IT-Kanzlei Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Stefan Lutz in Bremen. Wir beraten Sie gerne im Bereich des Internetrechts, bei Softwareverträgen, Filesharing, Computerstrafrecht...
13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung aus Telefonauskunftsdiensten gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und somit nichtig sind, wollte die Klägerin dies zunächst nicht so recht einsehen und begehrte eine Änderung des Urteils auf…
5. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hatte sich in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 8 C 175/11 zu fehlerhaft programmierten Internetauftritten geäußert.: Wer für 600,- E…
vor 7 Stunden — Das OLG Köln hatte in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG (Gestattungsverfahren zur Beauskunftung von IP-Adressen nebst Anschlussinhabern) zu beurteilen, ob die von dem beauftragten Anti-Piracy-Unternehmens eingesetzte Software fehlerfrei arbeitet und eine fehlerhafte Ermittlung der IP-Adr…
1. Februar 2012 — Dass der Inkassodienstleister debcon GmbH derzeit vermehrt ehemalige "Kunden" der Kanzlei U+C anschreibt und behauptete Forderungen aus einer Filesharing-Abmahnung geltend macht, welche angeblich nicht bestritten wurde, ist nicht neu. Neu hingegen ist, dass diese Forderungsschreiben in einem …
18. Januar 2012 — Das LG Bremen hat mit Hinweisbeschluss vom 12.1.2012 - AZ 6 S 271/11 - darauf hingewiesen, dass sich die Kammer der vom IV. Zivilsenat des BGH geäußerten Rechtsauffassung anschließt. Danach dürfe bei der Frage der medizinischen Notwendigkeit der LASIK-Heilbehandlungsmaßnahme von vornherein ni…
18. Januar 2012 — Der Mangel der Vollmacht kann vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreit gerügt werden. So steht es in § 88 Abs. 1 ZPO. Auf die Vollmachtsrüge hin muss das Gericht überprüfen, ob der Gegnervertreter ordnungsgemäß bevollmächtigt ist oder nicht. Dies geschieht dadurch, dass der gegnerische Bevol…
13. Januar 2012 — Nachdem das Amtsgericht Bremen bereits mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 festgestellt hatte, dass die an die Klägerin abgetretene Forderung aus Telefonauskunftsdiensten gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und somit nichtig sind, wollte die Klägerin dies zunächst nicht so recht ein…
10. Januar 2012 — "3.500 € für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre ..." kostet denjenigen, der dies bei Facebook postet und anwaltlich hierfür abgemahnt wird zusätzliche 402,82 €, so das AG Bergisch Gladbach. Dieses hat mit Urteil vom 16.6.2011, AZ 60 C 37/11 entschi…
10. Januar 2012 — Auch das Amtsgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.09.2011, AZ 17 C 157/11, einen Verkäufer zur Zahlung von Nichterfüllungsschadensersatz verurteilt. In diesem Fall hatte der Verkäufer bei eBay unberechtigter Weise (er wollte den streitgegenständlichen Motor nur nicht mehr verkaufen) das Angebot…
10. Januar 2012 — Viele Verkäufer bei eBay denken, dass sofern der von ihnen gedachte Mindestpreis nicht erzielt wird, die Kaufsache nicht übereignet werden müsse. Im Fall des AG Menden, Urteil vom 24.8.2011, 4 C 390/10, hatte der Verkäufer die Kaufsache gleich in zwei Portalen zum Verkauf angeboten und weiger…
6. Januar 2012 — Derzeit sind wir dabei unsere Webseite auf ein aktuelles System umzustellen. Dabei bleibt es leider nicht aus, dass viele alte Links auf unsere Beiträge nicht mehr funktionieren und an der ein oder anderen Stelle noch kräftig gebaut wird. Die Umstellung wurde leider erforderlich und wir bitte…
3. Januar 2012 — Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 15.12.2011 - AZ 4 U 85/11 - eine Berufung gegen ein Urteil des LG Hamburg zurückgewiesen, bei welcher es um die Streitfrage ging, ob ein ASP-Vertrag wirklich immer unter Mietrecht zu qualifizieren sei. Streitgegenständlich war eine Plattform, mit welcher Kun…
20. Dezember 2011 — Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en pasant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschla…
20. Dezember 2011 — Heimlich still und leise, wie es der Jahreszeit gebührt, wurde vergangene Woche en passant die Zustimmung der EU zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) beschlossen. Natürlich hat hier nicht irgendein Gremium entschieden. Nein, der Fischereiausschuss der EU hat mal wieder zugeschl…
16. Dezember 2011 — Nachdem der BGH bereits in seiner Kostenentscheidung zum vielzitierten Urteil Sommer unseres Lebens - I ZR 121/08 - den Streitwert für das Anbieten von einem Musiktitel auf 2.500,- EUR festgesetzt hatte und das OLG Frankfurt dies in seinem Urteil vom 21.12.2010 - 11 U 52/07 ebenso festgesetzt…
16. Dezember 2011 — Nachdem der BGH bereits in seiner Kostenentscheidung zum vielzitierten Urteil Sommer unseres Lebens - I ZR 121/08 - den Streitwert für das Anbieten von einem Musiktitel auf 2.500,- EUR festgesetzt hatte und das OLG Frankfurt dies in seinem Urteil vom 21.12.2010 - 11 U 52/07 ebenso festgesetzt…
7. November 2011 — Dass Antipiracy-Firmen wie Pilze aus dem Boden schießen um für Rechteinhaber potenzielle Rechtsverletzer zu ermitteln ist hinlänglich bekannt. Neu ist insoweit, dass mittlerweile auch Firmen aus Paraguay diese Ermittlungen durchführen. So zumindest steht es in einer aktuellen Akte des Landger…
24. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 20.10.2011 - AZ 9 C 0430/11 - festgestellt, dass eine Forderungsabtretung eines Auskunftsdienstes an eine Inkassofirma gegen das Fernmeldegeheimnis verstößt und daher nach § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. 1 StGB i.V.m. § 88 TKG nichtig ist. Die klagende In…
6. Oktober 2011 — Der BGH hat mit heutigen Urteil vom 6.10.2011 - AZ I ZR 6/10 - Echtheitszertifikate der klagenden Firma Microsoft Recht gegeben. Sachverhalt Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Sie ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT", unter der sie die Betriebssystem-Software "Windows" vertreibt…
5. Oktober 2011 — Das Amtsgericht Rotenburg (Wümme) hatte sich in der mündlichen Verhandlung im Verfahren 8 C 175/11 zu fehlerhaft programmierten Internetauftritten geäußert.: Wer für 600,- EUR eine Webseite erstellen lässt, hat diese auch dann abzunehmen, wenn diese vom Design grottenschlecht, nicht mit dem…
29. September 2011 — Der BGH verhandelt am 6.10.2011 einen interessanten Fall zu Gebrauchtsoftware. Die Klägerin ist die Microsoft Corporation. Die Beklagte handelt mit Softwareprodukten, der Beklagte ist ihr Geschäftsführer. Die Klägerin ist Inhaberin der Wortmarke "MICROSOFT" und der Wort-/Bildmarke. Sie vertre…
24. August 2011 — An diese alten Zettel aus der Schulzeit erinnert sich sicherlich jeder noch. Auf diesen konnte man unter der Frage "Willst Du mir mir gehen?" aus drei möglichen Antworten wählen: Ja, Nein oder Vielleicht. An diese Zettel fühlte ich mich erinnert, als ich für einen Mandanten ein Folgeschreiben…
19. Juli 2011 — In einer Urheberrechtssache liegt mir soeben eine Akte des LG München I vor, in welchem ein Rechteinhaber Auskunft nach § 101 Abs. 9 UrhG hinsichtlich der von ihm ermittelten IP-Adressen begehrt hatte. Der Antrag stammt vom 9.6.2011. Noch am selben Tag wurde sowohl eine einstweilige Anordnung…
7. Juni 2011 — Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 28.2.2011 - AZ 1 O 131/10 - der klagenden Wettbewerbszentrale recht gegeben und entschieden, dass eine eindeutige Identitätsangabe nach §5a Abs. 3 Nr. UWG dann nicht vorläge, wenn lediglich der Firmennamen der Versandapotheke und die dazugehörige …
7. Juni 2011 — Am 26.5.2011 wurde im Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge verabschiedet. Das Gesetz tritt einen Tag nach dessen Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft und hat zur Folge, dass Onlinehändler…
7. Juni 2011 — Das Landgericht Dortmund hat mit Beschluss vom 7.4.2011 - AZ 20 O 19/11 eine einstweilige Verfügung erlassen und entschieden, dass bei eBay Auktionen weiterhin die Widerrufsfrist von einem Monat gelte. Zur Begründung weist das Gericht darauf hin, dass bei eBay bereits mit der Abgabe ein…
11. Mai 2011 — Der BGH hat mit Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09 entschieden, dass grundsätzlich auch bei Internet-Geschäften - wie z.B. eBay - die Regeln des Stellvertretungsrechts anwenbar seien. Dies vor allem dann, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens (hier eBay-Accounts) beim Geschäftspar…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 41 Minuten —Auf Law-Podcasting.de, dem 1. deutschen Anwalts-Audio-Blog, gibt es heute einen Podcast zum Thema "Online-Kreditreklame mit "Ab-Jahreszins" rechtswidr…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Diskriminierende und beleidigende Äußerungen, sog. "Mobbing", gegen einen Mitschüler auf "Facebook" und "StudiVZ", rechtfertigen eine Versetzung des T…
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien | vor 2 Stunden —Die Bezeichnung "Festpreis" ist dann irreführend, wenn ein erheblicher Anteil des Gesamtpreis (hier: 40 Prozent) variabel ist (OLG Hamm, Urt. v. 08.11…
Terrorismus in Deutschland | vor 3 Stunden — Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte G…
Gerichtssaal | vor 4 Stunden —…