IT-Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Lutz in Bremen. Wir beraten Sie gerne im Bereich des Internetrechts, bei Softwareverträgen, Filesharing, Computerstrafrecht...
24. August 2011 — An diese alten Zettel aus der Schulzeit erinnert sich sicherlich jeder noch. Auf diesen konnte man unter der Frage "Willst Du mir mir gehen?" aus drei möglichen Antworten wählen: Ja, Nein oder Vielleicht. An diese Zettel fühlte ich mich erinnert, als ich für einen Mandanten ein Folgeschreiben einer Kanzlei erhielt, welche meinem Mandanten …
10. Mai 2012 — So prangte es auf mehreren Briefumschlägen, welche meine Kanzlei heute erreichten. Schnell öffnen, dachte ich. Nicht, dass hier wichtige Fristen versäumt werden. Gesagt getan. Es handelte sich übrigens um handelsübliche Antwortschreiben einer Abmahnkanzlei im Filesharingbereich. Viele Ausführungen zu Einwendungen, welche diesseits bislang je…
13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung aus Telefonauskunftsdiensten gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und somit nichtig sind, wollte die Klägerin dies zunächst nicht so recht einsehen und begehrte eine Änderung des Urteils auf…
5. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hatte sich in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 8 C 175/11 zu fehlerhaft programmierten Internetauftritten geäußert.: Wer für 600,- EUR eine Webseite erstellen lässt, hat diese auch dann abzunehmen, wenn diese vom Design grottenschlecht, nicht mit dem Besteller abgesprochen und der HTML-Code 25% der …
7. November 2011 — Dass Antipiracy-Firmen wie Pilze aus dem Boden schießen um für Rechteinhaber potenzielle Rechtsverletzer zu ermitteln ist hinlänglich bekannt. Neu ist insoweit, dass mittlerweile auch Firmen aus Paraguay diese Ermittlungen durchführen. So zumindest steht es in einer aktuellen Akte des Landgerichts Köln. Aus einer eidesstattlichen Versicherun…
18. Januar 2012 — Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreit gerügt werden. So steht es in § 88 Abs. 1 ZPO. Auf die Vollmachtsrüge hin muss das Gericht überprüfen, ob der Gegnervertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt ist oder nicht. Dies geschieht dadurch, dass der gegnerische Bevollmächtigte aufgefordert wird, Original Vollmachten…
10. Februar 2012 — Fast könnte man meinen, dass den Kanzlei, welche Rechteinhaber bei der Verfolgung behaupteter Urheberrechtsverletzungen unterstützen, keine Lust mehr auf den Gerichtsstandort Köln haben. Nicht nur, dass mir einmal seitens einer Kanzlei mitgeteilt wurde, dass man an das Gericht ziehen werde, welches den höchsten Gegenstandswert für Abmahnunge…
8. Februar 2012 — Das OLG Köln hatte in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gestattungsverfahren zur Beauskunftung von IP-Adressen nebst Anschlussinhabern) zu beurteilen, ob die von dem beauftragten Anti-Piracy-Unternehmens eingesetzte Software fehlerfrei arbeitet und eine fehlerhafte Ermittlung der IP-Adressen ausgeschlossen ist. Dies hat das OLG mit Bes…
10. Januar 2012 — "3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre ..." kostet denjenigen, der dies bei Facebook postet und anwaltlich hierfür abgemahnt wird zusätzliche 402,82 €, so das AG Bergisch Gladbach. Dieses hat mit Urteil vom 16.6.2011, AZ 60 C 37/11 entschieden, dass eine solche Äußerung den Tatbestand der…
1. Februar 2012 — Dass der Inkassodienstleister debcon GmbH derzeit vermehrt ehemalige "Kunden" der Kanzlei U+C anschreibt und behauptete Forderungen aus einer Filesharing-Abmahnung geltend macht, welche angeblich nicht bestritten wurde, ist nicht neu. Neu hingegen ist, dass diese Forderungsschreiben in einem neutralen Briefumschlag versandt werden auf welche…
3. April 2012 — Das AG Verden hat mit Versäumnisurteil vom 2.4.2012, AZ 2 C 60/12 (II) einen Verkäufer zu 3.799,- EUR Schadensersatz verurteilt, weil dieser der Auffassung gewesen ist, einen Kaufvertrag über ein Internetportal mit einem selbst angegebenen Jahresumsatz nicht zu dem Kaufpreis von 1,- EUR verkaufen zu müssen sondern daselbe Portal nocheinmal an einen…
19. Juli 2011 — In einer Urheberrechtssache liegt mir soeben eine Akte des LG München I vor, in welchem ein Rechteinhaber Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG hinsichtlich der von ihm ermittelten IP-Adressen begehrt hatte. Der Antrag stammt vom 9.6.2011. Noch am selben Tag wurde sowohl eine einstweilige Anordnung auf Sicherung der ermittelteten Daten als auch in…
16. Dezember 2011 — Nachdem der BGH bereits in seiner Kostenentscheidung zum vielzitierten Urteil Sommer unseres Lebens - I ZR 121/08 - den Streitwert für das Anbieten von einem Musiktitel auf 2.500,- EUR festgesetzt hatte und das OLG Frankfurt dies in seinem Urteil vom 21.12.2010 - 11 U 52/07 ebenso festgesetzt. Dies war auch nicht verwunderlich, wurde die Sac…
10. Januar 2012 — Viele Verkäufer bei eBay denken, dass sofern der von ihnen gedachte Mindestpreis nicht erzielt wird, die Kaufsache nicht übereignet werden müsse. Im Fall des AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, 4 C 390/10, hatte der Verkäufer die Kaufsache gleich in zwei Portalen zum Verkauf angeboten und weigerte sich dem "günstigeren" Käufer das Fahrzeug zu ü…
MarkenBlog | vor 8 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 8 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 26 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 54 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …