr-lich bei Nichtverbrauchern, d. h. Gewerbetreiben-den. Die Höhe des Basiszinses wird jeweils zum 01.01. und zum 01.07. eines Jahres neu bestimmt. Zum 01.07.2…

28. Juli 2007 —Seit 01.07.2007 gehört der Kanzlei München Herr Rechtsanwalt Dr. Michael Kögl an. Herr Dr. Kögl ist Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Er verfügt über eine mehrjährige Erfahrung als An-walt im Bereich dieser Rechtsgebiete. Die Aufnah-me von …

30. April 2007 —OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2006, 14 U 205/05 Ein Immobilienmakler klagt Maklerprovision für die Vermittlung eines Hausgrundstücks ein. Der Käufer suchte ein bestimmtes Hausgrundstück. Dieses wurde von einem Makler angeboten. ...…

30. April 2007 —OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006, AZ: 5 W 154/06-51 Im vorliegenden Fall hatte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft eine Hausordnung beschlossen, nach der das Halten von Haustieren, die nach Ver-abschiedung der Hausordnung angeschafft werden, verboten ist. Nach der Beschlussfassung hatte si…

30. April 2007 —BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06 Ein Gaslieferant belieferte eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft mit Gas. Wegen Rückständen in Höhe von ca. 10.000,00 € verklagte er alle Eigen-tümer der Wohnungseigentümergemeinschaft als Gesamtschuldner. Gegen 5 der Eigentümer erging Versäumnisurteil, im ü…

30. April 2007 —BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04 Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter eine gro-ße Gewerbeimmobilie angemietet, die durch den Vermieter zunächst instandgesetzt werden sollte. Eine Kaution in Höhe von 1,4 Mio. € sollte 1 Monat vor Übergabe bezahlt werden. ...…

14. April 2007 —OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06 Im vorliegenden Fall haben Erwerber von Wohnungen gegenüber dem Bauträger die Rückabwicklung der Verträ-ge geltend gemacht, weil die Anforderungen an den erhöhten Schallschutz nach Beiblatt 2 der DIN 4109 nicht er-füllt sei. Konkrete Vereinbarungen übe…

14. April 2007 —OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06 Der Auftragnehmer erhielt auf Basis der VOB Teil B den Auftrag, die Auffahrtsspindel eines Garagenhauses zu sanieren. Im Vertrag war eine Vertragsst…

14. April 2007 —KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02 Weit verbreitet ist die Auffassung, für Schwarzarbeit müsse keine Zahlung geleistet werden, weil der zugrunde liegende Vertrag nichtig sei. Dies ist allerdings nicht generell so. Wenn ein Verstoß gegen das Schwarzarbeiter-gesetz vorliegt, sind Verträge dann…

14. April 2007 —OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06 Zwischen den Parteien bestand ein Detailpauschalvertrag über Putz-, Maurer- und Trockenbauarbeiten. Die Gül-tigkeit der VOB wurde ebenfalls vereinbart. Der Unternehmer rechnete nach erfolgter Kündigung die erbrachte Leistung. In einer Einzelposition…

23. Februar 2007 —Achtung! Die Kanzlei in Hof ist umgezogen. Sie finden uns in Hof nunmehr unter der Anschrift Altstadt 2 - 4, 95028 Hof. Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail Adresse haben sich nicht verändert.…

3. Februar 2007 —LAG Mainz, AZ: 10 Sa 49/06 Im vorliegenden Fall war der Kläger in einem Restaurant als Koch beschäftigt. Ein Kollege warf ihm im Zusammenhang mit einer komplizierten Menüfolge schlampiges Arbeiten vor. Hierüber geriet der Klägerin derart in Wut, dass er kurz entschlossen das Restaurant verließ. Am n…

3. Februar 2007 —OLG Nürnberg, Urteil vom 10.06.2005, AZ: 5 U 195/05 Im vorliegenden Fall war die Klägerin bei einem Verkehrsunfall verletzt worden. Die Haftung des Beklagten stand unstrittig fest. Im Berufungsverfahren machte die Klägerin nur noch Ansprüche wegen unmöglich gewordener Haushaltführungstätigkeit für i…

3. Februar 2007 —OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06 Im vorliegenden Fall hatten zwei Kinder mit dem Ball gespielt. Das eine Kind war 7 Jahre alt, das andere Kind 8 Jahre. Der Ball gehörte dem 8-jährigen Kind. Als die Mutter dieses Kind nach Hause rief, verlangte dieses Kind von dem 7-jährigen Kind d…

6. Januar 2007 —OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005, AZ: 9 U 51/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen gemäß Beschluss des BGH vom 09.11.2006, AZ: VII ZR 19/06 Vorliegend ging es um die Frage, welche Anforderungen an den Schallschutz bei Erwerb einer Eigentumswohnung zu stellen sind. In der Baubeschreibung wa…

6. Januar 2007 —OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005, AZ: 20 U 204/03 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 27.09.2006, AZ: VII ZR 11/06 In diesem Fall war ein Statiker beauftragt, die Statik für einen Gebäudekomplex zu erstellen. Dieser bestand aus einem Wohnhaus sowie einem Wohn- und Ges…

6. Januar 2007 —BGH-Beschluss vom 22.11.2006, AZ: VII ZR 249/05 Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber dem Architekten dessen Vertrag gekündigt. Der Architekt hatte daraufhin am 04.12.2002 eine Rechnung erstellt, die er selbst nicht als Schlussrechnung bezeichnete. Am 15.04.2004 erstellte er eine weitere Rechn…

23. Dezember 2006 —Bei uns finden Sie eine systematische Gegenüberstellung der Änderungen der VOB/B 2006 zur VOB/B 2002 im Downloadbereich…

18. November 2006 —BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Der Auftraggeber beauftragte den Auftragnehmer mit der Erbringung von Sanierungsarbeiten an einem Speicher. Nach Auftragserteilung verlangte die Genehmigungsbehörde die Erstellung eines Baugrundgutachtens, bevor sie die Durchführung der Arbeiten genehmigte.…

18. November 2006 —BGH, Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04 Im vorliegenden Fall führte der Auftragnehmer Sanierungsarbeiten aus. Der Vertrag wurde vor Fertigstellung durch den Auftraggeber gekündigt. Der Auftragnehmer machte Werklohnansprüche für die von ihm bis zur Kündigung erbrachten Leistungen geltend. Unter an…