IT-Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Lutz in Bremen. Wir beraten Sie gerne im Bereich des Internetrechts, bei Softwareverträgen, Filesharing, Computerstrafrecht...
3. April 2012 —Das AG Verden hat mit Versäumnisurteil vom 2.4.2012, AZ 2 C 60/12 (II) einen Verkäufer zu 3.799,- EUR Schadensersatz verurteilt, weil dieser der Auffassung gewesen ist, einen Kaufvertrag über ein Internetportal mit einem selbst angegebenen Jahresumsatz nicht zu dem Kaufpreis von 1,- EUR verkaufen zu…
10. Januar 2012 — Auch das Amtsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.09.2011, AZ 17 C 157/11, einen Verkäufer zur Zahlung von Nichterfüllungsschadensersatz verurteilt. In diesem Fall hatte der Verkäufer bei eBay unberechtigter Weise (er wollte den streitgegenständlichen Motor nur nicht mehr verkaufen) das Angebot…
10. Januar 2012 — Viele Verkäufer bei eBay denken, dass sofern der von ihnen gedachte Mindestpreis nicht erzielt wird, die Kaufsache nicht übereignet werden müsse. Im Fall des AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, 4 C 390/10, hatte der Verkäufer die Kaufsache gleich in zwei Portalen zum Verkauf angeboten und weiger…
7. Juni 2011 — Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 7.4.2011 - AZ 20 O 19/11 eine einstweilige Verfügung erlassen und entschieden, dass bei eBay Auktionen weiterhin die Widerrufsfrist von einem Monat gelte. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass bei eBay bereits mit der Abgabe ein…
11. Mai 2011 — Der BGH hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09 entschieden, dass grundsätzlich auch bei Internet-Geschäften - wie z.B. eBay - die Regeln des Stellvertretungsrechts anwenbar seien. Dies vor allem dann, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens (hier eBay-Accounts) beim Geschäftspar…
3. Juni 2010 — Nachdem gestern der Volltext des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 - AZ I ZR 121/08 - "Sommer unseres Lebens" - öffentlich wurde (ich hatte berichtet), habe ich mir heute das Urteil noch etwas genauer angesehen und weitere Ungereimtheiten entdeckt. Zunächst geht der BGH davon aus…
3. Juni 2010 —Nachdem gestern der Volltext des Urteils des Bundesgerichtshofes vom 12.05.2010 - AZ I ZR 121/08 - "Sommer unseres Lebens" - öffentlich wurde (ich hatte berichtet), habe ich mir heute das Urteil noch etwas genauer angesehen und weitere Ungereimtheiten entdeckt. Zunächst geht der BGH davon aus, dass …
MarkenBlog | vor 8 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 9 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 26 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 55 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …