Die Freiheit geht zugrunde, wenn wir nicht alles verachten, was uns unter ein Joch beugen will. (Seneca)
2. Januar 2012 — …dann die Moral. (Bert Brecht) Dieses Zitat drängte sich mir unweigerlich in den Kopf, als ich die Laudatio von Vera Lengsfeld auf Henryk M. Broder las. Zitat: Die Menschen, die 1989 das Joch der Unfreiheit abgeschüttelt haben, wollten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, nicht das Paradies errichten. Alle haben dabei gewonnen. D…
22. Dezember 2011 — …oder Frohe Weihnachten! Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da…
12. Dezember 2011 — Der Name „Pfändungsschutzkonto“ weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der „alte“ Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, …
2. Januar 2012 — In der Berliner Morgenpost war heute unter der Überschrift „Hartz-IV-Klagen im „Zwölf-Minuten-Takt“ nachfolgendes zu lesen: 1. „Wir nähern uns über die Jahre insgesamt der Zahl von 150 000 Verfahren“, sagte Richter Marcus Howe im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Das ist enorm u…
2. Januar 2012 — …dann die Moral. (Bert Brecht) Dieses Zitat drängte sich mir unweigerlich in den Kopf, als ich die Laudatio von Vera Lengsfeld auf Henryk M. Broder las. Zitat: Die Menschen, die 1989 das Joch der Unfreiheit abgeschüttelt haben, wollten ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, nicht das …
29. Dezember 2011 — Ein interessanter Artikel unter der Überschrift „Hartz-IV-Risiko so gering wie noch nie“ kann man bei Reuters nachlesen. Ausweislich des Artikels tritt die Bundesregierung der Aussage entgegen, dass immer mehr Arbeitslose in den Grundsicherungsbereich des SGB II abrutschen. Im Klartext: Nach …
27. Dezember 2011 — Angeregt von dem Bild eine nicht ganz ernstgemeinte Darstellung der Neuerungen in 2012. 1. 2012 werden keine Steuern bezahlt. Stattdessen wird dem Finanzamt eine satte Rechnung geschickt, die ohne aufschiebende Wirkung sofort bezahlt werden muss. 2. Fallmanager und Persönliche Ansprechp…
22. Dezember 2011 — …oder Frohe Weihnachten! Eine alleinerziehende Mutter von 2 Kindern beantragt beim Jobcenter Bad Vilbel (Wetteraukreis) im November ergänzende Leistungen nach dem SGB II, da ihr Einkommen nicht ausreicht, eine offensichtliche Unterdeckung besteht. Bereits am Tage der Antragstellung erhält s…
15. Dezember 2011 — „Es spricht die Rechts-Anwältin„, so lautet ein Artikel. Gemessen daran erscheint es eher günstig, einen (Nur-) Mörder oder Päderasten zu verteidigen, da hier „Wortspiele“ weniger greifen. Strafrecht ist nicht mein Ding, war es noch nie. Vielleicht auch nicht die Schlechteste aller Entschei…
15. Dezember 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (1 BvL 1, 3, 4/09, Rn. 132 ff.) die Ermittlung der Höhe der Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) als mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Artikel 1 Abs…
12. Dezember 2011 — Der Name „Pfändungsschutzkonto“ weckt mehr Hoffnungen, als sie erfüllt werden können. Zum 31.12.2011 fällt nämlich der „alte“ Kontenpfändungsschutz nach § 850 Abs. 1 ZPO weg, der bislang noch neben dem neuen Kontopfändungsschutz, § 850 k ZPO, gilt. Neu ist, dass es nur noch einen Pfändungssch…
12. Dezember 2011 — Der Spon berichtet heute über eine erfreuliche Eingliederungsmaßnahme: Karl-Theodor zu Guttenberg hat einen neuen Job in Brüssel: Er wird Berater der EU-Kommission zum Thema Internetfreiheit. Dabei soll es um Unterstützung für Nutzer in autoritären Regimen gehen. Kommissarin Kroes erklärt…
12. Dezember 2011 — 130 V-Leute sollen in der NPD tätig sein, so der Spon und dennoch verkündet Seehofer in dem verlinkten Artikel: Seehofer fügte hinzu: „Wir brauchen einen fundierten Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Verwicklung von NPD-Funktionären in die schreckliche Mordserie der Terrorzell…
11. Dezember 2011 — Dies hat sinngemäß dasLandessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss zu Az.: L 7 AS 1656/11 B ER entschieden. In dem Beschluss heißt es: Die Auffassung des SG, die Bildung einer zeitweisen Bedarfsgemeinschaft sei nicht nur auf die Zeit der Minderjährigkeit, sondern unter Berücks…
9. Dezember 2011 — Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 05.10.2011 L 19 AS 1870/11 B ER – und – L 19 AS 1871/11 B wie folgt entschieden: Danach verletzen Leistungsberechtigte ihre Pflichten, wenn sie sich trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis…
9. Dezember 2011 — Verschickt eine Behörde einen positiven Bescheid an den Antragsteller, obwohl dieser nur als Duplikat für den internen Gebrauch erstellt war, ist sie zur Leistung verpflichtet. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden entschieden (Az.: S 9 R 163/09, rechtskräftig). Quelle Diese Entscheidung…
6. Dezember 2011 — In hessischen Optionskommunen werden Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II rechtlich benachteiligt. Da Hessen kein eigenes Informationsfreiheitsgesetz besitzt, müssen Optionskommunen ihre Dienstanweisungen nicht herausgeben. Alle Betroffenen die von der Bundesagentur bzw. von einer ge…
28. November 2011 — Immer wieder erstaunlich, womit sich Sozialgerichte befassen müssen, zumindest im vorliegenden Fall. Dass HartzIV immer wieder Blüten treibt, ist ein offenes Geheimnis. Aber DIES nun? Während des Studiums habe ich mir die Tatbestandsmerkmale des Unfalls immer an nachfolgendem „Gedicht“ gemerk…
28. November 2011 — Auch nicht schlecht: Ein Paar aus Magdeburg hat Transferleistungen in Höhe von EUR 83.000 EUR überwiesen bekommen. Der Betrag sollte die Bedarfe des Paares für die Monate Juli und August decken. Quelle Natürlich nur ein Behördenfehler. Kaum verwunderlich auch, dass das Paar für die Behörde …
27. November 2011 — Der BGH hat mit Beschluss vom 13.10.2011 – VII ZB 7/11 festgestellt, dass Gläubiger nicht direkt beim Jobcenter pfänden können; dies gilt auch für die Pfändung von Teilbeträgen, vorliegend EUR 40,00 im Monat. Dieser Beschluss erscheint zunächst wenig spektakulär, da die Leistungen nach dem SG…
26. November 2011 — Das Landessozialgericht Hamburg (LSG HAM) hat mit Urteil L5 AS 87/08 vom 20.10.2011 wie folgt entschieden: Eine Zurechnung des Verschuldens nach allgemeinen Regeln (§§ 166, 278 BGB) unter volljährigen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft kann jedenfalls nicht über § 38 SGB II begründe…
26. November 2011 — Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG): Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Anrechnung einer Einkommensteuerstattung auf das Arbeitslosengeld II. Ihre hiergegen erhobene Klage blieb vor den Sozialgerichten ohne Erfolg, weil eine nach Antragstellung auf Grundsicheru…
30. Oktober 2011 — Die Kosten für den Führerscheinerwerb müssen bei einer Einstellungszusage in voller Höhe übernommen werden. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 15 AS 317/11 B ER im Rahmen einer einstweiligen Anordnung entschieden. In dem Urteil geht es zunächst um die Frage, ob hier ein A…
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it-recht-deutschland | vor 6 Minuten — Die Anwaltskanzlei BaumgartenBrandt GbR mahnt zurzeit im Auftrag der MIG Film GmbH Urheberrechtsverletzungen als Folge der unerlaubten Verbreitun…
Kanzlei Blaufelder | vor 24 Minuten — Sind Asylbewerber Opfer einer Gewalttat geworden, darf ihnen eine Opferentschädigung in Form einer Rente nicht weggenommen werden. Eine Opferrent…
swissblawg | vor 52 Minuten —Bei der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) sind 2011 bedeutend mehr Verdachtsmeldungen eingegangen als im Vorjahr. Mit 1‘625 Meldungen beträgt die Z…
swissblawg | vor 1 Stunde —Der Bundesrat begrüsst ausdrücklich die Präzisierung des Anwendungsbereichs der Bestimmungen über die verdeckte Ermittlung, welche die Kommission für …