IT-Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Lutz in Bremen. Wir beraten Sie gerne im Bereich des Internetrechts, bei Softwareverträgen, Filesharing, Computerstrafrecht...
26. Mai 2010 — Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2010 - AZ Xa ZB 20/08 - den Weg für Softwarepatente in Deutschland geöffnet. In den amtlichen Leitsätzen stellt der BGH fest: "a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit…
26. Mai 2010 —Der BGH hat mit seinem Beschluss vom 20.04.2010 - AZ Xa ZB 20/08 - den Weg für Softwarepatente in Deutschland geöffnet. In den amtlichen Leitsätzen stellt der BGH fest: "a) Ein Verfahren, das das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems (hier: eines Servers mit einem …
26. Mai 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2010 - AZ Xa ZR 68/09 - das Urteil des KG Berlin Urteil vom 30. April 2009 - 23 U 243/08 bestätigt und entschieden, dass Ryanair für die Zahlung per Kreditkarte keine Zusatzgebühren verlagen darf. "Die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- …
26. Mai 2010 —Der BGH hat mit Urteil vom 20.05.2010 - AZ Xa ZR 68/09 - das Urteil des KG Berlin Urteil vom 30. April 2009 - 23 U 243/08 bestätigt und entschieden, dass Ryanair für die Zahlung per Kreditkarte keine Zusatzgebühren verlagen darf. "Die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Za…
12. Mai 2010 — Der BGH hat heute in seinem Urteil - AZ I ZR 121/08 - entschieden, dass der Anschlussinhaber und Betreiber eines unzureichend gesicherten WLANs auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, sofern über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen begangen werden. Schadensersatz hingegen ve…
3. Mai 2010 — Das AG Hannover hat mit einem aktuellen Urteil vom 28.04.2010 - AZ 439 C 14497/09 (nicht rechtskräftig) - entschieden, dass in urheberrechtlichen Abmahnungen nur die Anwaltskosten als Schaden ersetzt verlangt werden können, die auch tatsächlich entstanden sind. Das AG hierzu wörtlich: "Vorp…
29. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. April 2010 – I ZR 69/08 - entschieden, dass die von Google betriebene Bildersuche nicht das Urheberrecht der Klägerin verletzt, welche die Bilder zuvor auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat. Die Klägerin - so der BGH - hatte von…
MarkenBlog | vor 6 Minuten — Die nachfolgenden Marken wurden vom Deutschen Patent- und Markenamt nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens vollständig aus dem Markenregister …
it-recht-deutschland | vor 7 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 24 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 53 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …